RadLE

Heute morgen habe ich gesehen, dass im Ranstädter Steinweg inzwischen die Beschilderung geändert wurde: Statt Zeichen 240 (gemeinesamer Fuß- und Radweg) gibt’s in stadtwärtiger Richtung jetzt Z. 239 (Fußweg) mit Zusatzschild “Radfahrer frei”. Damit hat die Stadt innerhalb der selbst gesetzten Frist gehandelt.

Medienecho zum Thema gab es auch: Am Dienstag in der LVZ, schon vergangene Woche in der L-IZ.

Jetzt ist es offiziell: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat meine Klage gegen die stadtwärtige Radwegbenutzungspflicht im Ranstädter Steinweg eingestellt. Grund dafür ist, dass die Stadt die Benutzungspflicht bis zum 17.07. aufheben und stattdessen “Fußweg + Radfahrer frei” anordnen will. Damit hat sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt, die Kosten trägt die Stadt.

Gerade habe ich vom Verwaltungsgericht telefonisch erfahren, dass die Verhandlung am kommenden Mittwoch nicht stattfinden wird. Die Stadt hat in einer neuen Stellungnahme Veränderungen der Beschilderung angekündigt. Wie die genau aussehen, weiß ich noch nicht, mir wird wohl in den nächsten Tagen die Stellungnahme zugehen. Ich werde dann hier berichten.

Kommende Woche Mittwoch verhandelt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig über meine Klage gegen die stadtwärtige Radwegbenutzungspflicht im Ranstädter Steinweg. Los geht es um 10:15 Uhr mit einem Ortstermin (Treffpunkt ist das Brückensperrungsdenkmal an der Kreuzung Ranstädter Steinweg / Thomasiusstraße); danach wird im Verwaltungsgericht weiterverhandelt. Da ich nichts anders lautendes gelesen habe, gehe ich davon aus, dass die Verhandlung öffentlich ist. Wer also Interesse und Zeit hat…

Update 26.06.: Die Verhandlung wurde abgesagt.

In der Reihe “Radwege sind gefährlich” berichte ich heute mal nicht über einen Abbiegeunfall, sondern über andere Gefahren, die auf Radwegen lauern. Zunächst die Polizeimeldung:

Radler verletzte sich schwer

Zu einem Unfall mit zwei Fahrradfahrern kam es am 27.06.2008 auf dem Ranstädter Steinweg in Leipzig-Mitte. Gegen 12:30 Uhr befuhr ein Mann (48) nach dem Passieren der Kreuzung Thomasiusstraße den gemeinsamen Fuß- und Radweg des Ranstädter Steinwegs in stadteinwärtiger Richtung. Vor ihm radelte eine Frau (24). Als sie auf Grund eines verlorenen Gegenstandes aus ihrer Hosentasche die Geschwindigkeit reduzierte und der 48-Jährige wegen der Fußgänger nicht überholen konnte, bremste er so stark, dass er über die Lenkstange seine Fahrrades stürzte. Er erlitt vermutlich eine Fraktur des linken Armes und musste stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. (Hö)

Natürlich spielt hier die Tatsache, dass der Unfall auf einem (gemeinsamen Fuß- und) Radweg passiert ist, nur eine untergeordnete Rolle. Andererseits: Auf der Fahrbahn nebenan hätte der Radfahrer mit hoher Wahrscheinlichkeit genügend Platz gehabt, um an der bremsenden Radlerin vorbeizufahren. Radwege sind nun mal in den meisten mir bekannten Fällen zu schmal, um sichere Überholmanöver zu erlauben.

Der spezielle Weg hier ist mein persönlicher “Liebling”: Gegen seine Benutzungspflicht klage ich am Verwaltungsgericht Leipzig. Es ist einfach keine gute Idee, an einer wichtigen Verkehrsverbindung — auch für den Radverkehr — Fußgänger und Radfahrer auf einer Breite von 2,50 Meter zusammenzusperren.

Im Ranstädter Steinweg hat sich die Stadt wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert: Zwar ist’s eine verdammt breite Schneise, aber für Fußgänger gibt’s trotzdem nicht genügend Platz. Und den sollen sie sich auch noch mit Radfahrern teilen (für die südliche Seite läuft dazu eine Klage von mir).

Auf der nördlichen Seite, also in Richtung stadtauswärts, ist die Situation momentan besonders verschärft. Dort ist ein Fleischer mit Imbiss auf Kundenfang — erst mit einem Werbeaufsteller, inzwischen sogar mit Freisitz. Vom eh schon viel zu schmalen Fußweg (eigentlich sollten es an Hauptverkehrsstraßen 3 Meter sein) bleibt so nicht ein Zentimeter übrig. Kein Wunder, dass Fußgänger — ordnungswidrig — auf den Radweg ausweichen. Ich kann’s ihnen nicht verdenken, einen kombinierten Hoch- und Weitsprung über das Hindernis würde ich auch nicht hinbekommen…

Radfahrer sollten dort besonders vorsichtig fahren — oder gleich auf die Fahrbahn ausweichen. Der rechte Fahrstreifen wird dort nur selten von Autofahrern benutzt.

