RadLE

Am 6. Juli 1989 passierte etwas in der DDR einmaliges: Beauftragte der Stadt trafen sich mit engagierten Radfahrern, um sich über deren Probleme auszutauschen und den Radverkehr – der damals weit zurückgegangen war – wieder zu fördern. Nach der Wende wurde daraus die AG Rad, die sich seit 1991 in einem 14-tägigen Rhythmus trifft. Dabei vertreten sind verschiedene Ämter der Stadtverwaltung, die Polizei sowie Ökolöwe und ADFC.

Nun kann man ja über die Ergebnisse der Arbeit geteilter Meinung sein (es gibt noch immer viel zu viele straßenbegleitende, benutzungspflichtige Radwege in Leipzig!), aber dass diese Form bürgerschaftlichen Engagements und kollektiven Interessensausgleiches so lange existiert (und meist auch funktioniert), ist schon bewunderswert und ein klarer Pluspunkt für die Radverkehrspolitik in Leipzig. Deshalb: Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten!

Leider konnte oder wollte die Stadtverwaltung keine Feierlichkeiten für das Jubiläum organisieren. Das hat der ADFC übernommen: Am Montag (6.7.) gibt es ab 17 Uhr im Foyer der LVZ eine kleine Festveranstaltung. Als Rahmen gibt es mehrere Ausstellungen zu sehen, unter anderem historischer Fahrräder und eine zum Wirken der AG Rad.

Helsinki, Köln, Brüssel, Unna, Graz und seit gestern auch Leipzig – alle sechs Städte haben etwas gemeinsam: Ihre Radverkehrspolitik wurde im Rahmen von BYPAD begutachtet. Ziel dieses Verfahrens ist es, die Radverkehrspolitik einer Kommune zu bewerten und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten, um die Qualität weiter zu steigern.

Die eigentliche Bewertung erfolgt dabei nicht von den Gutachtern, sondern von lokalen Akteuren. In Leipzig waren das unter anderem Vertreter der Stadtverwaltung, der Polizei, der Stadtratsfraktionen, von Senioren- und Behindertenbeirat sowie ADAC und ADFC. Alle Beteiligten trafen sich von November 2008 bis März 2009 insgesamt drei Mal, um in moderierten Gesprächen Leipzigs Radverkehrspolitik unter die Lupe zu nehmen.

Moderiert wurde das Verfahren von den Dresdener Verkehrswissenschaftlern Gerd-Axel Ahrens und Thomas Böhmer. Ahrens lobte gestern alle Teilnehmer, es habe großen Konsens und kaum Streit gegeben. Auch der Verkehrspolitik der Stadt stellte er gute Noten aus: “Der Radverkehr ist gut in die Verkehrsplanung integriert, bei Neubauten wird der Stand der Technik meist eingehalten. In diesem Punkt ist Leipzig der Landeshauptstadt Dresden voraus.” Auch der – im Vergleich zur Fahrradstadt Münster – niedrige Autoverkehrsanteil spreche für die gute Arbeit der Leipziger Verkehrsplaner.

Leipzig biete gute Vorraussetzungen für einen hohen Radverkehrsanteil, so Ahrens. Die flache Topographie und die zahlreichen Studenten seien ein Grund dafür. Aber auch die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und ADFC in der AG Rad, deren 20-jähriges Jubiläum gestern war, spielten eine wichtige Rolle.

Ahrens sprach allerdings auch Schwächen an: Problematisch seien die schlechte Instandhaltung vorhandener Radverkehrsanlagen und der unzureichende Service bei der Fahrradstation am Hauptbahnhof. Vor allem aber müsse Leipzig seine Öffentlichkeitsarbeit in Punkto Radverkehr verbessern: “Es muss mehr Aufmerksamkeit auf die Nutzeneffekte gelegt werden”, so Ahrens. “Jeder Radfahrer ist ein Freund des Autofahrers, denn sind weniger Autos unterwegs, gibt es auch weniger Stau.”

