RadLE

Der Oberbürgermeister lügt

nospam@example.com (Torsten) — Fri, 26 Feb 2010 16:20:34 +0100

Zwischen dem StuRa und dem Oberbürgermeister hat sich inzwischen ein kleiner, öffentlicher Briefwechsel entwickelt. Grundlage ist der Offene Brief zum Radverkehr in Leipzig, der auf Initiative des StuRa im vergangenen Oktober an den Stadtrat übergeben wurde. Auf der StuRa-Seite können alle bisherigen Briefe nachgelesen werden.

Das aktuellste Schreiben des Oberbürgermeisters (PDF, 1,3 MB) hat es dabei in sich, behauptet er doch, die Stadt habe sich in der Regel an die StVO-Novelle von 1997 gehalten:

Mit der StVO Novelle 1997 haben sich Festlegungen zu den Führungsformen des Radverkehrs zwar gelockert, es waren aber dennoch bindende Einsatzkriterien genannt, die von der Verwaltung, sowohl bei der Auswahl der geeigneten Führungsform als auch bei der Festlegung der Benutzungspflicht, in aller Regel eingehalten wurden. Erst mit der StVO 2009 und deren Verwaltungsvorschrift sind umfassendere Möglichkeiten gegeben, zum Radweg alternative Radverkehrs-Führungsformen auch im breiteren Rahmen einzusetzen.

Das ist in dieser Form eine glatte Lüge. Schon die StVO-Novelle von 1997 sah vor, dass eine Benutzungpflicht für einen Radweg nur in Ausnahmefällen angeordnet werden soll. Außerdem wurden klare Mindestanforderungen an benutzungspflichtige Radwege eingeführt. Beides hat die Stadt konsequent missachtet: Benutzungspflichten sind bei Leipzigs Radwegen die Regel, nicht die Ausnahme. Noch immer gibt es zahlreiche Radwege, welche die (2009 übrigens kaum geänderten) Mindestanforderungen VwV-StVO nicht erfüllen, zum Beispiel in der Prager Straße oder in der Merseburger oder oder oder. Teilweise wurden solche miese Radwege sogar neu gebaut, siehe Ranstädter Steinweg. Die Regelungen der StVO-Novelle von 1997 sind also mitnichten eingehalten wurden.

Es stimmt zwar, dass die StVO-Änderung im vergangenen Jahr mehr Auswahl bei den Führungsformen lässt, denn Radstreifen sind jetzt auch an vielbefahrenen Straßen erlaubt. Die Frage, ob eine Benutzungspflicht angeordnet werden darf, wird davon aber überhaupt nicht berührt – und in dieser Hinsicht hat sich mit der aktuellsten Änderung auch nichts geändert, denn auch den Grundsatz, dass Benutzungspflichten nur dort erlaubt sind, wo es eine besondere örtliche Gefahrenlage gibt, gab es schon 1997.

Deutlich wird, dass für den Oberbürgermeister Mischverkehr keine Führungsform für den Radverkehr ist – obwohl das laut StVO der Normalfall sein sollte.

Hinsichtlich der Radwegbenutzungspflicht kann ich Ihnen versichern, dass die systematische Überprüfung mit Unterstützung der Arbeitsgruppe Radverkehr, in der auch der ADFC mitarbeitet, zurzeit vorbereitet wird. … Erste Ergebnisse der Überprüfung könnten in Abhängigkeit von den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln mit der Beginn der Radfahrsaison 2010 wirksam werden.

Diese Äußerung ist schon nahezu unerträglich. Da ignoriert die Stadt mehr als zehn Jahre lang geltendes Recht und nimmt erst eine StVO-Änderung an anderen Punkten zum Anlass, endlich etwas zu tun – und braucht dann immer noch über ein Jahr, denn die StVO-Novelle kam im vergangenen September nicht vom Himmel gefallen, sie war lange vorher im Bundesrat diskutiert und angekündigt worden.

Auch beim Thema gemeinsame Geh- und Radwege sollte der Oberbürgermeister einen Blick in die geltende Verwaltungsvorschrift werfen.

