Freitag, 26. Februar 2010Der Oberbürgermeister lügtZwischen dem StuRa und dem Oberbürgermeister hat sich inzwischen ein kleiner, öffentlicher Briefwechsel entwickelt. Grundlage ist der Offene Brief zum Radverkehr in Leipzig, der auf Initiative des StuRa im vergangenen Oktober an den Stadtrat übergeben wurde. Auf der StuRa-Seite können alle bisherigen Briefe nachgelesen werden. Mit der StVO Novelle 1997 haben sich Festlegungen zu den Führungsformen des Radverkehrs zwar gelockert, es waren aber dennoch bindende Einsatzkriterien genannt, die von der Verwaltung, sowohl bei der Auswahl der geeigneten Führungsform als auch bei der Festlegung der Benutzungspflicht, in aller Regel eingehalten wurden. Erst mit der StVO 2009 und deren Verwaltungsvorschrift sind umfassendere Möglichkeiten gegeben, zum Radweg alternative Radverkehrs-Führungsformen auch im breiteren Rahmen einzusetzen.Das ist in dieser Form eine glatte Lüge. Schon die StVO-Novelle von 1997 sah vor, dass eine Benutzungpflicht für einen Radweg nur in Ausnahmefällen angeordnet werden soll. Außerdem wurden klare Mindestanforderungen an benutzungspflichtige Radwege eingeführt. Beides hat die Stadt konsequent missachtet: Benutzungspflichten sind bei Leipzigs Radwegen die Regel, nicht die Ausnahme. Noch immer gibt es zahlreiche Radwege, welche die (2009 übrigens kaum geänderten) Mindestanforderungen VwV-StVO nicht erfüllen, zum Beispiel in der Prager Straße oder in der Merseburger oder oder oder. Teilweise wurden solche miese Radwege sogar neu gebaut, siehe Ranstädter Steinweg. Die Regelungen der StVO-Novelle von 1997 sind also mitnichten eingehalten wurden. Es stimmt zwar, dass die StVO-Änderung im vergangenen Jahr mehr Auswahl bei den Führungsformen lässt, denn Radstreifen sind jetzt auch an vielbefahrenen Straßen erlaubt. Die Frage, ob eine Benutzungspflicht angeordnet werden darf, wird davon aber überhaupt nicht berührt – und in dieser Hinsicht hat sich mit der aktuellsten Änderung auch nichts geändert, denn auch den Grundsatz, dass Benutzungspflichten nur dort erlaubt sind, wo es eine besondere örtliche Gefahrenlage gibt, gab es schon 1997. Deutlich wird, dass für den Oberbürgermeister Mischverkehr keine Führungsform für den Radverkehr ist – obwohl das laut StVO der Normalfall sein sollte. Hinsichtlich der Radwegbenutzungspflicht kann ich Ihnen versichern, dass die systematische Überprüfung mit Unterstützung der Arbeitsgruppe Radverkehr, in der auch der ADFC mitarbeitet, zurzeit vorbereitet wird. … Erste Ergebnisse der Überprüfung könnten in Abhängigkeit von den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln mit der Beginn der Radfahrsaison 2010 wirksam werden.Diese Äußerung ist schon nahezu unerträglich. Da ignoriert die Stadt mehr als zehn Jahre lang geltendes Recht und nimmt erst eine StVO-Änderung an anderen Punkten zum Anlass, endlich etwas zu tun – und braucht dann immer noch über ein Jahr, denn die StVO-Novelle kam im vergangenen September nicht vom Himmel gefallen, sie war lange vorher im Bundesrat diskutiert und angekündigt worden. Auch beim Thema gemeinsame Geh- und Radwege sollte der Oberbürgermeister einen Blick in die geltende Verwaltungsvorschrift werfen. Die Berücksichtigung der Interessen der Radfahrer erfolgt in Leipzig gleichberechtigt mit denen aller anderen Verkehrsteilnehmer und der Anlieger. Selbstverständlich ist jedoch das Ergebnis in einem Abwägungsprozess immer ein Kompromiss. Beispielsweise gibt es unter Beachtung der auch vom StuRa anerkannten Inhomogenität der radfahrenden Verkehrsteilnehmer durchaus auch Einsatzkriterien für gemeinsame Geh-/Radwege, so dass eine allgemeine Ablehnung dieser Führung nicht geteilt werden kann.Denn laut VwV-StVO sollen (benutzungspflichtige) gemeinsame Geh- und Radwege innerorts möglichst nicht angeordnet werden. Sie sind gerade wegen der Inhomogenität der Radfahrer – sehr viele sind deutlich schneller als der Fußverkehr – ein enormes Ärgernis, und zwar für alle Verkehrsteilnehmer. Noch ein Schmankerl: Die Ausweisung des Promenadenringes mit Mindestgeschwindigkeit 40 km/h ist ein Relikt im Zusammenhang mit der