RadLE

Heute morgen habe ich gesehen, dass im Ranstädter Steinweg inzwischen die Beschilderung geändert wurde: Statt Zeichen 240 (gemeinesamer Fuß- und Radweg) gibt’s in stadtwärtiger Richtung jetzt Z. 239 (Fußweg) mit Zusatzschild “Radfahrer frei”. Damit hat die Stadt innerhalb der selbst gesetzten Frist gehandelt.

Medienecho zum Thema gab es auch: Am Dienstag in der LVZ, schon vergangene Woche in der L-IZ.

Jetzt ist es offiziell: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat meine Klage gegen die stadtwärtige Radwegbenutzungspflicht im Ranstädter Steinweg eingestellt. Grund dafür ist, dass die Stadt die Benutzungspflicht bis zum 17.07. aufheben und stattdessen “Fußweg + Radfahrer frei” anordnen will. Damit hat sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt, die Kosten trägt die Stadt.

Gerade habe ich vom Verwaltungsgericht telefonisch erfahren, dass die Verhandlung am kommenden Mittwoch nicht stattfinden wird. Die Stadt hat in einer neuen Stellungnahme Veränderungen der Beschilderung angekündigt. Wie die genau aussehen, weiß ich noch nicht, mir wird wohl in den nächsten Tagen die Stellungnahme zugehen. Ich werde dann hier berichten.

Kommende Woche Mittwoch verhandelt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig über meine Klage gegen die stadtwärtige Radwegbenutzungspflicht im Ranstädter Steinweg. Los geht es um 10:15 Uhr mit einem Ortstermin (Treffpunkt ist das Brückensperrungsdenkmal an der Kreuzung Ranstädter Steinweg / Thomasiusstraße); danach wird im Verwaltungsgericht weiterverhandelt. Da ich nichts anders lautendes gelesen habe, gehe ich davon aus, dass die Verhandlung öffentlich ist. Wer also Interesse und Zeit hat…

Update 26.06.: Die Verhandlung wurde abgesagt.

Heute war ich im Verwaltungsgericht, um die Akte der Stadt zur Radwegbenutzungspflicht im Ranstädter Steinweg einzusehen. Die entsprechende Erlaubnis hatte mir das Gericht kurz vor Weihnachten erteilt. Die Akte umfasst zwar fast einen ganzen Ordner, enthält aber dennoch nicht viel Neues — die meisten Informationen waren mir schon mitgeteilt worden.

Nachdem die Stadt beantragt hatte, meine Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht im Ranstädter Steinweg zurückzuweisen, lege ich heute nach und bringe auf sechs Seiten weitere Argumente (PDF-Dokument, ~63 kB), der Klage stattzugeben.

Ganz knapp zusammengefasst:

• die Stadt räumt ein, sich nicht an die Vorgaben der VwV-StVO zu halten, an die ist sie aber gebunden
• Radwegbenutzungspflichten dürfen nur zur Wahrung und Erhöhung der Verkehrssicherheit angeordnet werden, das trifft hier aber nicht zu, weil der Ranstädter Steinweg gut zu überblicken und Radfahrer problemlos zu überholen sind, ein Abbiegen am Naundörfchen dagegen aber zusätzliche Gefahren bringen würde
• eine Benutzungspflicht für nicht-straßenbegleitende Wege ist weder in StVO, VwV-StVO noch in den FGSV-Hinweisen zur VwV-StVO vorgesehen

Für weitere Hinweise bin ich natürlich dankbar.

Bei mir ist vor einigen Tagen ein Schriftsatz der Stadt (PDF, 1.3 MB) an das Verwaltungsgericht eingegangen. Darin wird beantragt, die Klage als unbegründet abzuweisen. Neue Argumente gibt es nicht, im Wesentlichen wird die Argumentation des Regierungspräsidiums vom Widerspruchsbescheid (PDF) wiederholt.

Hervorhebenswert sind zwei Absätze. Nr. 1 (Seite 6):

Der in der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 geforderte stetige Verlauf der Linienführung der Radverkehrsanlage kann aus der Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht vollumfänglich gewährleistet werden.

Sehr witzig: Die Stadt gibt also zu, dass sie nicht gewillt ist, die Verwaltungsvorschrift, an die sie eigentlich gebunden ist, einzuhalten. In der angesprochenen Vorschrift ist nämlich keine Ausnahme vom Gebot der Stetigkeit zu finden.

Interessanter Absatz Nr. 2 (Seite 5):

Im Rahmen der Bearbeitung des Widerspruchs des Herrn Schönebaum gegen die Radwegbenutzungspflicht hat das Verkehrs- und Tiefbauamt bei der Planfeststellungsbehörde die Förderunschädlichkeit der Mitbenutzung der Fahrbahn des Ranstädter Steinwegs in stadtwärtiger Richtung mit dem Ergebnis prüfen lassen, dass die Planfeststellungsbehörde einer Mitbenutzung der Fahrbahn nicht zustimmt.

Die Planfeststellungsbehörde kann sich aber vorstellen, von der planerischen Konzeption des straßenbegleitenden gemeinsamen Fuß- und Radweges insofern abzuweichen, als der Radverkehr über die zwischen Naundörfchen und Goerdelerring rechtsseitig des freigelegten Flusslaufes entlang der Häuserfront parallele Verkehrsfläche zwangsgeführt wird.

Aha. Der Stadt geht es also vor allem darum, keine für den Umbau der Jahnallee geflossenen Fördergelder zurückzahlen zu müssen. Klar, dass man da das Straßenverkehrsrecht besser nicht ganz genau ansieht.

Momentan beschäftige ich mich intensiv mit einer Klage gegen die Benutzungspflicht des stadtwärtigen gemeinsamen Fuß- und Radweges im Ranstädter Steinweg. Die Geschichte dazu ist aber etwas länger…