Die Berücksichtigung der Interessen der Radfahrer erfolgt in Leipzig gleichberechtigt mit denen aller anderen Verkehrsteilnehmer und der Anlieger. Selbstverständlich ist jedoch das Ergebnis in einem Abwägungsprozess immer ein Kompromiss. Beispielsweise gibt es unter Beachtung der auch vom StuRa anerkannten Inhomogenität der radfahrenden Verkehrsteilnehmer durchaus auch Einsatzkriterien für gemeinsame Geh-/Radwege, so dass eine allgemeine Ablehnung dieser Führung nicht geteilt werden kann.

Denn laut VwV-StVO sollen (benutzungspflichtige) gemeinsame Geh- und Radwege innerorts möglichst nicht angeordnet werden. Sie sind gerade wegen der Inhomogenität der Radfahrer – sehr viele sind deutlich schneller als der Fußverkehr – ein enormes Ärgernis, und zwar für alle Verkehrsteilnehmer.

Noch ein Schmankerl:

Die Ausweisung des Promenadenringes mit Mindestgeschwindigkeit 40 km/h ist ein Relikt im Zusammenhang mit der gerätetechnischen Ausrüstung für dessen lichtzeichengeregelte Knotenpunkte. Die in den letzten Jahren erfolgte Nachrüstung der Gerätetechnik und Einbeziehung des Radverkehrs in die Signalisierung und Knotenpunktgestaltung erlaubt es inzwischen, diesen Sachverhalt auf den Prüfstand zu stellen und durch eine sichere Lösung für alle Verkehrsteilnehmer zu ersetzen.

Ach, und in Leipzig werden Relikte besonders gerne gehegt und gepflegt, auch wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen? Auch die Mindestgeschwindigkeit auf dem Ring war schon vor 2009 rechtswidrig angeordnet, wenn auch nicht so offensichtlich rechtswidrig wie nach der letzten StVO-Änderung. Und nebenbei bemerkt: Räumzeiten auf Kreuzungen sind kein ausreichender Grund für Verkehrsbeschränkungen.

Nach all dem Spaß, bin ich mir nicht sicher, ob das folgenden Angebot etwas bringen kann:

Einige der angesprochenen Themen sind grundsätzlicher Natur, während andere Fragestellungen sehr detaillierte Themen betreffen. Auch hier wieder ohne einer Beantwortung Ihres Schreibens vom Oktober 2009 durch die Stadträte und Fraktionen vorgreifen zu wollen, möchte ich vorschlagen, das Thema “Radverkehr in Leipzig” mit all seinen Facetten im Gesamtkontext des Verkehrsgeschehens in Leipzig zu betrachten und an einem “Runden Tisch Verkehr” zu diskutieren. Eine solche Veranstaltung könnte im ersten Halbjahr 2010 durchgeführt werden.

Denn solange die Stadtverwaltung weiter die real vorhandene Straßenverkehrsordnung missachtet (oder von mir aus missversteht) und unter Radverkehrsförderung nur den Bau von Radwegen, wird mit denen nicht konstruktiv zu reden sein.

Mensch, wie ich koche…

Terminhinweis: Am Freitag ist Critical Mass

nospam@example.com (Torsten) — Wed, 24 Feb 2010 09:40:30 +0100

Wie jeden letzten Freitag im Monat heißt es auch am Ende dieser Woche: Gemeinsam Rad fahren! Nachdem die Critical Mass im Januar dem Schnee zum Opfer fiel, bietet der beginnende Frühling ~~beste~~bessere Möglichkeiten zur radlerischen Entfaltung. Deshalb auf, auf zum Augustusplatz. Treffpunkt ist wie immer vor der Oper, wegen der noch immer früh einsetzenden Dunkelheit um 17:30 Uhr.

(Wie in all den vergangenen Monaten werde ich auch diesmal nicht dabei sein.)

