RadLE

Bei mir ist eine Pressemitteilung eingetrudelt:

Die Bußgeldverfahren gegen eine Gruppe von RadfahrerInnen, die im vergangenen Mai an der Critical Mass in Leipzig teilnahmen, sind eingestellt worden. Damit konnten sie sich erfolgreich gegen den Vorwurf eines vermeintlichen Rotlichtverstoßes durchsetzen.


Amtsgericht entscheidet zu Gunsten der Critical Mass

Polizeibeamte hatten die Verbandsfahrt der RadlerInnen Ende Mai abrupt und aggressiv gestoppt und nach einer nicht weiter begründeten Aufnahme aller Personalien aufgelöst. In den Folgemonaten wurden gegen einige Teilnehmende Bußgeldverfahren eröffnet. Den RadfahrerInnen wurde vorgeworfen, allesamt gemeinsam eine rote Ampel an der Ecke Uferstraße/ Pfaffendorfer Straße missachtet zu haben. Dieser Beschuldigung widersprachen die Betroffenen mehrfach, sodass der Ausgang der Verfahren letztendlich durch das Amtsgericht Leipzig entschieden werden musste.

Für Anfang dieses Jahres wurden zahlreiche Beschuldigte zu gerichtlichen Verhandlungen vor­ge­laden, einige wenige Verfahren wurden bereits vorab eingestellt. Mit Hinweis auf die gebotene Gleich­behandlung aller Verfahren konnten die Beschuldigten die Einstellung ihrer Verfahren durch das Amtsgericht Leipzig erwirken. Dazu Rechtsanwalt Jürgen Kasek: „Mit der Einstellung der Ver­fahren ist das primäre Ziel erreicht worden. Es wäre nur schwer nachvollziehbar gewesen, wenn die Be­troffenen unterschiedlich behandelt worden wären. Das Gericht hat unter Berücksichtigung des Grund­satzes der Verhältnismäßigkeit bei einer schwierigen Beweislage die Verfahren zu Recht ein­ge­stellt. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass es sich lohnt, gegen zu Unrecht ergangene Buß­geld­be­scheide vorzugehen“.


Zweifelhafter Polizeibericht und verschwundenes Beweismaterial

Als Critical Mass sind die RadfahrerInnen in einem Verband unterwegs, der auf Grundlage der Straßen­ver­kehrs­ordnung als ein Verkehrsteilnehmer gilt. In der zentralen Frage, ob dieser Verband im Mai bei Grün oder bei Rot über die Kreuzung fuhr, widersprachen sich die Aussagen des Polizei­be­richtes und der VerbandsteilnehmerInnen. Während die Polizei angab, dass alle Teilnehmer bei Rot gefahren seien, äußerten die RadfahrerInnen, dass die Ampel zu Beginn der Überquerung auf Grün gestanden habe.

An der Verbandsfahrt im Mai beteiligten sich über 70 RadfahrerInnen. Dass alle Teilnehmer bei Rot ge­fahren sein sollen, war bei der Gesamtlänge des Verbandes daher äußerst zweifelhaft. Zudem wäre eine Überquerung bei Rot auf Grund des verhältnismäßig starken Verkehrs an der Kreuzung von Ufer- und Emil-Fuchs-Straße mit der Pfaffendorfer Straße ein äußerst riskantes, nahezu unvor­stell­bares Unterfangen gewesen. Eine Klärung der Sachlage wäre durch die Auswertung der po­lizeilichen Videoaufnahmen vom damaligen Einsatz sehr wahrscheinlich möglich gewesen. Allerdings ist der Verbleib dieses Materials bis heute nicht geklärt.

