Gemeinsame Pressemitteilung von Ökolöwe, Verkehrsclub Deutschland, Referat für Nachhaltige Mobilität des StudenInnenRat, FUSS e.V. und ADFC Leipzig:
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Leipzig nimmt einen neuen Anlauf, die 40 km/h-Mindestgeschwindigkeit auf dem Ring aufheben zu lassen – diesmal gemeinsam mit anderen im Verkehrsbereich agierenden Verbänden und Initiativen. Hintergrund ist eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, die am ersten September in Kraft getreten ist. Demnach dürfen solche Mindestgeschwindigkeiten innerorts nicht mehr angeordnet werden. Der Leipziger Harald Lindner hat deswegen beantragt, die Verkehrsregelung auf dem Ring unter Beachtung der neuen Rechtslage zu überprüfen. Der ADFC selbst kann solche Anträge als juristische Person nicht stellen.
„Die momentane Beschilderung verleitet Autofahrer geradezu, viel zu schnell zu fahren“, sagt der Antragsteller Harald Lindner. „Dadurch wird der Ring erst zu der Gefahrenquelle, vor der die Mindestgeschwindigkeit angeblich schützen soll. Davon sind ganz besonders all jene betroffen, die den Ring zu Fuß oder per Rad queren wollen.“
Der ADFC Leipzig setzt sich gemäß seiner Satzung für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ein. Deswegen spricht sich der Verein schon seit Jahren gegen die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit auf dem Ring aus. Dazu Leipzigs ADFC-Vorsitzender Ulrich Patzer: „Die Tempo-40-Schilder sind eine anachronistische „Altlast“ aus DDR-Zeiten, die nicht nur wegen der daraus resultierenden Verkehrssicherheitsdefizite, sondern auch aus Lärm- und Umweltschutzgründen endlich beendet gehört“.
Werden die blauen 40-Schilder abgeschraubt, dürfen auch Radfahrer auf einigen Ringabschnitten fahren. „Das ist nicht unser Hauptanliegen“, sagt Ulrich Patzer. Die meisten Radfahrer würden dort wegen der vielen Autos gar nicht fahren wollen. „Grundsätzlich müssen Autofahrer aber überall mit langsameren Verkehrsteilnehmern rechnen. Und gerade zu Radfahrern ist beim Überholen ein deutlicher Seitenabstand vorgeschrieben.“
Wichtig ist es den Verkehrsinitiativen, dass die Stadt die Tempo-40-Schilder nicht nur einfach abschraubt. Die Autofahrer müssten darüber informiert werden, dass der Ring keine behördlich geförderte Schnellfahrstrecke ist, z. B. mit Hinweisschildern, Faltblättern und Artikeln im Amtsblatt.
Als ihren Beitrag zu der erforderlichen Öffentlichkeitsarbeit laden die Verbände die LeipzigerInnen zu einem Dialog über dieses Thema ein, und zwar am Dienstag, 24.11.09, 18 Uhr, in den ADFC-Laden in der Grünewaldstraße 19.