Terminhinweis: Die Zukunft des Radverkehrskonzepts für Leipzig

nospam@example.com (Torsten) — Thu, 18 Feb 2010 15:31:03 +0100

Noch in diesem Jahr soll der Stadtrat ein neues Handlungskonzept für den Radverkehr beschließen. Das muss natürlich erst mal geschrieben werden — und die Stadtverwaltung scheint ihre Bürger dabei einbeziehen zu wollen. Für Montag (22.02.) ist deswegen in der Volkshochschule eine Diskussionsveranstaltung geplant. Referent ist Torben Heinemann, Abteilungsleiter Generelle Planung im Verkehrs- und Tiefbauamt. Beginn ist um 18 Uhr im Raum 301 der VHS, Löhrstraße 3-7.

Terminhinweis: Mitgliederversammlung des ADFC Leipzig

nospam@example.com (Torsten) — Thu, 18 Feb 2010 15:13:05 +0100

Am Dienstag (23.02.) um 18 Uhr ist die diesjährige Mitgliederversammlung des ADFC Leipzig. Spannendster Tagesordnungspunkt dürfte die Neuwahl des Vorstandes werden: Zahlreiche Mitglieder werden aus beruflichen oder privaten Gründen nicht mehr kandidieren. Auch der langjährige Vorsitzende Ulrich Patzer sehnt sich nach einem weniger stressigen Posten.

Durch diese umfangreichen personellen Veränderungen wird viel Platz für Neue(s): Neue Mitglieder im Vorstand und ein neuer Vorsitzender werden frischen Wind für den ADFC und für das Radfahren in Leipzig bringen.

schreibt der ADFC in seiner Einladung.

Um eventuellen Nachfragen vorzubeugen: Nein, ich werde nicht kandidieren, für keinen Posten. Meine Prioritäten liegen momentan eher bei meinem neun Monate alten Sohn als in regelmäßigen Vorstandssitzungen

Bußgeld-Ärger um Critical Mass: Verfahren eingestellt

nospam@example.com (Torsten) — Thu, 18 Feb 2010 15:08:31 +0100

Bei mir ist eine Pressemitteilung eingetrudelt:

Die Bußgeldverfahren gegen eine Gruppe von RadfahrerInnen, die im vergangenen Mai an der Critical Mass in Leipzig teilnahmen, sind eingestellt worden. Damit konnten sie sich erfolgreich gegen den Vorwurf eines vermeintlichen Rotlichtverstoßes durchsetzen.

Amtsgericht entscheidet zu Gunsten der Critical Mass

Polizeibeamte hatten die Verbandsfahrt der RadlerInnen Ende Mai abrupt und aggressiv gestoppt und nach einer nicht weiter begründeten Aufnahme aller Personalien aufgelöst. In den Folgemonaten wurden gegen einige Teilnehmende Bußgeldverfahren eröffnet. Den RadfahrerInnen wurde vorgeworfen, allesamt gemeinsam eine rote Ampel an der Ecke Uferstraße/ Pfaffendorfer Straße missachtet zu haben. Dieser Beschuldigung widersprachen die Betroffenen mehrfach, sodass der Ausgang der Verfahren letztendlich durch das Amtsgericht Leipzig entschieden werden musste.

Für Anfang dieses Jahres wurden zahlreiche Beschuldigte zu gerichtlichen Verhandlungen vorgeladen, einige wenige Verfahren wurden bereits vorab eingestellt. Mit Hinweis auf die gebotene Gleichbehandlung aller Verfahren konnten die Beschuldigten die Einstellung ihrer Verfahren durch das Amtsgericht Leipzig erwirken. Dazu Rechtsanwalt Jürgen Kasek: „Mit der Einstellung der Verfahren ist das primäre Ziel erreicht worden. Es wäre nur schwer nachvollziehbar gewesen, wenn die Betroffenen unterschiedlich behandelt worden wären. Das Gericht hat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei einer schwierigen Beweislage die Verfahren zu Recht eingestellt. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass es sich lohnt, gegen zu Unrecht ergangene Bußgeldbescheide vorzugehen“.