Auch wenn es durch die Einstellung der Verfahren zu keiner wirklich abschließenden Klärung der Sache kam und es somit keine juristische Entscheidung zum Thema Fahrradverband gibt, sehen die Be­troffenen die Entscheidung des Amtsgerichtes als Erfolg. „Die Verfahren gegen uns wurden auf Grund­lage der Aussagen von Polizeibeamten eröffnet. Wenn man sich das bewusst macht, ist die Ein­stellung der Verfahren sicherlich als größtmöglicher Erfolg zu werten,“ sagt Claudia Müller, eine der ehemals Beschuldigten. Die Entscheidung des Amtsgerichtes sowie ein mittlerweile ent­spannt­erer Umgang der Polizei mit der Critical Mass bestärkt die RadfahrerInnen in ihrem Recht, auch weiterhin Verbandsfahrten durchzuführen.


Umgang der Polizei mit der Critical Mass in Leipzig

Im vergangenen Jahr wurde die Leipziger Critical Mass von Seiten der Polizei sehr unterschiedlich be­handelt. Neben den zahlreichen Anzeigen im Mai und einem reibungslosen Ablauf im Juni wurde den Teilnehmenden im Juli die Möglichkeit genommen, überhaupt zu starten: Unter Androhung von Buß­geldern und unter umfangreicher Polizeiaufsicht schoben diese ihre Räder durch die Stadt. Im August gestaltete sich die Critical Mass als Wechselspiel unterschiedlicher Anweisungen seitens der Polizei, zu einem Zeitpunkt, an dem sich Leipziger Medien der Angelegenheit stärker annahmen. Nach einem Gesprächsangebot des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski und einem ent­sprech­enden Treffen mit einigen RadfahrerInnen im September hat sich die Lage deutlich ent­spannt. Die Radfahrten finden nach wie vor mit Polizeibegleitung statt, dabei werden aber deutlich weniger Beamte eingesetzt, zudem setzt man auf Gesprächsbereitschaft und spontane Absprachen.

Die Idee der Critical Mass entstand 1992 in San Francisco. Dort verabredeten sich Radfahrer, um gemeinsam Präsenz auf den Straßen zu zeigen. Seitdem gibt es weltweit ähnliche Aktionen. Bei einer Critical Mass gibt es keinen Organisator, nur einen Termin, meist der letzte Freitag im Monat. Die nächste Critical Mass in Leipzig ist demnach am 26. Februar. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr auf dem Augustusplatz.

Eine Pressemitteilung, die heute versendet wurde:

Bußgeld-Ärger um Critical Mass in Leipzig

Mehr als 25 Bußgeldbescheide hatte das Leipziger Ordnungsamt einer „Cri­ti­cal Mass“ genannten Radtour im Mai vergangenen Jahres verschickt. Der Vorwurf: Die Rad­fahrer sollen eine Ampelkreuzung bei Rot überquert haben. Einen Punkt in Flensburg und 68,50 Euro sollte das jeweils kosten. Mindestens 14 Betroffene wollten das nicht hinnehmen und widersprachen ihrem Bußgeldbescheid. Jetzt kommt es des­wegen zu den ersten Verhandlungen am Amtsgericht.

Radfahrer setzen sich für gemeinsame Gerichtsverhandlung ein

Bisher ist für jeden Betroffenen ein eigener Gerichtstermin angesetzt. Die einzeln Vorgeladenen setzen sich aber dafür ein, dass alle Verfahren zusammen verhandelt werden. „Das wäre für alle Seiten sinnvoll, weil zum Beispiel die Zeugen nur einmal gehört werden müssten“, sagt der Betroffene Falko Lange. Das würde Zeit und Geld sparen. Eine Verhandlung sei nun mal preiswerter als die bisher geplanten neun. Dazu kommt, dass beantragt wurde, alle Teilnehmer und Polizeibeamte als Zeugen zu vernehmen. Das würde bedeuten, dass die Zeugen zu jeden Termin aufs Neue geladen werden müssten, mit den entsprechenden Kosten für die Staatskasse.