Bei der Stadt habe ich Montagabend per E-Mail nachgefragt, ob der Freisitz genehmigt wurde. Bisher keine Antwort und keine Veränderung vor Ort.

PS: Ich finde Freisitze auch toll. Sie sollten aber so eingerichtet werden, dass niemand gefährdet oder behindert wird. Die schmalste Stelle eines Fußweges ist dafür aber eine denkbar schlechte Vorraussetzung. Ich würde als Ersatz eine der Parklücken vorschlagen — da ist genug Platz.

Im Ranstädter Steinweg hat Ende des vergangenen Jahres ein Supermarkt eröffnet. Die Anwohner in dem frisch sanierten Häuserblock wird das bestimmt freuen, haben sie doch einen kurzen Weg zum Einkaufen. Weniger freuen dürfen sich Fußgänger und Radfahrer: Die Ein- und Ausfahrt zum Supermarktparkplatz bietet enorme Unfallgefahren. Die Fahrzeuge müssen nämlich durch das Haus durchfahren, beim Ausfahren lassen sich Fuß- und Radweg (im Gegensatz zur stadtwärtigen Richtung sind Fuß- und Radweg hier baulich getrennt) aber nur schlecht überblicken. Dieses Problem wird dadurch verschärft, dass der Fußweg äußerst schmal ist — um von ausfahrenden Fahrzeugen wirklich gesehen werden zu können, müssten Fußgänger auf den Radweg ausweichen. Diesen Umstand habe ich bereits im Dezember bei der Stadt bemängelt und angeregt, über die Radverkehrsführung in landwärtige Richtung neu zu entscheiden. Heute erhielt ich dazu eine Antwort:

Die Platzverhältnisse im Zufahrtsbereich zum Einkaufsmarkt sind nicht gerade komfortabel, die notwendigen Maße werden aber eingehalten. Eine Vermischung der Verkehrsarten ist an solchen sensiblen Stellen nicht ganz auszuschließen. Bei Beachtung der Grundregeln des § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) “Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme” müssten sich aber die
Probleme für alle Verkehrsteilnehmer in Grenzen halten.

Es besteht keine Veranlassung, an der grundsätzlichen Führung des Radverkehrs, etwas zu ändern.

Um das jetzt mal zu übersetzen: Es ist normal und in Ordnung, wenn an dieser Stelle Fußgänger auf dem Radweg laufen. Die Radfahrer müssen dann eben besonders aufmerksam und langsam fahren.

Ich wäre ja schon froh, wenn das die Kraftfahrzeugführer auch machen würden. Momentan ist der Radweg nämlich gesperrt, weil die Sanierung des Wohnblockes noch nicht ganz abgeschlossen ist und ein Gerüst über den Weg gebaut werden musste. Radfahrer werden vorher — in einer für die Stadt Leipzig vorbildlichen Art und Weise — auf die Fahrbahn geleitet. Dennoch sind einige Autofahrer der Meinung, mit der Hupe grüßen zu müssen.

Diesmal musste nicht der falsch fahrende Radfahrer leiden, sondern ein unschuldiges Verkehrszeichen und eine Schaufensterscheibe. Aus dem Polizeibericht von heute:

Fahrradfahrer gesucht

Ein derzeit noch unbekannter Radfahrer kam gestern Abend, gegen 18:30 Uhr, einem 49-jährigen Taxifahrer in die Quere. Der Radler fuhr plötzlich mit hohem Tempo vom Gehweg auf die Straße – direkt vor den VW Passat, der von der Lessingstraße auf die Jahnallee nach links abbiegen wollte. Der 49-Jährige reagierte zwar schnell, konnte jedoch Schaden nicht vermeiden. Er wich dem Radfahrer aus, stieß aber gegen ein Verkehrszeichen am gegenüberliegenden Fahrbahnrand, welches dann seinerseits umknickte und gegen die Schaufensterscheibe eines Geschäftes fiel. Wie hoch der Schaden ist, kann derzeit nicht gesagt werden. Die Polizei sucht den flüchtigen Radfahrer, der mit seiner Verhaltensweise den Unfall provozierte. Hinweise nimmt die Verkehrspolizeiinspektion in der Hans-Driesch-Straße 01 in 04179 Leipzig, Tel. (0341) 4483 835 entgegen. (Rei)

Die Jahnallee ist bei Fußwegradlern äußerst beliebt, leider auch bei Fußgängern — Konflikte zwischen beiden Gruppen sind an der Tagesordnung. Das Radfahren auf der Fahrbahn ist dort (leider) wirklich unattraktiv: Es gibt in jede Richtung zwei Fahrstreifen: Auf dem rechten wird zum größten Teil (legal) geparkt, der linke hat Straßenbahnschienen inklusive. Mit etwas über 20.000 Fahrzeugen pro Tag lässt sich die Verkehrsbelastung auch nicht gerade als gering bezeichnen. Damit gibt es für Radfahrer zwei Motive, auf die Fußwege auszuweichen: Entweder haben sie Angst vor der Fahrbahn oder sie sind der Meinung, auf dem Fußweg schneller voran zu kommen.