Zweifelhafter Polizeibericht und verschwundenes Beweismaterial

Als Critical Mass sind die RadfahrerInnen in einem Verband unterwegs, der auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung als ein Verkehrsteilnehmer gilt. In der zentralen Frage, ob dieser Verband im Mai bei Grün oder bei Rot über die Kreuzung fuhr, widersprachen sich die Aussagen des Polizeiberichtes und der VerbandsteilnehmerInnen. Während die Polizei angab, dass alle Teilnehmer bei Rot gefahren seien, äußerten die RadfahrerInnen, dass die Ampel zu Beginn der Überquerung auf Grün gestanden habe.

An der Verbandsfahrt im Mai beteiligten sich über 70 RadfahrerInnen. Dass alle Teilnehmer bei Rot gefahren sein sollen, war bei der Gesamtlänge des Verbandes daher äußerst zweifelhaft. Zudem wäre eine Überquerung bei Rot auf Grund des verhältnismäßig starken Verkehrs an der Kreuzung von Ufer- und Emil-Fuchs-Straße mit der Pfaffendorfer Straße ein äußerst riskantes, nahezu unvorstellbares Unterfangen gewesen. Eine Klärung der Sachlage wäre durch die Auswertung der polizeilichen Videoaufnahmen vom damaligen Einsatz sehr wahrscheinlich möglich gewesen. Allerdings ist der Verbleib dieses Materials bis heute nicht geklärt.

Auch wenn es durch die Einstellung der Verfahren zu keiner wirklich abschließenden Klärung der Sache kam und es somit keine juristische Entscheidung zum Thema Fahrradverband gibt, sehen die Betroffenen die Entscheidung des Amtsgerichtes als Erfolg. „Die Verfahren gegen uns wurden auf Grundlage der Aussagen von Polizeibeamten eröffnet. Wenn man sich das bewusst macht, ist die Einstellung der Verfahren sicherlich als größtmöglicher Erfolg zu werten,“ sagt Claudia Müller, eine der ehemals Beschuldigten. Die Entscheidung des Amtsgerichtes sowie ein mittlerweile entspannterer Umgang der Polizei mit der Critical Mass bestärkt die RadfahrerInnen in ihrem Recht, auch weiterhin Verbandsfahrten durchzuführen.

Umgang der Polizei mit der Critical Mass in Leipzig

Im vergangenen Jahr wurde die Leipziger Critical Mass von Seiten der Polizei sehr unterschiedlich behandelt. Neben den zahlreichen Anzeigen im Mai und einem reibungslosen Ablauf im Juni wurde den Teilnehmenden im Juli die Möglichkeit genommen, überhaupt zu starten: Unter Androhung von Bußgeldern und unter umfangreicher Polizeiaufsicht schoben diese ihre Räder durch die Stadt. Im August gestaltete sich die Critical Mass als Wechselspiel unterschiedlicher Anweisungen seitens der Polizei, zu einem Zeitpunkt, an dem sich Leipziger Medien der Angelegenheit stärker annahmen. Nach einem Gesprächsangebot des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski und einem entsprechenden Treffen mit einigen RadfahrerInnen im September hat sich die Lage deutlich entspannt. Die Radfahrten finden nach wie vor mit Polizeibegleitung statt, dabei werden aber deutlich weniger Beamte eingesetzt, zudem setzt man auf Gesprächsbereitschaft und spontane Absprachen.

Die Idee der Critical Mass entstand 1992 in San Francisco. Dort verabredeten sich Radfahrer, um gemeinsam Präsenz auf den Straßen zu zeigen. Seitdem gibt es weltweit ähnliche Aktionen. Bei einer Critical Mass gibt es keinen Organisator, nur einen Termin, meist der letzte Freitag im Monat. Die nächste Critical Mass in Leipzig ist demnach am 26. Februar. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr auf dem Augustusplatz.

Bußgeldärger um Critical Mass: Erste Verhandlung am Montag (Update)

nospam@example.com (Torsten) — Sat, 30 Jan 2010 15:58:40 +0100

Mit ihrer Forderung nach einer gemeinsamen Gerichtsverhandlung waren die Bußgeld-Betroffenen nach der CM im vergangenen Mai nicht erfolgreich, die Richter wollten oder konnten die Verfahren nicht verbinden. Einige bereits angesetzte Gerichtstermine wurden aber wieder abgeblasen und die Verfahren eingestellt.