„Wir wollen mit der Verfahrenszusammenlegung auch erreichen, dass alle Betroffenen gleich behandelt werden, denn schließlich trifft alle derselbe Tatvorwurf“, ergänzt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Gravierende Verfahrensunterschiede bei identischem Vorwurf

Doch schon jetzt gibt es große Unterschiede, wie die einzelnen Richter mit den Ver­fahr­en umgehen. So wurden drei Verfahren gänzlich eingestellt. Andere Betroffene wurden aufgefordert, sich gezielter zum Sachverhalt der gemeinsamen Radfahrt zu äußern. Andere Richter haben ‚ihren‘ Betroffenen aber auch empfohlen, die Wider­sprüche zurückzuziehen. „Das verstehe ich nicht“, sagt Claudia Müller, die auch so eine Empfehlung bekommen hat. „Unsere Widersprüche sind begründet. Zahlreiche Mitfahrer werden vor Gericht bezeugen, dass unsere Gruppe an der Kreuzung Grün hatte.“

Damit widersprechen sie den Aussagen der Polizisten, die den vermeintlichen massenhaften Rotlichtverstoß angezeigt hatten. Die Bereitschaftspolizisten behaupten, dass die gut 70 Teilnehmer Critical Mass Ende Mai vergangenen Jahres bei Rot über die Kreuzung Uferstraße / Pfaffendorfer Straße in Richtung Emil-Fuchs-Straße ge­fahren sind. Die Einsatzkräfte hatten die Radfahrer kurz nach der Kreuzung gestoppt und die Personalien der Teilnehmer aufgenommen.

Somit steht Aussage gegen Aussage. Abhilfe könnten Videomitschnitte der Polizei bringen. „Viele Teilnehmer haben beobachtet, wie die Polizisten unterwegs mit einer Vi­deo­kamera gefilmt haben“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek. „Ich habe für meinen Man­danten beantragt, dieses Video als Beweismittel heranzuziehen. Darauf sollte gut zu erkennen sein, dass die Radfahrer bei Grün gefahren sind.“ Bisher werde ein solches Vi­deo aber nirgends in den Akten erwähnt. „Sollte das Video nicht mehr vorhanden sein, werden wir beantragen, das Verfahren wegen Vernichtung von Beweismitteln ein­zustellen“ so Kasek weiter.

Hintergrund: „Critical Mass“

Im vergangenen Jahr wurde die Leipziger Critical Mass von Seiten der Polizei sehr unter­schiedlich behandelt. Neben den zahlreichen Anzeigen im Mai und einem reibungs­losen Ablauf im Juni, wurde den Teilnehmenden im Juli die Möglichkeit ge­nommen, überhaupt zu starten; unter Androhung von Bußgeldern und unter umfang­reicher Polizeiaufsicht schoben diese ihre Räder durch die Stadt. Im August gestaltete sich die Critical Mass als Wechselspiel unterschiedlicher Anweisungen seitens der Polizei, zu einem Zeitpunkt, an dem sich Leipziger Medien der Angelegenheit stärker an­nahmen. Nach einem Gesprächsangebot des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski und einem entsprechenden Treffen mit einigen Radfahrern im Sep­tember hat sich die Lage deutlich entspannt. Die Radfahrten finden nach wie vor mit Polizei­begleitung statt, dabei werden aber deutlich weniger Beamte eingesetzt, zudem setzt man auf Gesprächsbereitschaft und spontane Absprachen.

Die Idee der Critical Mass entstand 1992 in San Francisco. Dort verabredeten sich Rad­fahrer, um gemeinsam Präsenz auf den Straßen zu zeigen. Seitdem gibt es weltweit ähn­liche Aktionen. Bei einer Critical Mass gibt es keinen Organisator, nur einen Ter­min, meist der letzte Freitag im Monat. Die nächste Critical Mass in Leipzig ist demnach am 29. Januar. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr auf dem Augustusplatz.

