RadLE

Zwischen dem StuRa und dem Oberbürgermeister hat sich inzwischen ein kleiner, öffentlicher Briefwechsel entwickelt. Grundlage ist der Offene Brief zum Radverkehr in Leipzig, der auf Initiative des StuRa im vergangenen Oktober an den Stadtrat übergeben wurde. Auf der StuRa-Seite können alle bisherigen Briefe nachgelesen werden.

Das aktuellste Schreiben des Oberbürgermeisters (PDF, 1,3 MB) hat es dabei in sich, behauptet er doch, die Stadt habe sich in der Regel an die StVO-Novelle von 1997 gehalten:

Mit der StVO Novelle 1997 haben sich Festlegungen zu den Führungsformen des Radverkehrs zwar gelockert, es waren aber dennoch bindende Einsatzkriterien genannt, die von der Verwaltung, sowohl bei der Auswahl der geeigneten Führungsform als auch bei der Festlegung der Benutzungspflicht, in aller Regel eingehalten wurden. Erst mit der StVO 2009 und deren Verwaltungsvorschrift sind umfassendere Möglichkeiten gegeben, zum Radweg alternative Radverkehrs-Führungsformen auch im breiteren Rahmen einzusetzen.

Das ist in dieser Form eine glatte Lüge. Schon die StVO-Novelle von 1997 sah vor, dass eine Benutzungpflicht für einen Radweg nur in Ausnahmefällen angeordnet werden soll. Außerdem wurden klare Mindestanforderungen an benutzungspflichtige Radwege eingeführt. Beides hat die Stadt konsequent missachtet: Benutzungspflichten sind bei Leipzigs Radwegen die Regel, nicht die Ausnahme. Noch immer gibt es zahlreiche Radwege, welche die (2009 übrigens kaum geänderten) Mindestanforderungen VwV-StVO nicht erfüllen, zum Beispiel in der Prager Straße oder in der Merseburger oder oder oder. Teilweise wurden solche miese Radwege sogar neu gebaut, siehe Ranstädter Steinweg. Die Regelungen der StVO-Novelle von 1997 sind also mitnichten eingehalten wurden.

Es stimmt zwar, dass die StVO-Änderung im vergangenen Jahr mehr Auswahl bei den Führungsformen lässt, denn Radstreifen sind jetzt auch an vielbefahrenen Straßen erlaubt. Die Frage, ob eine Benutzungspflicht angeordnet werden darf, wird davon aber überhaupt nicht berührt – und in dieser Hinsicht hat sich mit der aktuellsten Änderung auch nichts geändert, denn auch den Grundsatz, dass Benutzungspflichten nur dort erlaubt sind, wo es eine besondere örtliche Gefahrenlage gibt, gab es schon 1997.

Deutlich wird, dass für den Oberbürgermeister Mischverkehr keine Führungsform für den Radverkehr ist – obwohl das laut StVO der Normalfall sein sollte.

Hinsichtlich der Radwegbenutzungspflicht kann ich Ihnen versichern, dass die systematische Überprüfung mit Unterstützung der Arbeitsgruppe Radverkehr, in der auch der ADFC mitarbeitet, zurzeit vorbereitet wird. … Erste Ergebnisse der Überprüfung könnten in Abhängigkeit von den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln mit der Beginn der Radfahrsaison 2010 wirksam werden.

Diese Äußerung ist schon nahezu unerträglich. Da ignoriert die Stadt mehr als zehn Jahre lang geltendes Recht und nimmt erst eine StVO-Änderung an anderen Punkten zum Anlass, endlich etwas zu tun – und braucht dann immer noch über ein Jahr, denn die StVO-Novelle kam im vergangenen September nicht vom Himmel gefallen, sie war lange vorher im Bundesrat diskutiert und angekündigt worden.

Auch beim Thema gemeinsame Geh- und Radwege sollte der Oberbürgermeister einen Blick in die geltende Verwaltungsvorschrift werfen.

