RadLE

Ein Brief vom Regierungspräsidium:

Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Widerspruch gegen die Radwegbenutzungspflicht in der Seehausener Straße zwischen Delitzscher Landstraße und Georg-Herwegh-Straße
Ihr Widerspruch vum 31.05.2007

Sehr geehrter Herr Schönebaum,

nach Vor-Ort-Beratung zu o. g. Betreff mit der Stadt Leipzig, Straßenverkehrsbehörde und Tiefbauamt, sowie der Polizeidirektion Leipzig PVD 4, möchten wir Ihnen im Ergebnis mitteilen, dass die Radwegbenutzungspflicht in der Seehausener Straße zwischen Delitzscher Landstraße und Georg-Herwegh-Straße aufgehoben wird.

Die Stadt Leipzig wurde diesbezüglich aufgefordert die Aufhebung der Beschilderung zur Radwegbenutzungspflicht zu veranlassen und uns die Realisierung der Maßnahme mitzuteilen.

Fragt sich nur, warum mein Widerspruch erst vom Regierungspräsidium bearbeitet werden musste. Das hätte die Stadt auch einfacher haben können, schließlich wollte sie als erste Reaktion auf den Widerspruch die Benutzungspflicht selbst aufheben. Erst dem dazu notwendigen verkehrsrechtlichen Anhörungsverfahren (bei dem u. a. die Polizei befragt wird) wurde der Widerspruch an das Regierungspräsidium abgegeben. Zwei Vermutungen zur Ursache:

• die Polizei setzt sich vehement für benutzungspflichtige Radwege ein
• in der Stadtverwaltung hat jemand mitbekommen, dass bei einer Entschilderung Fördergelder zurückgezahlt werden müssten – ich habe aber keine Ahnung, ob das wirklich zutrifft

Dennoch war hier der Fall dankenswert eindeutig: Eine Gefahrenlage, die gemäß § 45 Abs. 9 StVO eine Benutzungspflicht, noch dazu in beide Richtungen, begründen könnte, war einfach nicht herbeizudiskutieren. Dafür sorgten die Beschränkung auf 30 km/h und das – zumindest in eine Richtung wirkende – Verbot von Schwerlastverkehr. Auch die Verkehrsbelastung ist weniger als mäßig.

Radfahrer müssen in der Seehausener Straße jetzt die Fahrbahn benutzen. Damit ersparen sie sich nicht nur Ärger mit Fußgängern, sondern auch eine Bettelampel an der Kreuzung zur Delitzscher Landstraße – dort soll das Fahrradsymbol in der Streuscheibe nämlich verschwinden