Gemeinsam Rad fahren heißt es wieder am Freitag. Treffpunkt ist wie immer um 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz vor der Oper, Abfahrt dann so gegen 19 Uhr.

Ich rechne mit weniger Polizeipräsenz als bei den letzten Malen – gestern haben sich sieben CM-Teilnehmer mit dem Polizeipräsidenten getroffen, nachdem der öffentlich dazu eingeladen hatte. Das Gespräch verlief entspannt. Horst Wawrzynski räumte Fehler seiner Beamten ein, forderte aber auch mehr Kommunikation durch die CM-Teilnehmer mit der Polizei. Deshalb soll es künftig zu den CMs einen Ansprechpartner für die Polizei geben. Außerdem soll die Kennzeichnung als geschlossener Verband verbessert werden. Polizeibeamte sollen mitfahren, um die Radfahrer vor dem übrigen Verkehr zu schützen – sie sollen aber möglichst auf motorisierten Zweirädern unterwegs sein.

Nichts destro trotz kann ich nur meine Empfehlung wiederhole, möglichst mit einem StVZO-konformen Rad zum Augustusplatz zu kommen.

Da ich abends generell keine Zeit habe, bin ich am Freitag wieder nicht dabei – warte dafür umso gespannter auf Berichte…

Eine Pressemitteilung von heute:

Leipzigs Bußgeldbehörde hatte in den vergangenen Wochen besonders viel zu tun: Sie hat Verfahren gegen mindestens 25 Radfahrer eröffnet, weil sie alle zusammen bei Rot über eine Kreuzung gefahren sollen sein. Jetzt hat die Behörde dazu Bußgeldbescheide verschickt – und muss mit Widerstand rechnen.

Der folgende Bericht ist bei mir eingetrudelt. Der Autor ist mir bekannt, möchte aber anonym bleiben.

Hallo Alle.

Nachdem ich im Juni nicht konnte, war ich gestern mal wieder bei der CM.

Über den Platz verteilt standen Polizeiautos, Polizisten und Menschen mit Fahrrädern. Als ich dann zu einer Gruppe hinfuhr, hörte ich eine Durchsage der Polizei, verstand aber nichts, da sie zu leise war. Andere Radfahrer meinten, dass die Polizei etwas von nicht genehmigter Versammlung und 25 € sprach, ich weiß aber nicht auf was oder wen genau sich die 25 € bezogen hätten.

Und so war es gegen 19 Uhr ein Warten und Umsichschaun und es fühlte sich nicht gut an. Ein Polizist lehnte lässig und sonnenbebrillt an seinem Auto und hatte ein kleines Maschinengewehr umhängen, ähh, ich hatte auch keinen Nerv nachzufragen, was genau das is und was er damit vorhat. Womit schießen die eigentlich Tränengas? Könnte die Waffe auch dafür gedacht gewesen sein? Skuril jedenfalls.

Ich hab einen Radfahrer, der etwas länger an einem Polizeiauto stand gefragt, was sie denn so zu sagen hatten. Er meinte, sie hätten sich sein Rad angesehen und er muss was zahlen, wegen fehlender Speichenreflektoren und nicht vollständiger Bremsen (Fixie). Irgendeiner erwähnte dann den Namen Gühler, da hab ich nachgehakt. Gühler war derjenige der sich dieses Rad angeschaut hatte, unterschrieben hat, keine Ahnung. Jedenfalls ist POM Gühler einer der zwei, die bei der Mai CM dabei waren und die auf den Anhörungsbescheiden als Zeugen auftauchen. Dementsprechend konnte man abschätzen, dass es ungemütlich werden könnte. Ich hatte dann schon nicht mehr so richtig Lust dabei zu sein.