Die Berücksichtigung der Interessen der Radfahrer erfolgt in Leipzig gleichberechtigt mit denen aller anderen Verkehrsteilnehmer und der Anlieger. Selbstverständlich ist jedoch das Ergebnis in einem Abwägungsprozess immer ein Kompromiss. Beispielsweise gibt es unter Beachtung der auch vom StuRa anerkannten Inhomogenität der radfahrenden Verkehrsteilnehmer durchaus auch Einsatzkriterien für gemeinsame Geh-/Radwege, so dass eine allgemeine Ablehnung dieser Führung nicht geteilt werden kann.

Denn laut VwV-StVO sollen (benutzungspflichtige) gemeinsame Geh- und Radwege innerorts möglichst nicht angeordnet werden. Sie sind gerade wegen der Inhomogenität der Radfahrer – sehr viele sind deutlich schneller als der Fußverkehr – ein enormes Ärgernis, und zwar für alle Verkehrsteilnehmer.

Noch ein Schmankerl:

Die Ausweisung des Promenadenringes mit Mindestgeschwindigkeit 40 km/h ist ein Relikt im Zusammenhang mit der gerätetechnischen Ausrüstung für dessen lichtzeichengeregelte Knotenpunkte. Die in den letzten Jahren erfolgte Nachrüstung der Gerätetechnik und Einbeziehung des Radverkehrs in die Signalisierung und Knotenpunktgestaltung erlaubt es inzwischen, diesen Sachverhalt auf den Prüfstand zu stellen und durch eine sichere Lösung für alle Verkehrsteilnehmer zu ersetzen.

Ach, und in Leipzig werden Relikte besonders gerne gehegt und gepflegt, auch wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen? Auch die Mindestgeschwindigkeit auf dem Ring war schon vor 2009 rechtswidrig angeordnet, wenn auch nicht so offensichtlich rechtswidrig wie nach der letzten StVO-Änderung. Und nebenbei bemerkt: Räumzeiten auf Kreuzungen sind kein ausreichender Grund für Verkehrsbeschränkungen.

Nach all dem Spaß, bin ich mir nicht sicher, ob das folgenden Angebot etwas bringen kann:

Einige der angesprochenen Themen sind grundsätzlicher Natur, während andere Fragestellungen sehr detaillierte Themen betreffen. Auch hier wieder ohne einer Beantwortung Ihres Schreibens vom Oktober 2009 durch die Stadträte und Fraktionen vorgreifen zu wollen, möchte ich vorschlagen, das Thema “Radverkehr in Leipzig” mit all seinen Facetten im Gesamtkontext des Verkehrsgeschehens in Leipzig zu betrachten und an einem “Runden Tisch Verkehr” zu diskutieren. Eine solche Veranstaltung könnte im ersten Halbjahr 2010 durchgeführt werden.

Denn solange die Stadtverwaltung weiter die real vorhandene Straßenverkehrsordnung missachtet (oder von mir aus missversteht) und unter Radverkehrsförderung nur den Bau von Radwegen, wird mit denen nicht konstruktiv zu reden sein.

Mensch, wie ich koche…

Noch in diesem Jahr soll der Stadtrat ein neues Handlungskonzept für den Radverkehr beschließen. Das muss natürlich erst mal geschrieben werden — und die Stadtverwaltung scheint ihre Bürger dabei einbeziehen zu wollen. Für Montag (22.02.) ist deswegen in der Volkshochschule eine Diskussionsveranstaltung geplant. Referent ist Torben Heinemann, Abteilungsleiter Generelle Planung im Verkehrs- und Tiefbauamt. Beginn ist um 18 Uhr im Raum 301 der VHS, Löhrstraße 3-7.

Mehr als 1.000 Menschen haben den Offenen Brief zum Radfahren in Leipzig unterschrieben. Am 28. Oktober hatte ihn – stellvertretend, denn der Brief ist an die Stadträte adressiert – Bürgermeister Andreas Müller entgegen genommen.