Das Verfahren gegen Peter aber nicht: Er muss sich am Montag am Amtsgericht gegen den Vorwurf wehren, bei Rot über eine Ampel gefahren zu sein. Die Verhandlung ist öffentlich, Beginn ist um 14 Uhr im Saal 207 des Amtsgerichts (Bernhard-Göring-Straße 64, 04275 Leipzig).

Update 1.2., 13:50 Uhr: Die Verhandlung findet nicht statt, weil das Verfahren eingestellt wurde

Am Freitag: Critical Mass

nospam@example.com (Torsten) — Tue, 26 Jan 2010 17:14:26 +0100

Es ist kalt und es soll schneien, aber das ist ja kein Grund, aufs Radfahren zu verzichten Damit’s mehr Spaß macht, ist fahren in der Gruppe angesagt: Am Freitag ist Critical Mass in Leipzig.

Der Treffpunkt ist — wie üblich — auf dem Augustusplatz vor der Oper, allerdings schon um 17:30 Uhr. Viel Spaß!

Fahrräder für Mädchen-Projekt gesucht

nospam@example.com (Torsten) — Tue, 26 Jan 2010 17:00:57 +0100

Gerade eine E-Mail bekommen:

Fahrräder für Mädchen-Projekt gesucht!

In Leipzig haben Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren ab den Winterferien die Gelegenheit ein eigenes funktionstüchtiges Fahrrad zusammenzubauen und zu erfahren, wie man dieses in Schuß hält. Hilfe erhalten sie dabei von erfahrenen Fahrradmechanikerinnen und Sozialpädagoginnen in Jugendclubs mit angegliederter Fahrradwerkstatt. Dabei entscheiden die Mädchen selbst, in welcher Farbe der Rahmen lackiert wird, welche Verschönerungsaccessoires das Fahrrad haben soll usw. Die Teilnahme an Röck’n’Roll wird unterstützt von der Telekominitiative “Ich kann was!” und ist daher für die Mädchen kostenfrei.

Es werden jedoch alte Fahrräder mit intaktem Rahmen gesucht, die an den einzelnen Standorten abgegeben werden können. Die Räder sollten eine vorrangige Rahmengröße von 24’’ bis 26’’ haben und 2 Bremsen müssen vorhanden sein (Vorder- und Hinterbremse, KEINE Stempelbremsen).

Die Fahrräder können in der Zeit vom 18.-29.01.10 an den einzelnen Röck’n’Roll-Standorten jeweils Dienstag — Freitag 14:00 — 20:00 abgegeben werden:
Esse74: Rosenowstraße 24 a, 04357 Leipzig
Helmholtzclub: Helmholtzstraße 4-6, 04177 Leipzig
Jugendclub Lößnig: Kurt- Tucholsky- Str.10, 04279 Leipzig

Weitere Projektinfos: www.roecknroll.blogspot.com

Bußgeld-Ärger um Critical Mass: Radfahrer setzen sich für gemeinsame Gerichtsverhandlung ein

nospam@example.com (Torsten) — Mon, 18 Jan 2010 09:05:41 +0100

Eine Pressemitteilung, die heute versendet wurde:

Bußgeld-Ärger um Critical Mass in Leipzig

Mehr als 25 Bußgeldbescheide hatte das Leipziger Ordnungsamt einer „Critical Mass“ genannten Radtour im Mai vergangenen Jahres verschickt. Der Vorwurf: Die Radfahrer sollen eine Ampelkreuzung bei Rot überquert haben. Einen Punkt in Flensburg und 68,50 Euro sollte das jeweils kosten. Mindestens 14 Betroffene wollten das nicht hinnehmen und widersprachen ihrem Bußgeldbescheid. Jetzt kommt es deswegen zu den ersten Verhandlungen am Amtsgericht.