Wir sind dann eher in kleinen Grüppchen durch die Fußgängerzone gelaufen, zum Marktplatz. Dort hat sich die Polizei wieder hingestellt und wieder unverständliche Durchsagen gemacht. Wir sind dann weiter gelaufen, an der Thomaskirche vorbei, über den Ring, in die Otto-Schill-Straße, immer fein zu Fuß und alles dementsprechend beachtend. Auf dem Ring hat ein Auto gehalten und uns rüber gelassen –
wir wurden also als schiebender Verband wahrgenommen? Jenseits des Rings hat sich die Gruppe ein wenig aufgeteilt und hat sich dann nach längerem Rumfahren wieder im Johannapark getroffen. In Sichtweite dann bald wieder grüne und blaue Autos, eines ist sogar bis
in den Park gefahren. Ach, gefilmt wurde natürlich auch permanent. Wir standen bissl rum und haben beratschlagt, was man jetzt tun könnte, bzw. auch die nächsten Monate.

Insgesamt war das eine Mischung aus Ratlosigkeit, Verblüfft-sein über das massive Aufgebot und die Drohungen seitens der Polizei, ein wenig Resignation und Situationsironie, und einfach nur der Frage – wie kommen wir jetzt alle am unproblematischsten an den Cospudener See? Wie können wir uns unter diesen Umständen noch bewegen? Ich glaube keiner konnte so richtig einschätzen, was die Polizei noch alles bringen würde.

Ich hab dann noch vorsichtig mal in die Runde gefragt, ob noch jemand mit Mai-Anhörungsbogen anwesend ist, einfach weil ich mal bissl drüber reden wollte, wer schon nen Bußgeldbescheid bekommen hat, wer in dem Fall einen Anwalt einschalten und in Widerspruch gehen würde oder wer bezahlen würde damit die Sache vom Tisch ist. Es war aber keiner (mehr) da. Ich kann’s verstehen, meine Mitbewohnerin ist diesmal auch nicht mitgekommen, nachdem sie Post bekommen hat.

Wir sind dann – maximal in Zweierreihe, mit Halt vor rotwerdenden Ampeln und ganz umsichtig und vorsichtig zurück Richtung Augustusplatz, inklusive in Schrittgeschwindigkeit durch die Grimmaische Straße, und eskortiert natürlich.

Auf dem Augustusplatz sind einige Leute noch ein paar Runden um den Brunnen vor der Oper gefahren, zwei sind auch mal durch den Brunnen (ein sehr poetisches Bild) und dann standen wir noch bissl rum.

Ich bin dann so gegen halb 9 gegangen. Polizei stand da immer noch rum, CM-Reste ebenfalls.

Der Umgang der Polizei mit der Critical Mass ist also sehr verschieden, und vermutlich abhängig davon, wer Häuptling beim Einsatz ist. Anders kann ich mir nicht erklären, warum es im Juni so gut gelaufen ist und im Mai und gestern nicht. Hmm, das ist an sich ziemlich bekloppt, denn es sollte ja nicht am Personal der Polizei liegen, was man ‘darf’ und mit was für Konsequenzen man rechnen muss. Andererseits haben Polizisten sicherlich einen gewissen Ermessensspielraum was die Einschätzung einer Situation angeht. Für den einen sind das einfach ein paar Leute mit Fahrrädern, für den anderen eine suspekte, nicht angemeldete Versammlung. Es kann auch immer noch sein, dass die Geschichte aus’m Mai im Sande verläuft und so gesehen ‘nichts passiert’ ist und die CM als Verband im Recht ist, egal was einzelne Polizeiobermeister finden. Aber es schreckt ab. Weniger Leute machen mit, nach Außen sieht es irgendwie bedenklich
aus was es für Leute die Interesse an der CM hätten vielleicht unattraktiv macht, es wird stärker politisiert als eigentlich notwendig
wäre. Wir sind gestern nicht wirklich als Verband gefahren, vielleicht kurz mal im Park.

Soviel dazu. Keine Ahnung wie das Ende August werden soll. Vielleicht läufts dann wieder besser. Aber so richtig ne Option isses auch nicht, dass es so extrem verschieden laufen kann.

