RadLE

Heute ist europaweit autofreier Tag, auch wenn das in Leipzig kaum jemand mitbekommen dürfte. Der Tag ist eingebettet in die Europäische Mobilitätswoche, die in diesem Jahr unter dem Motto “Clever unterwegs, besser leben” steht.

Wie geschrieben, in Leipzig selbst ist davon nicht viel zu merken. Es gibt heute um 19 Uhr eine Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen zum Bahnverkehr in Sachsen und die Stadt würdigt die Mobilitätswoche mit einer Bürgersprechstunde.

Oberbürgermeister Burkhard Jung stellt sich Fragen über das Handlungskonzept Radverkehr, das momentan von der Stadtverwaltung weiterentwickelt und dessen Fortschreibung demnächst vom Stadtrat beschlossen werden soll. Zur Seite stehen ihm Vertreter des Verkehrs- und Tiefbauamtes.

Los geht es morgen, 23. September 2010, um 17 Uhr im Stadtbüro in der Katharinenstraße 2.

Fahrrad fahren auf dem Ring? Gefahr und Hindernis oder notwendige Radroutenverbindung?” ist eine Podiumsdiskussion überschrieben, zu der Bündnis 90 / Die Grünen in Leipzig einladen. Es diskutieren: Alexander John (ADFC), Herr Jana (Leiter der Straßenverkehrsbehörde), Torben Heinemann (Verkehrsplanungs- und Tiefbauamt), Polizeirat Frak Gurke (Leiter des Referates 4, Verkehrspolizeiliche Aufgaben) sowie Jörg Thiemann-Linden (Stadtplaner, Deutsches Institut für Urbanistik). Der ADAC ist ebenfalls angefragt. Moderiert wird die Veranstaltung von Roland Quester (Stadtrat, Ausschussvorsitzender Stadtentwicklung und Bau).

Los geht es am Donnerstag (9.9.) um 19 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Ein Demo-Aufruf:

Schöner Leben ohne Autos

Aufruf zur Fahrraddemo am 11.04.2010, 15.00 Uhr, Augustusplatz von Jürgen Kasek, Alexander John und Kristian Luda

Vom 10. bis zum 18. April 2010 findet in Leipzig die Messe „Auto Mobil International“ (AMI) statt, auf der die Aussteller der Automobilbranche ihre Neuerscheinungen, Technikentwicklungen und sonstiges Autozubehör vorstellen. In der Außendarstellung dominiert die Inszenierung des Autos als Statussymbol. Dabei bedient sich die Lobby einer naiven Fortschrittsideologie und schreckt vor sexistischen Elementen nicht zurück. Quasi als Feigenblatt werden ökologische Entwicklungen angepriesen und vermarktet. Allerdings weisen alle technischen Lösungen nur scheinbar auf ein umweltfreundlicheres Auto hin. Der motorisierte Individualverkehr kann in seiner derzeitigen Größenordnung nicht ökologisch gestaltet werden. Deshalb fordern wir ein Umdenken. Unsere Gesellschaft braucht nicht mehr Autos, sondern menschengerechte Mobiltät.

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Wie schon zur Kommunal- und Landtagswahl soll es auch zur Bundestagswahl am Sonntag eine kurze Wahlprogramm-Analyse mit Blick auf die Radverkehrspolitik geben. Betrachtet habe ich dabei die im Bundestag vertretenen Parteien.