Über diese Situation kann ich nur verwundert den Kopf schütteln: Ein Stück weiter in Richtung Stadt wird aus der Jahnallee der Ranstädter Steinweg. Da ist das Parken verboten und die Straßenbahn hat ein eigenes Gleisbett — deutlich angenehmere Bedingungen also. Dennoch werden Radfahrer von der Fahrbahn verbannt.

Heute war ich im Verwaltungsgericht, um die Akte der Stadt zur Radwegbenutzungspflicht im Ranstädter Steinweg einzusehen. Die entsprechende Erlaubnis hatte mir das Gericht kurz vor Weihnachten erteilt. Die Akte umfasst zwar fast einen ganzen Ordner, enthält aber dennoch nicht viel Neues — die meisten Informationen waren mir schon mitgeteilt worden.

Nachdem die Stadt beantragt hatte, meine Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht im Ranstädter Steinweg zurückzuweisen, lege ich heute nach und bringe auf sechs Seiten weitere Argumente (PDF-Dokument, ~63 kB), der Klage stattzugeben.

Ganz knapp zusammengefasst:

• die Stadt räumt ein, sich nicht an die Vorgaben der VwV-StVO zu halten, an die ist sie aber gebunden
• Radwegbenutzungspflichten dürfen nur zur Wahrung und Erhöhung der Verkehrssicherheit angeordnet werden, das trifft hier aber nicht zu, weil der Ranstädter Steinweg gut zu überblicken und Radfahrer problemlos zu überholen sind, ein Abbiegen am Naundörfchen dagegen aber zusätzliche Gefahren bringen würde
• eine Benutzungspflicht für nicht-straßenbegleitende Wege ist weder in StVO, VwV-StVO noch in den FGSV-Hinweisen zur VwV-StVO vorgesehen

Für weitere Hinweise bin ich natürlich dankbar.

Bei mir ist vor einigen Tagen ein Schriftsatz der Stadt (PDF, 1.3 MB) an das Verwaltungsgericht eingegangen. Darin wird beantragt, die Klage als unbegründet abzuweisen. Neue Argumente gibt es nicht, im Wesentlichen wird die Argumentation des Regierungspräsidiums vom Widerspruchsbescheid (PDF) wiederholt.

Hervorhebenswert sind zwei Absätze. Nr. 1 (Seite 6):

Der in der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 geforderte stetige Verlauf der Linienführung der Radverkehrsanlage kann aus der Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht vollumfänglich gewährleistet werden.

Sehr witzig: Die Stadt gibt also zu, dass sie nicht gewillt ist, die Verwaltungsvorschrift, an die sie eigentlich gebunden ist, einzuhalten. In der angesprochenen Vorschrift ist nämlich keine Ausnahme vom Gebot der Stetigkeit zu finden.

Interessanter Absatz Nr. 2 (Seite 5):

Im Rahmen der Bearbeitung des Widerspruchs des Herrn Schönebaum gegen die Radwegbenutzungspflicht hat das Verkehrs- und Tiefbauamt bei der Planfeststellungsbehörde die Förderunschädlichkeit der Mitbenutzung der Fahrbahn des Ranstädter Steinwegs in stadtwärtiger Richtung mit dem Ergebnis prüfen lassen, dass die Planfeststellungsbehörde einer Mitbenutzung der Fahrbahn nicht zustimmt.

Die Planfeststellungsbehörde kann sich aber vorstellen, von der planerischen Konzeption des straßenbegleitenden gemeinsamen Fuß- und Radweges insofern abzuweichen, als der Radverkehr über die zwischen Naundörfchen und Goerdelerring rechtsseitig des freigelegten Flusslaufes entlang der Häuserfront parallele Verkehrsfläche zwangsgeführt wird.

Aha. Der Stadt geht es also vor allem darum, keine für den Umbau der Jahnallee geflossenen Fördergelder zurückzahlen zu müssen. Klar, dass man da das Straßenverkehrsrecht besser nicht ganz genau ansieht.

Momentan beschäftige ich mich intensiv mit einer Klage gegen die Benutzungspflicht des stadtwärtigen gemeinsamen Fuß- und Radweges im Ranstädter Steinweg. Die Geschichte dazu ist aber etwas länger…