Die Amtsleiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes, Edeltraut Höfer, dämpfte aber Hoffnungen auf mehr Radfahr-Werbung: Dem Amt fehle dafür schlicht das Geld. Stattdessen sollen die Erkenntnisse aus dem BYPAD-Verfahren genutzt werden, um das Handlungskonzept Radverkehr zu überarbeiten. Im kommenden Jahr soll dem Stadtrat dazu ein Entwurf vorgelegt werden. Außerdem versprach sie, nach und nach die Ausschilderung der Radrouten zu verbessern. Und ein weiteres Versprechen gab es: Die BYPAD-Gruppe soll sich künftig einmal im Jahr treffen, um sich über Leipzigs Radverkehrspolitik auszutauschen.

Die Grüne Jugend Leipzig lädt am Donnerstag zu einem Themenabend über die “Rad(wege)situation in Leipzig” ein. Thema ist also alles rund um die Frage, wie die Stadtverwaltung Rad fahren effektiv fördern kann. Neben dem Leipziger ADFC-Vorsitzenden Ulrich Patzer werde auch ich als Referent anwesend sein. Los geht’s um 19:30 Uhr in der Grünen-Geschäftsstelle (Hohe Straße 58 bei Google Maps anzeigen).

Wer’s noch nicht getan hat: Bitte den einführenden Artikel zu dieser Serie lesen!

Das Fazit vorab: Wer sollte Bündnis 90/Die Grünen wählen?

Alle, die sich für Leipzig eine zukunftsorientierte, umweltbewusste und vor allem kompetente Verkehrspolitik wünschen. In den Antworten wird deutlich, dass sich die Grünen ausführlich mit den angesprochenen Themen beschäftigt haben und eigene Ideen einbringen wollen. Aus Alltagsradfahrersicht stimmt allerdings bedenklich, dass ein gewisser Hang zu Radwegen zu erkennen ist. Immerhin sieht die Partei in Radverkehrsförderung aber noch mehr als nur den Bau von Radwegen oder das Bepinseln von Straßen.

An dieser Stelle nochmal der Hinweis, dass ich Mitglied bei den Grünen bin. Offensichtlich zu recht…

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Auch wenn die FDP die Fragen des forum urban mobil nicht beantwortet hat, möchte ich die Partei hier dennoch würdigen. Sie hat sich dafür mit ihrer breiten Plakatierung des Slogans “Parkplätze statt Knöllchen” erfolgreich beworben. Grundlage für die Bewertung ist das offizielle Wahlprogramm der Leipziger FDP.

Das Fazit vorab: Wer sollte die FDP wählen?

Alle Autobesitzer, die schon immer dachten, dass freie Bürger freie Fahrt brauchen. Die FDP setzt sich vor allem für flüssigen Autoverkehr ein, ist gegen Tempo- und Verkehrsbeschränkungen und will fehlende Parkplätze auf Kosten der Allgemeinheit bauen. Alltagsradfahrer sollten ihre Kreuze möglichst woanders machen, wenn sie nicht auf Radwege gesperrt werden wollen. Insgesamt darf der FDP ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt werden: Sie setzt auf eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert.

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Das Fazit vorab: Wer sollte die CDU wählen?

Jeder, der so gut wie nur Auto fährt und in verkehrspolitischen Fragen aus dem Bauch und nicht anhand von Fakten entscheidet. Aus Alltagsradfahrersicht kann ich nur abraten: Das Fahrrad nimmt die CDU anscheinend nicht als gleichberechtigtes Verkehrsmittel wahr. Verkehr besteht aus Autos, und die brauchen freie Fahrt. Die Forderung nach Radwegen passt da durchaus ins Bild, denn die Beschleunigung des Autoverkehrs ist das einzige Ziel, zu dem sie taugen (wenn sie straßenbegleitend sind).

Wer’s noch nicht getan hat: Bitte den einführenden Artikel zu dieser Serie lesen!

Das Fazit vorab: Wer sollte DIE LINKE wählen?

Die hier wiedergebenen Antworten zeigen, dass sich DIE LINKE Gedanken zu der von ihr angestrebten Verkehrspolitik gemacht hat. Dabei setzt sie sich für Alternativen zum motorisierten Individualverkehr ein. Aus Alltagsradfahrersicht bin ich aber mit einer Empfehlung vorsichtig, da auch die Linke zu sehr an die angeblichen Vorzüge von Radwegen glaubt. Außerdem habe ich einige unsägliche Beiträge zur Debatte um das Radfahrverbot in der Innenstadt in Erinnerung, aber der Vorwurf ist etwas unfair, wollte ich mich doch auf die Antworten zum forum urban mobil-Fragebogen beziehen.