Fazit vorab: Während CDU/CSU und FDP Verkehr anscheinend vor allem als Autoverkehr sehen, sprechen sich SPD, Linke und Grüne für mehr Radverkehr aus. Wie es genau dazu kommen soll, bleibt aber ziemlich unkonkret. Am konkretesten sind da noch die Grünen mit ihrer Forderung nach mehr Tempo 30 in Ortschaften. In der Hinsicht kann ich persönlich die Grünen auch am ehesten empfehlen, aber als Mitglied bin ich etwas befangen

Noch ein bisschen Wahlwerbung verbunden mit einem Veranstaltungshinweis: Morgen Abend gibt es eine kleine Radtour mit den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Monika Lazar. Abfahrt ist um 18:15 Uhr auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof, Ziel ist das Westwerk in der Karl-Heine-Straße. Bei der Tour gehe es auch darum, auf die Belange der Radfahrer in einer Stadt wie Leipzig hinzuweisen, so Grünen-Sprecher Jürgen Kasek. Sowohl Ströbele als auch Lazar seien passionierte Radfahrer.

Btw.: Im Westwerk geht es anschließend bei einer Podiumsdiskussion um Wege aus der Überwachungsgesellschaft.

Das ist das Fazit meiner Sichtung der Landtagswahlprogramme von CDU, Die Linke, SPD, FDP und Grünen zum Thema (Rad-)Verkehr.

CDU
Die CDU will u. a. zahlreiche neue Straßen bauen – das ist bedenklich, denn mehr Straßen bedeuten immer auch mehr Verkehr. Viel problematischer aber:

Konkret werden wir … das straßenbegleitende Radwegenetz weiter ausbauen

Die CDU hat also noch nicht mitbekommen, dass straßenbegleitende Radwege die Sicherheit von Radfahrern nicht erhöhen, sondern eher senken – oder es ist ihr schlicht egal. Aber soviel Menschenfeindlichkeit möchte ich niemandem unterstellen.

Die Linke
…ist der Meinung, dass ein Umdenken in der Verkehrspolitik nötig ist.

Deshalb geben wir der Förderung und dem Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs sowie dem Ziel der Verkehrsvermeidung, u.a. durch einen Ausbau vorhandener Verkehrswege statt dem Neubau von Straßen, in unserer Politik Vorrang. „Mobilität für alle“ heißt für uns, die Nutzung von Eisenbahn und Fahrrad sowie Bus und Straßenbahn muss für alle attraktiv, barrierefrei und bezahlbar sein.

Hört sich gut an. Leider fehlt auch bei der Linken nicht die Forderung nach einem Ausbau des Radwegesystems. Radwege sorgen aber nicht für einen höheren Radverkehrsanteil – andere Maßnahmen wie z. B. Öffentlichkeitsarbeit sind viel effektiver.

SPD
Die SPD will viel in den Verkehr investieren. Das klingt nach neuen Straßen und mehr (Auto-)Verkehr, steht so aber nicht explizit im Programm. Dafür das hier:

Ein gestiegenes Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein, aber auch hohe Kraftstoffpreise lassen immer mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Diese vernünftige Entwicklung wollen wir weiter befördern. Wir haben die Investitionen in den Radverkehr massiv ausgebaut und werden hier weiter zulegen.

Äh, ja. “Investitionen in den Radverkehr” heißt: Neue, straßenbegleitende Radwege mit allen ihren ungesunden Folgen.

FDP
Die FDP ist Autofahrers Liebling: Sie ist gegen Tempolimits auf Autobahnen, will neue, autobahnähnliche Straßen bauen und hält wenig von Verkehrsüberwachung:

Verkehrskontrollen sind grundsätzlich an Unfallschwerpunkten und in der Nähe von Schulen und Kindergärten angebracht, nicht jedoch zur Sanierung kommunaler Haushalte.

Nee, Verkehrskontrollen dienen dazu, die Straßenverkehrsordnung durchzusetzen und sind überall dort angebracht, wo gegen sie verstoßen wird. Radfahrer gehören für die FDP konsequenterweise nicht zum Verkehr: Sie werden im Wahlprogramm nur im Zusammenhang mit Tourismus erwähnt. Die FDP will nämlich das Radwegenetz ausbauen, um den Tourismus in ländlichen Regionen zu fördern. Immerhin dagegen ist nicht viel zu sagen: Touristische Radwege sind meist abseits der Straßen.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen haben im Verkehrsbereich von allen aufgeführten Parteien das mit Abstand ausführlichste Programm.