“Keine Selbstbedienung!” überschreibt die Polizei eine Pressemitteilung zum Thema Fahrraddiebstahl. Das scheint eher Wunsch denn Wirklichkeit: Im vergangenen Jahr wurden 4295 Fahrraddiebstähle angezeigt. Lediglich 205, also 4,8 Prozent davon, konnte die Polizei aufgeklären. Damit ist die Aufklärungsquote im Vergleich zu 2007 (6,2 %) noch weiter gesunken.

Verantwortlich für die miesen Ergebnisse ist nach Ansicht der Polizei, dass viele gestohlene Räder mangels Rahmennummer oder ähnlichem gar nicht brauchbar in die Fahndungsliste aufgenommen werden können. Die Polizei setzt deswegen auf eine Registrierungskampagne: Unter dem Motto “Clever und schlau gegen Fahrradklau” sollen Fahrradbesitzer ihr Gefährt bei der Polizei registrieren. Dabei werden Rahmennummer und ausführliche Beschreibung gespeichert. Zusätzlich können in der Datenbank auch Fotos hinterlegt werden. Dadurch sollen die gestohlene Räder besser identifiziert werden können.

Fraglich bleibt, ob die Registrierungskampagne alleine helfen wird, um die Aufklärungsquote zu verbessern: Die Polizei müsste überhaupt erstmal gezielt nach gestohlenen Rädern suchen können. Dazu müsste sie mehr über die Strukturen der Fahrraddiebe und ihrer “Vertriebswege” wissen. Sonst wird es weiter bei Zufallsfunden – z. B. bei Verkehrskontrollen – bleiben.

Nach dem Polizeieinsatz zur Critical Mass im Mai verschickt die Bußgeldbehörde jetzt anscheinend Anhörungsbögen an Radfahrer, deren Personalien damals aufgenommen wurden. Ein 13 Betroffener hat haben mir berichtet, dass ihm ihnen vorgeworfen wird, bei Rot über die Ampel an der Kreuzung Ufer-/Pfaffendorfer Straße gefahren zu sein. Ich suche jetzt
a) andere Betroffene
sowie
b) Zeugen, die bestätigen können, dass der Kopf der Critical Mass bei Grün über die Kreuzung gefahren ist.
Ich werde keine Namen an irgendwen weitergeben, es sei denn, der jeweilige Betroffene erlaubt mir das ausdrücklich.

Ziel ist es, einen Überblick über die Zahl der Betroffenen zu gewinnen und Druck auf die Behörde aufzubauen, die Vorwürfe fallen zu lassen – auch hier hilft eine kritische Masse!

Sachdienliche Hinweise bitte in den Kommentaren oder per E-Mail an info ät rad-le punkt de

(Update 20.07., 14 Uhr: Inzwischen sind mir 13 Betroffene bekannt. Drei davon haben direkt einen Bußgeldbescheid bekommen. Außerdem haben sich vier Zeugen dafür gemeldet, dass der Kopf der CM bei Grün auf die Kreuzung fuhr, zwei davon haben selbst Anhörungsbögen bekommen.)

Aus privaten Gründen berichte ich arg verspätet, dafür bitte ich um Entschuldigung.

Die Mai-Critical-Mass in Leipzig vor zwei Wochen ist nach gut einer halben Stunde Fahrt durch einen Polizeieinsatz beendet worden, berichtet das CMLeipzig-Blog (weitere Meldungen gab es u. a. hier und hier). Ich konnte selbst nicht dabei sein und kann deswegen nichts über die Aktion sagen.

Ausführlich hat aber die Redaktion des Rennradios bei Radio Blau darüber berichtet. Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden (MP3, ~6 MB).