Radfahrer setzen sich für gemeinsame Gerichtsverhandlung ein

Bisher ist für jeden Betroffenen ein eigener Gerichtstermin angesetzt. Die einzeln Vorgeladenen setzen sich aber dafür ein, dass alle Verfahren zusammen verhandelt werden. „Das wäre für alle Seiten sinnvoll, weil zum Beispiel die Zeugen nur einmal gehört werden müssten“, sagt der Betroffene Falko Lange. Das würde Zeit und Geld sparen. Eine Verhandlung sei nun mal preiswerter als die bisher geplanten neun. Dazu kommt, dass beantragt wurde, alle Teilnehmer und Polizeibeamte als Zeugen zu vernehmen. Das würde bedeuten, dass die Zeugen zu jeden Termin aufs Neue geladen werden müssten, mit den entsprechenden Kosten für die Staatskasse.

„Wir wollen mit der Verfahrenszusammenlegung auch erreichen, dass alle Betroffenen gleich behandelt werden, denn schließlich trifft alle derselbe Tatvorwurf“, ergänzt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Gravierende Verfahrensunterschiede bei identischem Vorwurf

Doch schon jetzt gibt es große Unterschiede, wie die einzelnen Richter mit den Verfahren umgehen. So wurden drei Verfahren gänzlich eingestellt. Andere Betroffene wurden aufgefordert, sich gezielter zum Sachverhalt der gemeinsamen Radfahrt zu äußern. Andere Richter haben ‚ihren‘ Betroffenen aber auch empfohlen, die Widersprüche zurückzuziehen. „Das verstehe ich nicht“, sagt Claudia Müller, die auch so eine Empfehlung bekommen hat. „Unsere Widersprüche sind begründet. Zahlreiche Mitfahrer werden vor Gericht bezeugen, dass unsere Gruppe an der Kreuzung Grün hatte.“

Damit widersprechen sie den Aussagen der Polizisten, die den vermeintlichen massenhaften Rotlichtverstoß angezeigt hatten. Die Bereitschaftspolizisten behaupten, dass die gut 70 Teilnehmer Critical Mass Ende Mai vergangenen Jahres bei Rot über die Kreuzung Uferstraße / Pfaffendorfer Straße in Richtung Emil-Fuchs-Straße gefahren sind. Die Einsatzkräfte hatten die Radfahrer kurz nach der Kreuzung gestoppt und die Personalien der Teilnehmer aufgenommen.

Somit steht Aussage gegen Aussage. Abhilfe könnten Videomitschnitte der Polizei bringen. „Viele Teilnehmer haben beobachtet, wie die Polizisten unterwegs mit einer Videokamera gefilmt haben“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek. „Ich habe für meinen Mandanten beantragt, dieses Video als Beweismittel heranzuziehen. Darauf sollte gut zu erkennen sein, dass die Radfahrer bei Grün gefahren sind.“ Bisher werde ein solches Video aber nirgends in den Akten erwähnt. „Sollte das Video nicht mehr vorhanden sein, werden wir beantragen, das Verfahren wegen Vernichtung von Beweismitteln einzustellen“ so Kasek weiter.

Hintergrund: „Critical Mass“

Im vergangenen Jahr wurde die Leipziger Critical Mass von Seiten der Polizei sehr unterschiedlich behandelt. Neben den zahlreichen Anzeigen im Mai und einem reibungslosen Ablauf im Juni, wurde den Teilnehmenden im Juli die Möglichkeit genommen, überhaupt zu starten; unter Androhung von Bußgeldern und unter umfangreicher Polizeiaufsicht schoben diese ihre Räder durch die Stadt. Im August gestaltete sich die Critical Mass als Wechselspiel unterschiedlicher Anweisungen seitens der Polizei, zu einem Zeitpunkt, an dem sich Leipziger Medien der Angelegenheit stärker annahmen. Nach einem Gesprächsangebot des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski und einem entsprechenden Treffen mit einigen Radfahrern im September hat sich die Lage deutlich entspannt. Die Radfahrten finden nach wie vor mit Polizeibegleitung statt, dabei werden aber deutlich weniger Beamte eingesetzt, zudem setzt man auf Gesprächsbereitschaft und spontane Absprachen.