Dabei ist unsere Verkehrspolitik gekennzeichnet von einem ganzheitlichen Mobilitätskonzept. Wir setzen auf eine Kombination von Verkehrsvermeidung, Verlagerung von der Straße hin zu Bahn, Bus und Fahrrad sowie auf moderne und weniger umweltschädliche Autos.

Vor allem setzt sich die Partei für einen landesweiten Taktfahrplan für Bahn und Bus ein. Aber auch zum Thema Radverkehr gibt es einige Aussagen: Die Grünen wollen sachsenweit den Radverkehrsanteil von neun auf 15 Prozent steigern. Dazu soll z. B. der Bau von regengeschützten Fahrradabstellanlagen gefördert werden. Und:

Die Trennung von Rad- und Kraftverkehr ist keine Standardlösung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, denn sie beschleunigt in erster Linie den motorisierten Verkehr. Verkehrsberuhigung ist ein wirksames Instrument zur Steigerung der Verkehrssicherheit.

Die Grünen scheinen also die einzigen zu sein, die sich wirklich mit dem Thema Radverkehr und Verkehrssicherheit auseinandergesetzt haben. Gut gefällt mir auch der folgende Absatz:

In den sächsischen Schulen sollte an die Stelle der „klassischen“ Verkehrserziehung für Grundschulkinder eine umfassende Mobilitätserziehung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins oder Berlins treten, die nicht darauf zielt, Kinder an den Automobilverkehr anzupassen, sondern umfassend Themen aktiver wie passiver Verkehrssicherheit und eine gesundheits- und umweltbewusste Verkehrsmittelwahl zum Inhalt hat.

Fazit
Wer sächsischen Radfahrern gutes tun will, sollte bei der Landtagswahl Grün wählen. Die anderen Parteien sehen entweder Verkehr hauptsächlich als Autoverkehr (CDU, FDP, mit Abstrichen SPD) oder fordern unsichere, straßenbegleitende Radwege (CDU, SPD, Die Linke).

Angesichts dessen sollte es nicht verwundern, dass ich Grünen-Mitglied bin

Die Grüne Jugend Leipzig lädt am Donnerstag zu einem Themenabend über die “Rad(wege)situation in Leipzig” ein. Thema ist also alles rund um die Frage, wie die Stadtverwaltung Rad fahren effektiv fördern kann. Neben dem Leipziger ADFC-Vorsitzenden Ulrich Patzer werde auch ich als Referent anwesend sein. Los geht’s um 19:30 Uhr in der Grünen-Geschäftsstelle (Hohe Straße 58 bei Google Maps anzeigen).

Wer’s noch nicht getan hat: Bitte den einführenden Artikel zu dieser Serie lesen!

Das Fazit vorab: Wer sollte Bündnis 90/Die Grünen wählen?

Alle, die sich für Leipzig eine zukunftsorientierte, umweltbewusste und vor allem kompetente Verkehrspolitik wünschen. In den Antworten wird deutlich, dass sich die Grünen ausführlich mit den angesprochenen Themen beschäftigt haben und eigene Ideen einbringen wollen. Aus Alltagsradfahrersicht stimmt allerdings bedenklich, dass ein gewisser Hang zu Radwegen zu erkennen ist. Immerhin sieht die Partei in Radverkehrsförderung aber noch mehr als nur den Bau von Radwegen oder das Bepinseln von Straßen.

An dieser Stelle nochmal der Hinweis, dass ich Mitglied bei den Grünen bin. Offensichtlich zu recht…

Wie schon im vergangenen Jahr lädt die Leipziger Abgeordnete des Europäischen Parlaments Gisela Kallenbach (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer Radtour ein. Ziel sind Projekte, die mit EU-Mitteln gefördert werden. Nachdem im vergangenen Jahr der Westen Leizpigs erkundet wurde, ist morgen der Osten dran.