gerätetechnischen Ausrüstung für dessen lichtzeichengeregelte Knotenpunkte. Die in den letzten Jahren erfolgte Nachrüstung der Gerätetechnik und Einbeziehung des Radverkehrs in die Signalisierung und Knotenpunktgestaltung erlaubt es inzwischen, diesen Sachverhalt auf den Prüfstand zu stellen und durch eine sichere Lösung für alle Verkehrsteilnehmer zu ersetzen.Ach, und in Leipzig werden Relikte besonders gerne gehegt und gepflegt, auch wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen? Auch die Mindestgeschwindigkeit auf dem Ring war schon vor 2009 rechtswidrig angeordnet, wenn auch nicht so offensichtlich rechtswidrig wie nach der letzten StVO-Änderung. Und nebenbei bemerkt: Räumzeiten auf Kreuzungen sind kein ausreichender Grund für Verkehrsbeschränkungen. Nach all dem Spaß, bin ich mir nicht sicher, ob das folgenden Angebot etwas bringen kann: Einige der angesprochenen Themen sind grundsätzlicher Natur, während andere Fragestellungen sehr detaillierte Themen betreffen. Auch hier wieder ohne einer Beantwortung Ihres Schreibens vom Oktober 2009 durch die Stadträte und Fraktionen vorgreifen zu wollen, möchte ich vorschlagen, das Thema “Radverkehr in Leipzig” mit all seinen Facetten im Gesamtkontext des Verkehrsgeschehens in Leipzig zu betrachten und an einem “Runden Tisch Verkehr” zu diskutieren. Eine solche Veranstaltung könnte im ersten Halbjahr 2010 durchgeführt werden.Denn solange die Stadtverwaltung weiter die real vorhandene Straßenverkehrsordnung missachtet (oder von mir aus missversteht) und unter Radverkehrsförderung nur den Bau von Radwegen, wird mit denen nicht konstruktiv zu reden sein. Mensch, wie ich koche… Mittwoch, 24. Februar 2010Terminhinweis: Am Freitag ist Critical MassWie jeden letzten Freitag im Monat heißt es auch am Ende dieser Woche: Gemeinsam Rad fahren! Nachdem die Critical Mass im Januar dem Schnee zum Opfer fiel, bietet der beginnende Frühling
Geschrieben von Torsten
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09:40
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Tags für diesen Artikel: critical mass, terminhinweis Donnerstag, 18. Februar 2010Terminhinweis: Die Zukunft des Radverkehrskonzepts für LeipzigNoch in diesem Jahr soll der Stadtrat ein neues Handlungskonzept für den Radverkehr beschließen. Das muss natürlich erst mal geschrieben werden — und die Stadtverwaltung scheint ihre Bürger dabei einbeziehen zu wollen. Für Montag (22.02.) ist deswegen in der Volkshochschule eine Diskussionsveranstaltung geplant. Referent ist Torben Heinemann, Abteilungsleiter Generelle Planung im Verkehrs- und Tiefbauamt. Beginn ist um 18 Uhr im Raum 301 der VHS, Löhrstraße 3-7.
Geschrieben von Torsten
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15:31
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Tags für diesen Artikel: politik, radverkehrskonzept, stadtrat, terminhinweis, veranstaltungstipp, verwaltung Terminhinweis: Mitgliederversammlung des ADFC LeipzigAm Dienstag (23.02.) um 18 Uhr ist die diesjährige Mitgliederversammlung des ADFC Leipzig. Spannendster Tagesordnungspunkt dürfte die Neuwahl des Vorstandes werden: Zahlreiche Mitglieder werden aus beruflichen oder privaten Gründen nicht mehr kandidieren. Auch der langjährige Vorsitzende Ulrich Patzer sehnt sich nach einem weniger stressigen Posten. Durch diese umfangreichen personellen Veränderungen wird viel Platz für Neue(s): Neue Mitglieder im Vorstand und ein neuer Vorsitzender werden frischen Wind für den ADFC und für das Radfahren in Leipzig bringen.schreibt der ADFC in seiner Einladung. Um eventuellen Nachfragen vorzubeugen: Nein, ich werde nicht kandidieren, für keinen Posten. Meine Prioritäten liegen momentan eher bei meinem neun Monate alten Sohn als in regelmäßigen Vorstandssitzungen Bußgeld-Ärger um Critical Mass: Verfahren eingestelltBei mir ist eine Pressemitteilung eingetrudelt: Die Bußgeldverfahren gegen eine Gruppe von RadfahrerInnen, die im vergangenen Mai an der Critical Mass in Leipzig teilnahmen, sind eingestellt worden. Damit konnten sie sich erfolgreich gegen den Vorwurf eines vermeintlichen Rotlichtverstoßes durchsetzen.