Die Idee der Critical Mass entstand 1992 in San Francisco. Dort verabredeten sich Radfahrer, um gemeinsam Präsenz auf den Straßen zu zeigen. Seitdem gibt es weltweit ähnliche Aktionen. Bei einer Critical Mass gibt es keinen Organisator, nur einen Termin, meist der letzte Freitag im Monat. Die nächste Critical Mass in Leipzig ist demnach am 29. Januar. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr auf dem Augustusplatz.

Oberbürgermeister antwortet auf Offenen Brief

nospam@example.com (Torsten) — Thu, 07 Jan 2010 08:10:22 +0100

Mehr als 1.000 Menschen haben den Offenen Brief zum Radfahren in Leipzig unterschrieben. Am 28. Oktober hatte ihn – stellvertretend, denn der Brief ist an die Stadträte adressiert – Bürgermeister Andreas Müller entgegen genommen.

Jetzt hat Oberbürgermeister Burkhard Jung eine Antwort geschrieben (PDF, 273 kB).

Einzelne Punkte dieser Antwort will ich ein wenig kommentieren.

"Oberbürgermeister antwortet auf Offenen Brief" vollständig lesen

ADFC lädt zum Dialog über Mindestgeschwindigkeit auf dem Ring

nospam@example.com (Torsten) — Tue, 24 Nov 2009 08:54:38 +0100

ADFC-Mitglied Harald Lindner hat bei der Stadt beantragt, die Tempo-40-Mindestgeschwindigkeiten auf dem Innenstadt-Ring aufzuheben. Hintergrund ist eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, nach der solche Mindestgeschwindigkeiten innerorts nicht mehr angeordnet werden dürfen.

Doch warum engagiert sich ausgerechnet ein Fahrradclub gegen die blauen 40-Schilder? Antworten auf diese und weitere Fragen soll es heute Abend bei einer Diskussionsrunde im ADFC-Laden geben. Der genaue Termin ist heute, 24.11.09, 18 Uhr, im ADFC-Laden in der Grünewaldstraße 19.

Fahrradfahrer getötet

nospam@example.com (Torsten) — Fri, 30 Oct 2009 18:23:12 +0100

Aus dem heutigen Polizeibericht:

Fahrradfahrer tödlich verletzt

In den heutigen Morgenstunden (30.10.2009) kam es gegen 03.30 Uhr zu einem schweren Verkehrsunfall am Leipziger Chausseehaus, bei dem ein 29jähriger tödlich verletzt wurde. Ein 27jähriger Taxifahrer (Mercedes) fuhr auf der linken Spur der Eutritzscher Straße in stadteinwärtige Richtung. Zur selben Zeit überquerte der Fahrradfahrer die Eutritzscher Straße. Er kam von der Straßenbahnhaltestelleninsel in Richtung Balzsacstraße ohne Licht gefahren. Dabei ergriff der Taxifahrer den 29jährigen und schleifte ihn einige Meter mit sich. Trotz lebensrettender Maßnahmen durch engagierte Bürger, konnte dem Radfahrer nicht mehr geholfen werden. Er verstarb noch an der Unfallstelle. Der Taxifahrer fuhr nach dem Unfall noch bis zur Roscherstraße weiter, erst dort wendete er und kam zur Unfallstelle zurück. Infolge des Unfalls musste die Eutritzscher Straße mehrere Stunden gesperrt werden. Die Dekra untersucht nun Fahrrad sowie Mercedes und die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall. (Bria)

Ich frage mich nur, welche Relevanz das fehlende Licht hat: Von der Seite ist das Fahrrad-Funzel-Licht (zumindest in der Stadt) doch sowieso kaum zu erkennen?