Los geht’s morgen um 17 Uhr am Rabet, unterwegs sollen unter anderem der Kunstgarten Ludwigstraße, die Kita Konradstraße und der Lene-Voigt-Park angesteuert werden.

...meint der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit der Leipziger InternetZeitung.

Insgesamt spricht er viele richtige Punkte an (z. B. den völlig überdimensionierten Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße), aber es bleiben auch Fragen offen. So meint er:

In der Radwegproblematik gibt es kein durchgehendes Konzept. Es wird nur reagiert. Placebo-Effekte. Es fehlt in Leipzig an einer grundlegenden Umstrukturierung dieser Verkehrsstruktur.

Wie soll denn ein “durchgehendes Konzept” aussehen? Wenn es (straßenbegleitende) Radwege vorsieht, dann: Danke, nein, das wird nicht helfen. Peter Hettlich wird das als Mitglied im Petitionsausschuss wissen, wurde doch dort die Petition gegen die Radwegbenutzungspflicht behandelt. Aber welche Schlüsse zieht er aus der Anhörung im Ausschuss? Leider bleibt das im Interview unklar.

Als “Lichtblick” führt er lediglich die knapper werdenden Finanzen Leipzigs an:

Das wird immer weniger. Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution muss das endlich mal erkannt werden. Warten wir es doch mal ab, wenn diese Finanz- und Wirtschaftskrise vorbei ist. Wenn es kein Konjunkturprogramm II gibt. Was dann hier los ist, na dann gute Nacht. Dann werden uns die Mittel für das Essentiellste fehlen. Falls es überhaupt ausreicht unsere aufgeblähte Infrastruktur zu erhalten … Dann fehlt auch das Geld für eine richtige Umstrukturierung. Vielleicht zugunsten eines richtigen Fahrradnetzes in der Stadt. Dann vielleicht die Straßen als Radfahrmagistralen …

Äh, ja: Platz auf den Fahrbahnen für Radfahrer nur dann, wenn der Belag dort so schlecht ist, dass Autos dort nicht mehr fahren können? Ich hoffe mal, dass ich das völlig falsch verstanden habe.

Insgesamt 99 Fragen hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Staatsregierung zum Thema Radverkehr gestellt. Inzwischen ist die Große Anfrage beantwortet (PDF, 6.7 MB).

Themen sind unter anderem die Umsetzung der Radverkehrskonzeption des Freistaates, Radverkehr als Tourismus sowie die Verkehrssicherheit.

So ging es auch darum, wie die Staatsregierung die Zahl der verletzten und getöteten Radfahrer senken will. Neben der Verkehrserziehung in der Grundschule führt der Verkehrsminister folgendes aus:

Darüber hinaus wird im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung dem Fahrradverkehr eine besondere Bedeutung beigemessen. Die Überwachung des Fahrradverkehrs, u. a. hinsichtlich der Missachtung von Verkehrsregelungen, des Fahrens ohne Beleuchtung, der unangemessenen Geschwindigkeit bei der Benutzung von Mischverkehrsflächen (kombinierte Rad-/Gehwege) sowie des Radfahrens in Fußgängerbereichen, soll die Radfahrer zu ihrer eigenen und zur Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer dazu anhalten, die verkehrsrechtlichen Normen zu beachten und zur Entwicklung eines entsprechenden Risikobewusstseins beitragen.
(Aus der Antwort auf Frage 46, Seite 18)

Abgesehen davon, dass das Fehlverhalten von Radfahrern eigentlich nur im Rahmen von Schwerpunktkontrollen geahndet wird, verblüfft die Abkehr vom Verursacherprinzip. Der größte Teil der Radfahrerunfälle wird von Autofahrern verursacht — warum wird nicht in diese Richtung ein erhöhter “Kontrolldruck” aufgebaut? Oder darf ich

Die verstärkte erkennbare Überwachung bestimmter Zielgruppen führt auch zu einer Verhaltensänderung anderer Verkehrsteilnehmer.
(Aus der Antwort auf Frage 51, Seite 20)

als Antwort auf diesen Einwand verstehen? Wahrscheinlich, denn zum Thema “Verhalten der Kraftfahrzeugführer” wird nur auf die Fahrschüler-Ausbildungsordnung und § 2 Abs. 5 Nrn. 1 und 2 der StVO verwiesen.