Wer’s noch nicht getan hat: Bitte den einführenden Artikel zu dieser Serie lesen!

Das Fazit vorab: Wer sollte die SPD wählen?

Jeder, der mit der Verkehrspolitik der Stadtverwaltung zufrieden und glücklich ist. Eigene Akzente und Ideen sind in den Antworten kaum zu erkennen. Aus Sicht des Alltagsradlers stimmt bedenklich, dass die SPD Radverkehrsförderung mit dem Bau neuer Radwege gleichsetzt. Über die Gefahren von Radwegen gibt es bei der Partei also noch Aufklärungsbedarf.

Am Sonntag wird in Leipzig ein neuer Stadtrat gewählt. Die im forum urban mobil versammelten Verbände (u. a. VCD und ADFC) haben dazu Wahlprüfsteine aufgestellt und von den bisher im Stadtrat vertretenen Fraktionen beantworten lassen. Das haben – bis auf die FDP – auch alle Fraktionen getan.

In einer kleinen Serie werde ich hier die Fragen und Antworten veröffentlichen. Dabei soll es nicht bleiben: Ich nehme mir heraus, einzelne Aussagen zu kommentieren und für jede Partei eine Wahlempfehlung (basierend auf den ausgewerteten Antworten) auszusprechen. Das ganze ist natürlich höchst subjektiv: Als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen darf da keine Unabhängigkeit von mir erwartet werden

Der Leipziger Radiosender mephisto 97.6 berichtet heute, dass das Radfahren in den größeren Fußgängerzonen der Innenstadt seit heute zwischen 11 und 20 Uhr verboten ist. Es ist großartig, wie im Verkehrs- und Tiefbauamt mit früheren Aussagen umgegangen wird: Nach dem Beschluss im Stadtrat hatte die Amtsleiterin Edeltraud Höfer noch angekündigt, dass das veränderte Konzept “Autoarme Innenstadt” nur komplett umgesetzt wird, die Beschränkungen des Radverkehrs also erst kommen, wenn auch der motorisierte Verkehr weiter eingeschränkt wird. Die Zeitung mit den drei großen Buchstaben scheint dagegen aber genügend Stimmung gemacht zu haben. So wird ein wahrlich großartiges Signal ausgesandt: Autofahrer dürfen weiter durch große Teile der Innenstadt brettern und an den unmöglichsten Stellen parken, Radfahrer gelten aber als unerwünscht und werden ausgesperrt. (Über Sinn und Unsinn des Verbots habe ich mich hier ja schon häufiger ausgelassen.)

PS: Gerade bei mephisto in den Schlagzeilen gehört, dass die Polizei in den kommenden Tagen verstärkt in der Innenstadt kontrollieren will. Ordnungsgelder sollen aber wohl zunächst nicht verhängt werden.

Der ADFC Leipzig veranstaltet am Samstag sein alljährliches Fahrradfrühlingsfest. Neben “üblichen” Aktionen wie einem Fahrradparcours für Kinder und Jugendliche, einem Fahrrad-Gebrauchtmarkt und einer anschließenden Radtour ist das diesjährige Highlight eine Podiumsdiskussion unter dem Motto “Wen wählen wir?”. Anlass ist die Stadtratswahl Anfang Juni. Eingeladen sind Vertreter der Stadtratsfraktionen, um sie zu ihren Vorstellungen zur Verkehrspolitik zu befragen.

Das ausführliche Programm gibt es auf der Webseite des ADFC. Beginn ist am Samstag um 11:00 Uhr im und vor dem ADFC-Laden in der Grünewaldstraße 19 (Google Maps).

...meint der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit der Leipziger InternetZeitung.

Insgesamt spricht er viele richtige Punkte an (z. B. den völlig überdimensionierten Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße), aber es bleiben auch Fragen offen. So meint er:

In der Radwegproblematik gibt es kein durchgehendes Konzept. Es wird nur reagiert. Placebo-Effekte. Es fehlt in Leipzig an einer grundlegenden Umstrukturierung dieser Verkehrsstruktur.