Radwege sind gefährlich XVII & XVIII

nospam@example.com (Torsten) — Tue, 27 Oct 2009 17:35:12 +0100

Zwei Meldungen aus dem heutigen Polizeibericht:

Radfahrerin übersehen

Offenbar übersehen wurde eine 48-jährige Radfahrerin, als sie am gestrigen Morgen, gegen 07.30 Uhr, den Radweg An der Tabaksmühle in westliche Richtung entlang fuhr. Die 51-jährige Fahrerin eines Toyotas verließ zum gleichen Zeitpunkt den Parkplatz an der Straße des 18. Oktobers gegenüber vom Völkerschlachtdenkmal, um dann nach rechts ebenfalls in westliche Richtung abzubiegen. Dabei überquerte sie den Radweg, auf welchem allerdings die 48-Jährige fuhr. Deren Vorfahrt hätte die PKW-Fahrerin beachten müssen. Es kam zum Zusammenstoß, wobei sich die Radlerin im Gesicht verletzte und in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden musste. Am Fahrrad und am Fahrzeug entstand Sachschaden, der auf insgesamt 800 Euro geschätzt wird. (FiA)

Zeugenaufruf

Am 16.10.2009 kam es gegen 15.00 Uhr in der Arno-Nitzsche-Straße/Ecke Meusdorfer Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer (73) verletzt wurde. Der 73-jährige fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Radweg Arno-Nitzsche-Straße in Richtung Völkerschlachtdenkmal, als eine Pkw-Fahrerin von der Meusdorfer Straße auf die Arno-Nitzsche-Straße abbiegen wollte, ihn übersah und umfuhr. Dadurch verletzte sich der Radfahrer. Die Pkw-Fahrerin entfernte sich, ohne ihre Personaldaten bekannt zu geben, von der Unfallstelle.
Nun ermittelt die Polizei wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und bittet Bürger, die Hinweise zum Unfallhergang oder zum Unfallfahrzeug geben können, sich bei der Leipziger Verkehrspolizeiinspektion, Hans-Driesch-Straße 01, Telefon (0341) 4483 835 zu melden. (Bria)

<Schallplatte>Das Fahren auf Radwegen erhöht die Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, erheblich. DDie Gründe dafür sind vielfältig, ein wesentlicher dürfte sein, dass man außerhalb des Wahrnehmungsbereichs der anderen Verkehrsteilnehmer unterwegs ist.</Schallplatte>

Erinnerung: Morgen ist Fahrraddemo

nospam@example.com (Torsten) — Tue, 27 Oct 2009 17:08:16 +0100

“Wir sind der Verkehr” heißt es morgen um 15:30 Uhr am Connewitzer Kreuz (vor dem Werk II). Die Fahrradaktionsgruppe Leipzig lädt ein, für ein fahrradfreundlicheres Leipzig zu demonstrieren. Für 16:00 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Leuschnerplatz geplant und gegen 17:00 Uhr soll vor dem Neuen Rathaus dem Leipzig Stadtrat ein Offener Brief übergeben werden. Der kann übrigens auch online unterzeichnet werden.

Kostenlose Fahrradnutzung zur Demo

Der Fahrradverleiher nextbike stellt für die Demo alle seine Leipziger Fahrräder zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Um bis zu vier Fahrräder kostenlos zu nutzen, muss zuvor eine Registrierung erfolgen, wenn man noch kein nextbike-Kunde ist. Die Räder kann man dann wie alle anderen nextbikes ausleihen. Am Connewitzer Kreuz und am Leuschnerplatz will die Firma morgen 20 zusätzliche Räder abstellen. “Zurückgeben” kann man die Räder dort, wo man sie ausgeliehen hat, oder am Neuen Rathaus.

Starrer Gang zur DOK Leipzig

nospam@example.com (Torsten) — Mon, 26 Oct 2009 18:09:35 +0100

Nein, niemand soll starr zu den Filmen laufen. Vielmehr läuft aus Anlass der DOK Leipzig eine Dokumentation über Fahrräder mit starrem Gang, also Fixies. Die Macher (Kristian Ansand und Martin Gilluck) kommen aus Leipzig und haben unter anderem auch hier gedreht.

Der Film “fixed city” ist zu sehen am Mittwoch, 28.10. um 19:00 Uhr im Club-Keller des Telegraph, Dittrichring 18-20 in der Innenstadt. Das (hoffentlich amüsante) 41-minütige Vergnügen ist kostenlos.