Ein anderes Thema ist der Umgang der Verkehrsbehörden mit der “Fahrradnovelle” vom 1997. Damals ist die allgemeine Benutzungspflicht von Radwegen abgeschafft werden. Sie sollten nur noch dort benutzt werden müssen, wo sie bestimmte Anforderungen erfüllen und das aus Gründen der Verkehrssicherheit unbedingt nötig ist. Gerade Leipzig zeichnet sich dadurch aus, dass diesen Änderungen nicht gefolgt wurde. Als Beispiel sei die Prager Straße, stadtauswärts, in Höhe des Völkerschlachtdenkmals angeführt (zahlreiche weitere Beispiele kann ich auf Wunsch liefern): Ein nicht mal zwei Meter breiter gemeinsamer Fuß- und Radweg mit erheblichen Wurzelaufbrüchen. Laut der Fahrradnovelle hätte das Wegelchen schon lange aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Soviel der Vorrede: Zum Thema Fahrradnovelle jedenfalls schreibt der Verkehrsminister:

Anlässlich der sog. “Fahrradnovelle” wurden alle unteren Straßenverkehrsbehörden zur Überprüfung und ggf. Aufhebung/ Änderung der zu diesem Zeitpunkt angeordneten Radwegbenutzungspflichten bis zum 01.10.1998 und Bericht hierzu aufgefordert. Diese Überprüfung ist erfolgt.
(Aus der Antwort auf Frage 87, Seite 31)

Äh — ja. Anscheinend nicht sonderlich gründlich, denn anders lassen sich die zahlreichen eklatanten Verstöße gegen die Mindestanforderungen für Radwege in Leipzig und Umland nicht erklären.

Und weil ich’s mir nicht verkneifen kann, ein letztes Zitat über die Frage, für wie sinnvoll die Staatsregierung die “Fahrradnovelle” hält:

Mit der “Fahrradnovelle” wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Steigerung der Sicherheit, Benutzbarkeit und Attraktivität von Radwegen mit Benutzungspflicht zurückgelegt und auch das Bewusstsein der Straßenplaner entsprechend verändert
(Aus der Antwort auf Frage 89, Seite 32)

Ich kenne mindestens einen mit dem Thema befassten Mitarbeiter eines Regierungspräsidiums, der die Novelle für realitätsfremden Unsinn hält, den man besser nicht umsetzen sollte.

Am Freitag ist Europatag. Aus diesem Anlass will die Leipziger EU-Abgeordnete Gisela Kallenbach (Bündnis 90/Die Grünen) gemeinsam mit dem lokalen ADFC mit dem Rad durch den Leipziger Westen fahren. Mit dabei ist Karsten Gerkens, Leiter des Amts für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. Bei der etwa 15 Kilometer langen Tour sollen Projekte vorgestellt werden, die mit Fördermitteln der Europäischen Union umgesetzt wurden. Als Stationen vorgesehen sind unter anderem das ehemalige Wasserschloss Leutzsch, der Lindenauer Henriettenpark mit dem Wege e.V., das Grüne Gleis, BIC und GaraGe, der Volksparkeingang an der Taborkirche und der Stadtteilpark in Plagwitz.

Treffpunkt ist um 16 Uhr auf dem Lindenauer Markt. Die Tour dauert bis etwa 19 Uhr. Um eine Anmeldung per E-Mail wird gebeten — keine Ahnung, ob sie ein Muss ist.