Vielleicht noch einige Anmerkungen: Die Polizei irrt natürlich, wenn sie der Meinung ist, dass Radfahrer nicht auf dem Ring fahren dürfen. Sie ist andererseits vermutlich im Recht, dass die Kritische Masse nicht auf den Ring darf. Hintergrund ist, dass dort eine Mindestgeschwindigkeit von 40 km/h angeordnet ist [1]. Nun bedeutet das nicht, dass man immer mindestens 40 km/h fahren muss, aber man sollte zumindest in der Lage dazu sein. Für einzelne Radfahrer trifft das mit Sicherheit zu, ich fahre z. B. öfter mit dieser Geschwindigkeit auf dem Ring. Die Kritische Masse scheint mir zu solcher Raserei eher nicht in der Lage. Vielleicht ist das ja ein Anlass, mal wieder gegen die unsägliche Mindestgeschwindigkeit vorzugehen, nachdem sich Bundesverkehrsministerium und Bundesrat nicht dazu durchringen konnten, die entsprechende Vorschrift aus der StVO zu werfen (wie es ursprünglich vorgesehen war).

Natürlich irrt die Polizei auch in einem weiteren Punkt: Für eine gemeinsame Radtour von 80 Leuten ist (noch) keine Anmeldung erforderlich. Sollten deutlich mehr Radfahrer zu erwarten sein, ist u. U. eine Anmeldung bei der Straßenverkehrsbehörde angebracht. Wie’s im Rennradio hieß, ist eine Kritische Masse keine Demonstration.

Ich bin jetzt gespannt, was in diesem Monat, also am 26.06., so passieren wird. Auf jeden Fall soll der Ring gemieden werden, um der Polizei keine Angriffsfläche zu bieten.

[1] Diese Anordnung ist durchaus fragwürdig, denn in der Verwaltungsvorschrift zur StVO heißt es, dass es sowas innerorts nicht geben soll. Trotzdem ist die Regel zunächst einzuhalten; wem’s nicht passt, der darf Widerspruch einlegen bzw. klagen.

Der ADFC Leipzig will morgen ab 18 Uhr zusammen mit der Polizei auf ordentliche Beleuchtung am Fahrrad aufmerksam machen. Vor dem ADFC-Büro in der Grünewaldstraße sollen Radfahrer ohne Licht angehalten und auf die Straßenverkehrszulassungsordnung hingewiesen werden. Die Polizei will dabei keine Ordnungsgelder verhängen, sondern lediglich belehren.

Fehlendes Licht ist nur selten eine Unfallursache, aber gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern mindestens unhöflich, weil es für erschreckende Schrecksekunden sorgen kann. Der Leipziger ADFC-Vorsitzende Ulrich Patzer begründet die Aktion deswegen auch damit, dass “Dunkelradler” durch “ihr gedankenloses Verhalten generell das Verkehrsklima verschlechtern”.

Bei Ermahnungen soll es im Übrigen nicht bleiben: ADFC-Aktive wollen über gute Lichtanlagen am Rad beraten und eine Selbsthilfewerkstatt wird kleinere Mängel auf Wunsch vor Ort beheben.

Im vergangenen Jahr sind in Sachsen mehr als 15.000 Fahrraddiebstähle angezeigt worden. Die Polizei konnte allerdings nur etwa jeden achten dieser Fälle aufklären, nämlich knapp 1.900 oder 12,4 Prozent. Besonders in Leipzig und Dresden sind Fahrraddiebe besonders aktiv – und werden kaum erwischt. Mit 6,2 beziehungsweise 8,9 Prozent waren die beiden Städte bei der Aufklärungsquote im vergangenen Jahr die sachsenweiten Schlusslichter. „Auf dem Land“ ist die Polizei deutlich erfolgreicher: So konnte sie im Muldentalkreis 35 Prozent aller angezeigten Fahrraddiebstähle aufklären.

Die Polizei hat gestern vormittag an verschiedenen Stellen der Stadt zahlreiche Radfahrer kontrolliert. Als Grund gab die Polizei die gestiegenen Unfallzahlen an. Außerdem sollten gestohlene Fahrräder sichergestellt werden.