Jetzt hat Oberbürgermeister Burkhard Jung eine Antwort geschrieben (PDF, 273 kB).

Einzelne Punkte dieser Antwort will ich ein wenig kommentieren.

Unter dem Motto “Wir sind der Verkehr” sollen sich am Mittwoch kommender Woche (28.10.) möglichst viele Menschen für ein fahrradfreundlicheres Leipzig einsetzen. Zu der Fahrraddemo hat die auf Initiative des Uni-StuRas tätige Fahrradaktionsgruppe aufgerufen. An ihr sind neben dem StuRa-Referat für nachhaltige Mobilität unter anderem der VCD, der Ökolöwe und die Greenpeace-Gruppe Leipzig beteiligt.

Die Demo beginnt um 15:30 Uhr am Connewitzer Kreuz vor dem Werk II. Für 16:00 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Leuschnerplatz geplant und gegen 17:00 Uhr soll vor dem Neuen Rathaus dem Leipzig Stadtrat ein Offener Brief übergeben werden:

Offener Brief an den Leipziger Stadtrat:

Sehr geehrte Abgeordnete des Leipziger Stadtrats,

FahrradfahrerInnen sind ein wichtiger und unübersehbarer Teil des täglichen Verkehrs in Leipzig. Zum einen gibt es in der Stadt bereits eine große Gruppe Menschen, die das Fahrrad regelmäßig nutzen, zum anderen gibt es zahlreiche Gründe, die dafür sprechen, das Fahrrad für noch mehr Menschen attraktiv zu machen: Das Fahrrad ist neben den eigenen Füßen das ökologischste Fortbewegungsmittel, es trägt zum Umwelt- und Klimaschutz bei und sollte daher als wichtiger Aspekt zur Erreichung lokaler und bundesweiter Klimaziele wahrgenommen werden. Darüber hinaus ist das Fahrrad platzsparender, leiser und verursacht wesentlich geringere Kosten für die Allgemeinheit als das Auto. Das Gefahrenpotential, das von einem/r FahrradfahrerIn ausgeht, ist zudem wesentlich kleiner als das einer/s motorisierten MitbürgerIn. Damit trägt die Benutzung eines Fahrrades in hohem Maße zu einem lebenswerten Leipzig bei.

Trotz all dieser Vorteile, die der Radverkehr für die Stadt und alle hier lebenden Menschen hat, werden FahrradfahrerInnen im Straßenverkehr häufig gegenüber AutofahrerInnen benachteiligt. Wir fordern deshalb:

