RadLE

Die Stadtverwaltung gibt seit gestern einen Flyer zum Radfahren in der Innenstadt heraus. Eigentlich möchte man meinen: Endlich! Die Stadt macht in Punkto Radverkehr Öffentlichkeitsarbeit. Genau das also, was im BYPAD-Verfahren als größter Mangel der Leipziger Radverkehrspolitik bezeichnet wurde. Aber: Die Stadt wirbt mit dem Flyer nicht für das Radfahren, sondern für’s Schieben. Gegenstand sind nämlich vor allem die Fahrverbote in den Fußgängerzonen Peters-, Hain-, Nikolai- und Grimmaische Straße.

Noch ein “eigentlich”: Eigentlich ist das kein Grund, sich aufzuregen, die entsprechende Regelung hat der Stadtrat mit dem veränderten Konzept “Autoarme Innenstadt” nun mal beschlossen. Anderseits: Warum wird ausgerechnet dieser Teil des Konzeptes schon umgesetzt, der Rest aber noch nicht, z. B. die Einschränkungen für Autos? Die Botschaft ist eindeutig: Radfahrer sind ein Problem, das angegangen werden muss. Die vielen Autos in der Innenstadt, die auch für so gut wie alle Unfälle dort sorgen, anscheinend nicht.

Etwa 5.000 Euro lässt sich die Stadt die Aufklärungskampagne kosten, berichtet die L-IZ. Die Aufklärung hätte auch anders aussehen können: Auch mit einer völligen Freigabe der Fußgängerzonen hätten Radfahrer sich dort an die StVO halten müssen. Und die sagt nun mal ganz eindeutig, dass Fußgänger in “ihren” Zonen weder behindert noch gefährdet werden dürfen. Darauf hinzuweisen, ohne sklavisch das Absteigen zu bestimmten Uhrzeiten zu fordern, das wäre wahre Werbung für ein Miteinander in der Innenstadt gewesen.

So bleibt ein schaler Beigeschmack. Das auch, weil die Stadt im Amtsblatt großmundig ankündigte, der ADFC würde sich an der Aufklärungskampagne beteiligen. Dass daraus nichts geworden ist, hat die Stadt zu verantworten: Die Beteiligung sollte sich nämlich darauf beschränken, das ADFC-Logo auf den Flyer zu drucken. Redaktionelle Hinweise für das Pamphlet waren nicht erwünscht. Verständlich, dass der ADFC dabei nicht mitmachen wollte.

So wirbt denn die Stadt mit einem Flyer, der am 1. September schon wieder Makulatur sein wird (denn dann müssen Fahrzeuge in freigegebenen Fußgängerzonen nicht mehr in jedem Fall Schrittgeschwindigkeit fahren), der ziemlich zynisch ist (“Weil Leipzig fahrradfreundlich ist, wurden die Fußgängerzonen für den Radverkehr in der Zeit von 20 bis 11 Uhr freigegeben.”) und noch dazu eine fehlerhafte Innenstadtkarte enthält: Der Nikolaikirchhof ist z. B. nicht ohne Einschränkung für den Radverkehr freigegeben.

Der Leipziger Radiosender mephisto 97.6 berichtet heute, dass das Radfahren in den größeren Fußgängerzonen der Innenstadt seit heute zwischen 11 und 20 Uhr verboten ist. Es ist großartig, wie im Verkehrs- und Tiefbauamt mit früheren Aussagen umgegangen wird: Nach dem Beschluss im Stadtrat hatte die Amtsleiterin Edeltraud Höfer noch angekündigt, dass das veränderte Konzept “Autoarme Innenstadt” nur komplett umgesetzt wird, die Beschränkungen des Radverkehrs also erst kommen, wenn auch der motorisierte Verkehr weiter eingeschränkt wird. Die Zeitung mit den drei großen Buchstaben scheint dagegen aber genügend Stimmung gemacht zu haben. So wird ein wahrlich großartiges Signal ausgesandt: Autofahrer dürfen weiter durch große Teile der Innenstadt brettern und an den unmöglichsten Stellen parken, Radfahrer gelten aber als unerwünscht und werden ausgesperrt. (Über Sinn und Unsinn des Verbots habe ich mich hier ja schon häufiger ausgelassen.)

PS: Gerade bei mephisto in den Schlagzeilen gehört, dass die Polizei in den kommenden Tagen verstärkt in der Innenstadt kontrollieren will. Ordnungsgelder sollen aber wohl zunächst nicht verhängt werden.