Insgesamt wurden 457 Radfahrer angehalten. Davon bekamen 46 einen Mängelschein, weil ihr Fahrrad nicht der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprach. 170 Radfahrer wurden verkehrserzieherisch belehrt und verwarnt, durften dann aber ihre Fahrt fortsetzen. In 132 Fällen wurden allerdings Ordnungswidrigkeiten geahndet. Meist waren die betroffenen Radfahrer als Geisterradler oder auf Fußwegen unterwegs.

Nachtrag: Nebenan und über die Straße war man schneller als ich.

Die Polizeidirektion Leipzig hat fleißig gezählt und die Verkehrsunfallstatistik für 2007 vorgestellt. Eine paar Fragen meinerseits nach genaueren Daten wurden gestern (am Feiertag!) netterweise auch beantwortet, so dass ich hier über ein bisschen mehr als zwei nackte Zahlen referieren kann.

Mehr Verkehrsunfälle insgesamt

Insgesamt gab es im vergangenen Jahr in Leipzig 14.747 (gemeldete) Verkehrsunfälle. Bei 1.866 davon waren insgesamt 2.165 Verletzte zu beklagen. 14 Menschen kamen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Diese Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen.

Mehr Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern

2007 gab es 1.159 Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt waren. Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Auffällig ist, dass auch der Anteil der Radfahr-Unfälle an der Gesamtzahl seit fünf Jahren stetig steigt. Lag dieser Wert 2002 noch bei 5,5 Prozent, ist er inzwischen auf 7,9 Prozent gestiegen. Das bedeutet aber nicht, dass Radfahren in Leipzig gefährlicher geworden ist: Ein (gar nicht so abwegiger) Erklärungsansatz ist vielmehr, dass der Radverkehrsanteil in diesem Zeitraum ebenso gestiegen ist. Dieser Wert wird allerdings nur alle fünf Jahre ermittelt. Die aktuellsten Daten sind von 2003, so dass kein Vergleich möglich ist.

Radfahrer meist Unfallopfer

Bei 502 Unfällen waren Radfahrer die Hauptverursacher. Davon waren 60 Allein- und 72 Unfälle zwischen Radfahrern. Bei Unfällen mit anderen Verkehrsteilnehmern waren damit Radfahrer zu 36 Prozent Hauptverursacher — in knapp zwei Dritteln sind sie Opfer.

“Nicht unerhebliches Mitverschulden”

Die Polizei legt aber Wert auf die Feststellung, dass bei etwa einem Drittel der Unfälle, bei denen andere Verkehrsteilnehmer hauptverantwortlich sind, den betroffenen Radfahrer ein “nicht unerhebliches Mitverschulden” vorzuwerfen ist. Das Fehlverhalten der Radfahrer sei dabei vor allem Fahren auf dem Fußweg, Fahren in die falsche Richtung oder das Fehlen bzw. die Nichtfunktion von Beleuchtung.

Unfallursachen

Wenn Radfahrer Unfälle verursachen, haben sie meist Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr gemacht, sind unter Alkoholeinfluss gefahren, haben die Vorfahrt nicht beachtet, sind zu schnell oder bei Rot über die Ampel gefahren. Die Liste der Fehler, die Autofahrer machen und die zu Unfällen mit Radfahrern führen, sieht etwas anders aus: Nichtbeachten der Vorfahrt, Fehler beim Abbiegen, Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr, Fahren trotz roten Lichtzeichens sowie Wenden und Rückwärtsfahren zählt die Polizei als häufigste Unfallursachen auf. “Fehler beim Abbiegen” und “Nichtbeachten der Vorfahrt” treten — meiner Erfahrung nach — hauptsächlich dort auf, wo es Radwege gibt. Eine genauere Analyse dazu gibt es aber noch nicht. Erst im diesen Jahr sollen alle Radfahrerunfälle genauer untersucht werden.