1. Langfristig die vollständige Gleichstellung von FahrradfahrerInnen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr in Leipzig. Hierfür muss ein umfassendes Radfahrkonzept für die Stadt Leipzig erstellt und umgesetzt werden.
2. Kurzfristig die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für FahrradfahrerInnen, was Sicherheit, Fahrkomfort und direkte Erreichbarkeit angeht. Zur Verbesserung der Gesamtsituation schlagen wir die sofortige Umsetzung folgender Maßnahmen vor:
   1. Die Umwandlung der Karl-Liebknecht-Straße und des Peterssteinwegs in eine Fahrradstraße mit eingeschränkter Zufahrt für Kraftfahrzeuge. Verzicht auf Park- und Haltemöglichkeiten für Kraftfahrzeuge
   2. Die vollständige Aufhebung des Fahrradverbots in der Innenstadt oder die explizite Ausschilderung von äquivalenten Ausweichrouten speziell für FahrradfahrerInnen, z.B. in Form von Fahrradstraßen
   3. Schaffung eines durchgehenden Fahrradrings auf beiden Seiten des Innenstadtrings
   4. Einrichtung eines beidseitigen Fahrradstreifens auf der Käthe-Kollwitz-Straße, dafür konsequente Einschränkung des Motorisierten Individualverkehrs auf einen Fahrstreifen pro Richtung
   5. Kennzeichnung des jeweils rechten Park- und Fahrstreifens in einen Radfahrstreifen auf der Jahnallee zwischen Leibnizstraße und Waldplatz (innere Jahnallee)
   6. Schnelle Umsetzung des Umbaus und damit der Schaffung eines Radfahrstreifens auf der gesamten Länge der Könneritzstraße, dafür konsequente Beschränkung des Autoverkehrs auf einen Fahrstreifen und Verzicht auf seitliche Park- und Haltemöglichkeiten
   7. Öffnung der Nürnberger Straße für Fahrräder in Gegenrichtung sowie die Schaffung beidseitiger Fahrradstreifen
   8. Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit, zum Beispiel durch eine Lichtsignalanlage an der Ecke Harkortstraße/Beethovenstraße für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen sowie Öffnung der Straße des 17. Juni in Gegenrichtung für RadfahrerInnen
   9. Einrichtung eines beidseitigen Fahrradstreifens auf der gesamten Länge der Harkortstraße, dafür konsequente Beschränkung des Autoverkehrs auf einen Fahrstreifen pro Richtung
   10. Schaffung eines beidseitigen Radfahrstreifens auf der Arthur-Hoffmann-Straße, dafür konsequente Beschränkung des Autoverkehrs auf einen Fahrstreifen pro Fahrtrichtung
3. Die Einführung eines eigenen Titels im städtischen Haushalt für die Förderung des Radverkehrs. Der Anteil dieses Titels an den Gesamtausgaben im Bereich Verkehr soll dem Anteil der FahrradfahrerInnen (14,4 %) am gesamten Verkehrsaufkommen in Leipzig entsprechen. Davon soll die Hälfte für eigenständige Radverkehrsanlagen, Abstellplätze, die Instandsetzung von bestehenden Radwegen, Öffentlichkeitsarbeit pro Rad und Wegweisung aufgewendet werden.
4. Der Leipziger Stadtrat soll sich für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen, so dass die Höchstgeschwindigkeit auf allen Straßen innerhalb des Stadtgebiets auf 30 km/h gesenkt werden darf.

Mit freundlichen Grüßen,
Leipziger FahrradfahrerInnen

Der Brief kann von jedem online unterzeichnet werden.

Mein Senf zu den Forderungen: Die Punkte 1 und 4 kann ich ohne Einschränkungen unterschreiben. Mit Punkt 3 habe ich etwas Bauchschmerzen, weil dennoch einiges an Geld für (prinzipiell) gefährliche Radwege übrig bleibt. Und zu Punkt 2: Weshalb ich nichts von Radstreifen halte, habe ich ja gerade erst geschrieben. Immerhin gehen die Forderungen soweit, die Umwandlung kompletter Fahrstreifen zu fordern – so umgesetzt, hätten die Radstreifen wenigstens eine angemessene Breite. Allein: Ich glaube nicht an Wunder…

Dennoch lohnt die Unterzeichnung, um zu unterstreichen, dass die Prioritäten in Leipzigs Verkehrspolitik anders gesetzt werden müssen. Immerhin wird die Mehrzahl der Wege in Leipzig nicht mit Autos zurückgelegt, sondern zu Fuß, per Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wer’s noch nicht getan hat: Bitte den einführenden Artikel zu dieser Serie lesen!

Das Fazit vorab: Wer sollte Bündnis 90/Die Grünen wählen?

Alle, die sich für Leipzig eine zukunftsorientierte, umweltbewusste und vor allem kompetente Verkehrspolitik wünschen. In den Antworten wird deutlich, dass sich die Grünen ausführlich mit den angesprochenen Themen beschäftigt haben und eigene Ideen einbringen wollen. Aus Alltagsradfahrersicht stimmt allerdings bedenklich, dass ein gewisser Hang zu Radwegen zu erkennen ist. Immerhin sieht die Partei in Radverkehrsförderung aber noch mehr als nur den Bau von Radwegen oder das Bepinseln von Straßen.

An dieser Stelle nochmal der Hinweis, dass ich Mitglied bei den Grünen bin. Offensichtlich zu recht…

Wer’s noch nicht getan hat: Bitte den einführenden Artikel zu dieser Serie lesen!