Nebenan in der Gerüchteküche gibt es Fotos aus dem Keller der neuen Uni-Zentralmensa. Dort ist Platz für jede Menge Fahrräder — bedenkt man, dass vor dem Umbau rund um den Campus einige Tausend abgestellte Räder gezählt wurden, ist das auch dringend nötig.

Auf dem dritten Foto ist übrigens der umstrittene Zugang zur Tiefgarage zu sehen. Weniger gut zu erkennen, aber: Das ist eine Treppe mit Roll-Rampen an beiden Seiten. Keine sehr schöne Lösung, die unter anderem vom ADFC heftig kritisiert worden war. Aber wenn alles perfekt wäre…

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und der FDP/Bürgerfraktion hat der Stadtrat am Abend die Fortschreibung des Konzeptes Autoarme Innenstadt beschlossen. Der Beschluss sieht neben Einschränkungen für den Kfz-Verkehr auch vor, in der Peters-, Hain-, Nikolai- und Grimmaischen Straße von 11 bis 20 Uhr das Radfahren vollständig zu untersagen.

Der Umgang mit dem Radverkehr sorgte auch für die emotionalsten Abschnitte der Debatte. Grünen-Stadtrat Roland Quester sorgte für erhitzte Gemüter, als er (ganz richtig) feststellte: “Man kann sich auch ein Problem machen, das man nicht hat.” Es gebe keine Grundlage für ein Radfahrverbot in den vier Fußgängerzonen: Zum einen seien der Polizei keine Unfälle bekannt, zum anderen dürften Radfahrer auch bei einer Freigabe nur Schrittgeschwindigkeit fahren und müssten Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Beifall bekam er dafür nur von seiner eigenen Fraktion — und Linken-Stadtrat Jens Herrmann.

Zuvor hatte Bau-Bürgermeister Martin zur Nedden die Vorlage der Stadtverwaltung eingebracht. Im Gegensatz zum ADFC-Vorsitzenden Ulrich Patzer sah er keine “Polarisierung von Positionen”. Patzer hatte in der LVZ-Ausgabe vom gleichen Tag beklagt, dass nur die Rüpel-Radler betrachtet werden. Das sah zur Nedden anders. Außerdem betonte er, dass nur ein kleiner Teil der Innenstadt für einen eingeschränkten Zeitraum für Radfahrer tabu sei.

Sabine Heymann von der CDU lobte die Vorlage der Stadtverwaltung. Sie lege das “Augenmerk auf die schwächsten Nutzer”. Mit dem zeitweisen Radverbot gebe es eine “klare Beschilderung, auch für Fahrerlaubnislose”. Ähnlich argumentierte auch Ingrid Glöckner für die SPD-Fraktion. Ziel des Konzeptes sei es, die “Aufenthaltsqualität für Fußgänger zu erhöhen”.

Negative Höhepunkte waren die Redebeiträge von Sven Morlok (FDP) und Siegfried Schlegel (Die Linke). Letzerer “glänzte” schon durch Änderungsanträge, die das Radfahren von 9 bis 22 Uhr untersagt und im Gegenzug “priveligierte Fahrstreifen” in den Nicht-Fußgängerzonen gebracht hätten. Das wäre der Verkehrssicherheit in der Innenstadt nicht gut bekommen. Sven Morlok überraschte mit der Forderung, Autos in der Innenstadt nicht komplett in Tiefgaragen zu verbannen — das sei ja schließlich mit Aufwand verbunden…

Das nun vom Stadtrat beschlossene Konzept sieht auch vor, den Einsatz des Bürgerdienstes L.E. zur Durchsetzung der neuen Verkehrsregeln zu prüfen. Laut einem Vorschlag der CDU sollen die 1-Euro-Jobber herausfinden, wo verstärkte Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt nötig sind und auch erzieherisch auf Rüpel-Radler einwirken.

Das beschlossene Konzept ist ein durchaus hinnehmbarer Kompromiss: Die Einschränkungen für Radfahrer sind — verglichen mit den weitgehenden Forderungen in der LVZ-Diskussion — moderat ausgefallen und betreffen vor allem Zeiten, an denen meist sowieso kein Fahren mehr möglich ist. Ärgerlich ist bloß, das in Zukunft wohl kaum noch zwischen vernünftigen und Rüpel-Radlern unterschieden werden wird.