Geschrieben von Torsten
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15:08
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Tags für diesen Artikel: critical mass, polizei Samstag, 30. Januar 2010Bußgeldärger um Critical Mass: Erste Verhandlung am Montag (Update)Mit ihrer Forderung nach einer gemeinsamen Gerichtsverhandlung waren die Bußgeld-Betroffenen nach der CM im vergangenen Mai nicht erfolgreich, die Richter wollten oder konnten die Verfahren nicht verbinden. Einige bereits angesetzte Gerichtstermine wurden aber wieder abgeblasen und die Verfahren eingestellt.
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15:58
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Tags für diesen Artikel: critical mass, justiz Dienstag, 26. Januar 2010Am Freitag: Critical MassEs ist kalt und es soll schneien, aber das ist ja kein Grund, aufs Radfahren zu verzichten
Geschrieben von Torsten
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17:14
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Tags für diesen Artikel: critical mass, terminhinweis Fahrräder für Mädchen-Projekt gesuchtGerade eine E-Mail bekommen: Fahrräder für Mädchen-Projekt gesucht!
Geschrieben von Torsten
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17:00
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Tags für diesen Artikel: selbsthilfe, werbung Montag, 18. Januar 2010Bußgeld-Ärger um Critical Mass: Radfahrer setzen sich für gemeinsame Gerichtsverhandlung einEine Pressemitteilung, die heute versendet wurde: Bußgeld-Ärger um Critical Mass in Leipzig Donnerstag, 7. Januar 2010Oberbürgermeister antwortet auf Offenen BriefMehr als 1.000 Menschen haben den Offenen Brief zum Radfahren in Leipzig unterschrieben. Am 28. Oktober hatte ihn – stellvertretend, denn der Brief ist an die Stadträte adressiert – Bürgermeister Andreas Müller entgegen genommen. "Oberbürgermeister antwortet auf Offenen Brief" vollständig lesen Dienstag, 24. November 2009ADFC lädt zum Dialog über Mindestgeschwindigkeit auf dem RingADFC-Mitglied Harald Lindner hat bei der Stadt beantragt, die Tempo-40-Mindestgeschwindigkeiten auf dem Innenstadt-Ring aufzuheben. Hintergrund ist eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, nach der solche Mindestgeschwindigkeiten innerorts nicht mehr angeordnet werden dürfen. Freitag, 30. Oktober 2009Fahrradfahrer getötetAus dem heutigen Polizeibericht: Fahrradfahrer tödlich verletzt Ich frage mich nur, welche Relevanz das fehlende Licht hat: Von der Seite ist das Fahrrad-Funzel-Licht (zumindest in der Stadt) doch sowieso kaum zu erkennen?
Geschrieben von Torsten
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18:23
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Tags für diesen Artikel: polizeibericht, unfälle Dienstag, 27. Oktober 2009Radwege sind gefährlich XVII & XVIIIZwei Meldungen aus dem heutigen Polizeibericht: Radfahrerin übersehen<Schallplatte>Das Fahren auf Radwegen erhöht die Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, erheblich. DDie Gründe dafür sind vielfältig, ein wesentlicher dürfte sein, dass man außerhalb des Wahrnehmungsbereichs der anderen Verkehrsteilnehmer unterwegs ist.</Schallplatte> Erinnerung: Morgen ist Fahrraddemo“Wir sind der Verkehr” heißt es morgen um 15:30 Uhr am Connewitzer Kreuz (vor dem Werk II). Die Fahrradaktionsgruppe Leipzig lädt ein, für ein fahrradfreundlicheres Leipzig zu demonstrieren. Für 16:00 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Leuschnerplatz geplant und gegen 17:00 Uhr soll vor dem Neuen Rathaus dem Leipzig Stadtrat ein Offener Brief übergeben werden. Der kann übrigens auch online unterzeichnet werden. Montag, 26. Oktober 2009Starrer Gang zur DOK LeipzigNein, niemand soll starr zu den Filmen laufen. Vielmehr läuft aus Anlass der DOK Leipzig eine Dokumentation über Fahrräder mit starrem Gang, also Fixies. Die Macher (Kristian Ansand und Martin Gilluck) kommen aus Leipzig und haben unter anderem auch hier gedreht.
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