Auch wenn die FDP die Fragen des forum urban mobil nicht beantwortet hat, möchte ich die Partei hier dennoch würdigen. Sie hat sich dafür mit ihrer breiten Plakatierung des Slogans “Parkplätze statt Knöllchen” erfolgreich beworben. Grundlage für die Bewertung ist das offizielle Wahlprogramm der Leipziger FDP.

Das Fazit vorab: Wer sollte die FDP wählen?

Alle Autobesitzer, die schon immer dachten, dass freie Bürger freie Fahrt brauchen. Die FDP setzt sich vor allem für flüssigen Autoverkehr ein, ist gegen Tempo- und Verkehrsbeschränkungen und will fehlende Parkplätze auf Kosten der Allgemeinheit bauen. Alltagsradfahrer sollten ihre Kreuze möglichst woanders machen, wenn sie nicht auf Radwege gesperrt werden wollen. Insgesamt darf der FDP ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt werden: Sie setzt auf eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert.

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Das Fazit vorab: Wer sollte die CDU wählen?

Jeder, der so gut wie nur Auto fährt und in verkehrspolitischen Fragen aus dem Bauch und nicht anhand von Fakten entscheidet. Aus Alltagsradfahrersicht kann ich nur abraten: Das Fahrrad nimmt die CDU anscheinend nicht als gleichberechtigtes Verkehrsmittel wahr. Verkehr besteht aus Autos, und die brauchen freie Fahrt. Die Forderung nach Radwegen passt da durchaus ins Bild, denn die Beschleunigung des Autoverkehrs ist das einzige Ziel, zu dem sie taugen (wenn sie straßenbegleitend sind).

Wer’s noch nicht getan hat: Bitte den einführenden Artikel zu dieser Serie lesen!

Das Fazit vorab: Wer sollte DIE LINKE wählen?

Die hier wiedergebenen Antworten zeigen, dass sich DIE LINKE Gedanken zu der von ihr angestrebten Verkehrspolitik gemacht hat. Dabei setzt sie sich für Alternativen zum motorisierten Individualverkehr ein. Aus Alltagsradfahrersicht bin ich aber mit einer Empfehlung vorsichtig, da auch die Linke zu sehr an die angeblichen Vorzüge von Radwegen glaubt. Außerdem habe ich einige unsägliche Beiträge zur Debatte um das Radfahrverbot in der Innenstadt in Erinnerung, aber der Vorwurf ist etwas unfair, wollte ich mich doch auf die Antworten zum forum urban mobil-Fragebogen beziehen.

Wer’s noch nicht getan hat: Bitte den einführenden Artikel zu dieser Serie lesen!

Das Fazit vorab: Wer sollte die SPD wählen?

Jeder, der mit der Verkehrspolitik der Stadtverwaltung zufrieden und glücklich ist. Eigene Akzente und Ideen sind in den Antworten kaum zu erkennen. Aus Sicht des Alltagsradlers stimmt bedenklich, dass die SPD Radverkehrsförderung mit dem Bau neuer Radwege gleichsetzt. Über die Gefahren von Radwegen gibt es bei der Partei also noch Aufklärungsbedarf.

Am Sonntag wird in Leipzig ein neuer Stadtrat gewählt. Die im forum urban mobil versammelten Verbände (u. a. VCD und ADFC) haben dazu Wahlprüfsteine aufgestellt und von den bisher im Stadtrat vertretenen Fraktionen beantworten lassen. Das haben – bis auf die FDP – auch alle Fraktionen getan.