Dem abschließenden Lob des Oberbürgermeisters an das Verkehrs- und Tiefbauamt kann ich mich dennoch anschließen: Die weiteren Einschränkungen des Autoverkehrs in der Innenstadt werden auch für Radfahrer positiv zu spüren sein.

Am Mittwoch ab 13 Uhr tagt die Ratsversammlung im Neuen Rathaus. Mit auf der Tagesordnung ist die Vorlage DSIV/3354 — die Fortschreibung des Konzeptes Autoarme Innenstadt.

Es zeichnet sich ab, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung (Radfahren in Grimmaischer, Peters-, Hain- und Nikolaistraße von 11 bis 20 Uhr untersagt) eine Mehrheit im Rat bekommt, zumindest gab es entsprechende Äußerungen von SPD, Linken, CDU und FDP. Lediglich die Grünen haben sich gegen diese Beschränkung ausgesprochen.

Interessant wird, wie mit den Ergänzungs- und Änderungsanträgen umgegangen wird. Besonders witzig finde ich den Ergänzungsantrag 9 der CDU-Fraktion:

Im Abschnitt 7 wird die Maßnahme Nr. 4 (Radverkehr) wie folgt ergänzt:
In die Durchsetzung dieser Ausnahmeregelung durch Ordnungsamt und Polizei wird auch der „Bürgerdienst LE“, u.a. zur erzieherischen Einwirkung auf sich falsch verhaltende Radfahrer, einbezogen.

Äh ja — die Hilfssheriffs 1-Euro-Jobber sollen also nicht nur Touristen helfen, sondern auch polizei- und ordnungsdienstliche Aufgaben übernehmen. Toll. Warum bei radfahrenden Rüpeln nicht gleich Selbstjustiz einführen?

Das Leipziger Radio mephisto 97.6 berichtet, dass die Fußgängerzonen Grimmaische, Nikolai-, Peters- und Hainstraße von 11 bis 20 Uhr für Radfahrer gesperrt werden sollen (einen ähnlichen Artikel hat auch die LVZ zu bieten). Die Rathausspitze folgt damit dem Begehren der Senioren- und Behindertenverbände, die sich aber ein weitgehenderes Verbot gewünscht hatten. Über den Vorschlag muss der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen abstimmen.

Warum ich nicht allzu viel davon halte, das Radfahren in den Fußgängerzonen einzuschränken, habe ich bereits ein paar mal geschrieben. Ergänzend sei noch angemerkt: Die Stadtverwaltung lehnt sich sehr weit aus dem Fenster, wenn sie behauptet, dass Polizei und Ordnungsamt das zeitweise Verbot durch Kontrollen durchsetzen werden. Die Polizei hat bereits durchblicken lassen, dass ihr für solche Kontrollen das Personal fehlt und wichtigere Aufgaben anstünden. Das Ordnungsamt darf sich momentan nur mit dem ruhenden Verkehr, also falsch abgestellten Fahrzeugen, beschäftigen. Für fahrende Radler bräuchte es einen eigenen Ordnungsdienst — das Personal dafür würde dann an anderer Stelle fehlen.

Die CDU gibt nicht auf: Zum Thema Autoarme Innenstadt fährt sie jetzt schwere Geschütze auf. Sie würde das “Auto” in “Autoarm” gerne durch “Fahrrad” ersetzen. Das legt zumindest ein Artikel in der heutigen LVZ nahe (leider nicht frei zugänglich online). CDU-Stadträtin Sabine Heymann wird darin zitiert, dass nach ihrem Willen nicht nur in den Fußgängerzonen Peters-, Grimmaische- und Hainstraße, sondern auch in allen “touristisch relevanten Straßen” zwischen 11 und 20 Uhr das Radfahren untersagt werden soll.

So richtig eigenwillig wird diese Forderung, bedenkt man, dass Heymann weiter Autos in die Innenstadt lassen will: Für eine kurzfristige Erreichbarkeit müsse es “weiterhin eine hinreichende Zahl oberirdischer Kurzzeitparkplätze” geben. Da frage ich mich doch, was gefährlicher ist, was mehr stört: Fahrrad oder Auto?

Sollte Heymanns Forderung Realität werden, käme Leipzig dem Verkehrskollaps einen Schritt näher: Das Radfahren würde unattraktiver, der Radverkehrsanteil würde unter Umständen nicht weiter steigen. Damit gäbe es vermutlich mehr Autos, mehr Stau, mehr Umweltbelastung.