Wie soll denn ein “durchgehendes Konzept” aussehen? Wenn es (straßenbegleitende) Radwege vorsieht, dann: Danke, nein, das wird nicht helfen. Peter Hettlich wird das als Mitglied im Petitionsausschuss wissen, wurde doch dort die Petition gegen die Radwegbenutzungspflicht behandelt. Aber welche Schlüsse zieht er aus der Anhörung im Ausschuss? Leider bleibt das im Interview unklar.

Als “Lichtblick” führt er lediglich die knapper werdenden Finanzen Leipzigs an:

Das wird immer weniger. Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution muss das endlich mal erkannt werden. Warten wir es doch mal ab, wenn diese Finanz- und Wirtschaftskrise vorbei ist. Wenn es kein Konjunkturprogramm II gibt. Was dann hier los ist, na dann gute Nacht. Dann werden uns die Mittel für das Essentiellste fehlen. Falls es überhaupt ausreicht unsere aufgeblähte Infrastruktur zu erhalten … Dann fehlt auch das Geld für eine richtige Umstrukturierung. Vielleicht zugunsten eines richtigen Fahrradnetzes in der Stadt. Dann vielleicht die Straßen als Radfahrmagistralen …

Äh, ja: Platz auf den Fahrbahnen für Radfahrer nur dann, wenn der Belag dort so schlecht ist, dass Autos dort nicht mehr fahren können? Ich hoffe mal, dass ich das völlig falsch verstanden habe.

Kurzer Hinweis für Interessierte: Am (Oster-)Samstag gibt es eine (Protest-)Radtour zum Flughafen, um gegen dessen militärische Nutzung zu protestieren. Treffpunkt ist um 13:30 Uhr am Haupteingang des Neuen Rathauses.

2.500 Euro lässt der Staat springen, wenn man ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet — und dafür ein neues kauft. Mit “Umweltprämie” hat sowas nichts zu tun, dann müsste nämlich gefördert werden, wer gerade kein Auto (mehr) besitzen will…

Das findet auch der Verkehrsclub Deutschland und fordert: “Neue Räder braucht das Land! Umweltprämie jetzt!“ Möglichst viele Menschen sollen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Abwrackprämie beantragen — aber nicht, um sich ein neues Auto, sondern ein Fahrrad und Fahrkarten für Bus und Bahn zu kaufen. Eine großartige Idee und ich hätte momentan auch Bedarf — leider rechne ich nicht mit einem Erfolg

Auch wenn es hier im Blog in den vergangenen Wochen sehr ruhig war: Fahrrad wird in Leipzig natürlich dennoch gefahren.

Ganz einfach war das in den ersten Januarwochen aber nicht: Schnee und Eis sorgten für einige Rutschpartien. Darüber muss sich niemand aufregen, das gehört dazu und kann mit passenden Reifen relativ einfach abgestellt werden. Aufregung wert ist aber die Art und Weise, wie die Stadt in ihrer Winterdienstsatzung mit Radwegen umgeht. Die Regelung dort lässt sich mit “Radwege sind uns egal, nur wenn da auch Fußgänger drauf laufen dürfen, soll sich der Grundstückseigentümer kümmern” knapp und präzise zusammenfassen.

Das könnte mir egal sein, weil man einen vereisten Radweg nicht benutzen muss (und auch nicht sollte) — die Fahrbahn daneben ist ja meist gut geräumt und gepökelt. Aber: So eine Benutzungspflicht darf die Stadt nicht ohne Grund anordnen, nämlich nur dann, wenn das Fahren auf der Fahrbahn für Radfahrer zu gefährlich wäre. (Was in den allermeisten Fällen aber sowieso nicht zutrifft — auf Radwegen fahren ist gefährlicher als auf der Fahrbahn daneben.) Bei Schnee und Eis scheint das der Stadt auf einmal egal zu sein, die (oft sowieso eingebildete) Gefährdung von Radfahrern wird in Kauf genommen. Das belegt einmal mehr: Radwege dienen nicht dem Schutz der Radfahrer, sondern der (vermeintlichen) Beschleunigung des Kfz-Verkehrs.

Und nebenbei bemerkt: Viele Radwege sind noch immer nicht wieder benutzbar. Die einen, weil als Streugut eingesetzter Rollsplit für rutschige Erlebnisse sorgt, die anderen, weil sie noch immer Schneeberge beherbergen — über einen Monat nach dem Wintereinbruch in Leipzig.