In einer kleinen Serie werde ich hier die Fragen und Antworten veröffentlichen. Dabei soll es nicht bleiben: Ich nehme mir heraus, einzelne Aussagen zu kommentieren und für jede Partei eine Wahlempfehlung (basierend auf den ausgewerteten Antworten) auszusprechen. Das ganze ist natürlich höchst subjektiv: Als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen darf da keine Unabhängigkeit von mir erwartet werden

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und der FDP/Bürgerfraktion hat der Stadtrat am Abend die Fortschreibung des Konzeptes Autoarme Innenstadt beschlossen. Der Beschluss sieht neben Einschränkungen für den Kfz-Verkehr auch vor, in der Peters-, Hain-, Nikolai- und Grimmaischen Straße von 11 bis 20 Uhr das Radfahren vollständig zu untersagen.

Der Umgang mit dem Radverkehr sorgte auch für die emotionalsten Abschnitte der Debatte. Grünen-Stadtrat Roland Quester sorgte für erhitzte Gemüter, als er (ganz richtig) feststellte: “Man kann sich auch ein Problem machen, das man nicht hat.” Es gebe keine Grundlage für ein Radfahrverbot in den vier Fußgängerzonen: Zum einen seien der Polizei keine Unfälle bekannt, zum anderen dürften Radfahrer auch bei einer Freigabe nur Schrittgeschwindigkeit fahren und müssten Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Beifall bekam er dafür nur von seiner eigenen Fraktion — und Linken-Stadtrat Jens Herrmann.

Zuvor hatte Bau-Bürgermeister Martin zur Nedden die Vorlage der Stadtverwaltung eingebracht. Im Gegensatz zum ADFC-Vorsitzenden Ulrich Patzer sah er keine “Polarisierung von Positionen”. Patzer hatte in der LVZ-Ausgabe vom gleichen Tag beklagt, dass nur die Rüpel-Radler betrachtet werden. Das sah zur Nedden anders. Außerdem betonte er, dass nur ein kleiner Teil der Innenstadt für einen eingeschränkten Zeitraum für Radfahrer tabu sei.

Sabine Heymann von der CDU lobte die Vorlage der Stadtverwaltung. Sie lege das “Augenmerk auf die schwächsten Nutzer”. Mit dem zeitweisen Radverbot gebe es eine “klare Beschilderung, auch für Fahrerlaubnislose”. Ähnlich argumentierte auch Ingrid Glöckner für die SPD-Fraktion. Ziel des Konzeptes sei es, die “Aufenthaltsqualität für Fußgänger zu erhöhen”.

Negative Höhepunkte waren die Redebeiträge von Sven Morlok (FDP) und Siegfried Schlegel (Die Linke). Letzerer “glänzte” schon durch Änderungsanträge, die das Radfahren von 9 bis 22 Uhr untersagt und im Gegenzug “priveligierte Fahrstreifen” in den Nicht-Fußgängerzonen gebracht hätten. Das wäre der Verkehrssicherheit in der Innenstadt nicht gut bekommen. Sven Morlok überraschte mit der Forderung, Autos in der Innenstadt nicht komplett in Tiefgaragen zu verbannen — das sei ja schließlich mit Aufwand verbunden…

Das nun vom Stadtrat beschlossene Konzept sieht auch vor, den Einsatz des Bürgerdienstes L.E. zur Durchsetzung der neuen Verkehrsregeln zu prüfen. Laut einem Vorschlag der CDU sollen die 1-Euro-Jobber herausfinden, wo verstärkte Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt nötig sind und auch erzieherisch auf Rüpel-Radler einwirken.

Das beschlossene Konzept ist ein durchaus hinnehmbarer Kompromiss: Die Einschränkungen für Radfahrer sind — verglichen mit den weitgehenden Forderungen in der LVZ-Diskussion — moderat ausgefallen und betreffen vor allem Zeiten, an denen meist sowieso kein Fahren mehr möglich ist. Ärgerlich ist bloß, das in Zukunft wohl kaum noch zwischen vernünftigen und Rüpel-Radlern unterschieden werden wird.

Dem abschließenden Lob des Oberbürgermeisters an das Verkehrs- und Tiefbauamt kann ich mich dennoch anschließen: Die weiteren Einschränkungen des Autoverkehrs in der Innenstadt werden auch für Radfahrer positiv zu spüren sein.