Und: Den Innenstadt-Händlern würde ein Teil der Kundschaft fehlen. Der kommt nämlich momentan noch mit dem Rad. Um’s nochmal zu wiederholen: Untersuchungen in anderen Städten haben ergeben, dass radfahrende Kunden zwar pro Einkauf weniger ausgeben, dafür aber öfter wiederkommen. Unterm Strich bringen sie Innenstadt-Händlern mehr Umsatz als Autofahrer.

Ein komplettes Radfahrverbot innerhalb des Ringes ist damit nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch unsinnig.

Weil ich nicht immer über Unfälle schreiben will, mal ein etwas anderes Thema, das ich schon mal kurz angerissen hatte: Die Stadt arbeitet momentan an einer Weiterentwicklung des Konzeptes zur autoarmen Innenstadt. Damit soll der Verkehr in der Innenstadt (weiter bzw. wieder) beruhigt werden.

Wesentliche Neuerung ist eine Aufteilung der Innenstadt in vier Sektoren. Kraftfahrzeuge dürfen sich nur innerhalb dieser Sektoren bewegen; zu einem anderen Sektor kommen sie nur, wenn sie aus der Innenstadt auf den Ring fahren. Damit soll Durchgangsverkehr unterbunden werden.

Radfahrer betrifft diese Änderung nicht. Aber auch für sie sind Einschränkungen vorgesehen: Stark “belaufene” Fußgängerzonen sollen künftig nur noch zwischen 20 und 11 Uhr für den Radverkehr freigegeben sein. Dazu gehören auf jeden Fall die Petersstraße und die Grimmaische Straße.

Ich halte das aus mehreren Gründen für einen Irrweg:

• Das Verbot ist unangemessen. In Fußgängerzonen sind Radfahrer immer nur Gäste. Sie müssen deshalb laut StVO Schrittgeschwindigkeit fahren und dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern. Es gibt deshalb keinen Grund, Radfahrer am Nachmittag aus den Fußgängerzonen auszuweisen. Radfahrer, die sich an diese Regeln nicht halten, werden auch von einem Verbot nicht abgeschreckt werden. Sie sollten so oder so von Polizei und/oder Ordnungsamt zur Rechenschaft gezogen werden.
• Das Verbot ist nicht durchzusetzen. Es ist zu erwarten, dass sich nur wenige Radfahren daran halten werden. Das hat auch seinen Grund, denn
• Das Verbot macht den Radverkehr unattraktiv. Viele Radfahrer orientieren ihre Streckenwahl an der Weglänge. Kurze Wege sind deshalb ein Muss. Deshalb sollte es für Radfahrer Möglichkeiten geben, die Innenstadt direkt von West nach Ost und von Süden nach Norden zu durchqueren. Für die Nord-Süd-Richtung gibt es mit dem Neumarkt eine attraktive Verbindung. In Ost-West-Richtung steht aber wegen der dichten Bebauung nur die Grimmaische Straße zur Verfügung.
• In der Innenstadt liegen viele Ziele für Radfahrer. Radfahrer fahren nicht nur durch, sondern auch in die Innenstadt. Zum Beispiel, um einzukaufen. Übrigens: Radfahrer kaufen zwar meist nicht für so viel Geld ein, wie Menschen, die mit dem Auto anreisen. Dafür kommen sie öfter — und geben so insgesamt mehr Geld aus (das können sie übrigens auch deshalb, weil Rad- deutlicher preiswerter als Autofahren ist ). Es liegt also auch im Interesse der Geschäftsinhaber, die Innenstadt möglichst attraktiv für Radfahrer zu halten.

Persönlich wäre ich vom geplanten Radfahrverbot kaum betroffen: Ich meide Fußgängerzonen, so gut es geht und nehme dafür auch Umwege in Kauf. Aber ich will ja auch möglichst schnell von A nach B kommen — da zählt nicht der Weg, sondern die nötige Zeit.

Momentan ist der Konzeptentwurf zur autoarmen Innenstadt in einer Art Anhörungsphase: Verbände wie ADAC und ADFC sollen dazu Stellung nehmen. Ich finde, die Leipziger Blogger und Internetnutzer können das ruhig auch machen: Was haltet ihr von den Vorschlägen? Wie und wo bewegt ihr euch mit dem Fahrrad in der Innenstadt? Wollt ihr Fußgängerzonen durchfahren?