RadLE

Mit ihrer Forderung nach einer gemeinsamen Gerichtsverhandlung waren die Bußgeld-Betroffenen nach der CM im vergangenen Mai nicht erfolgreich, die Richter wollten oder konnten die Verfahren nicht verbinden. Einige bereits angesetzte Gerichtstermine wurden aber wieder abgeblasen und die Verfahren eingestellt.

Das Verfahren gegen Peter aber nicht: Er muss sich am Montag am Amtsgericht gegen den Vorwurf wehren, bei Rot über eine Ampel gefahren zu sein. Die Verhandlung ist öffentlich, Beginn ist um 14 Uhr im Saal 207 des Amtsgerichts (Bernhard-Göring-Straße 64, 04275 Leipzig).

Update 1.2., 13:50 Uhr: Die Verhandlung findet nicht statt, weil das Verfahren eingestellt wurde

Es ist kalt und es soll schneien, aber das ist ja kein Grund, aufs Radfahren zu verzichten Damit’s mehr Spaß macht, ist fahren in der Gruppe angesagt: Am Freitag ist Critical Mass in Leipzig.

Der Treffpunkt ist — wie üblich — auf dem Augustusplatz vor der Oper, allerdings schon um 17:30 Uhr. Viel Spaß!

Gerade eine E-Mail bekommen:

Fahrräder für Mädchen-Projekt gesucht!

In Leipzig haben Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren ab den Winterferien die Gelegenheit ein eigenes funktionstüchtiges Fahrrad zusammenzubauen und zu erfahren, wie man dieses in Schuß hält. Hilfe erhalten sie dabei von erfahrenen Fahrradmechanikerinnen und Sozialpädagoginnen in Jugendclubs mit angegliederter Fahrradwerkstatt. Dabei entscheiden die Mädchen selbst, in welcher Farbe der Rahmen lackiert wird, welche Verschönerungsaccessoires das Fahrrad haben soll usw. Die Teilnahme an Röck’n‘Roll wird unterstützt von der Telekominitiative “Ich kann was!” und ist daher für die Mädchen kostenfrei.

Es werden jedoch alte Fahrräder mit intaktem Rahmen gesucht, die an den einzelnen Standorten abgegeben werden können. Die Räder sollten eine vorrangige Rahmengröße von 24’‘ bis 26’‘ haben und 2 Bremsen müssen vorhanden sein (Vorder- und Hinterbremse, KEINE Stempelbremsen).

Die Fahrräder können in der Zeit vom 18.-29.01.10 an den einzelnen Röck’n‘Roll-Standorten jeweils Dienstag — Freitag 14:00 — 20:00 abgegeben werden:

• Esse74: Rosenowstraße 24 a, 04357 Leipzig
• Helmholtzclub: Helmholtzstraße 4-6, 04177 Leipzig
• Jugendclub Lößnig: Kurt- Tucholsky- Str.10, 04279 Leipzig

Weitere Projektinfos: www.roecknroll.blogspot.com

Eine Pressemitteilung, die heute versendet wurde:

Bußgeld-Ärger um Critical Mass in Leipzig

Mehr als 25 Bußgeldbescheide hatte das Leipziger Ordnungsamt einer „Cri­ti­cal Mass“ genannten Radtour im Mai vergangenen Jahres verschickt. Der Vorwurf: Die Rad­fahrer sollen eine Ampelkreuzung bei Rot überquert haben. Einen Punkt in Flensburg und 68,50 Euro sollte das jeweils kosten. Mindestens 14 Betroffene wollten das nicht hinnehmen und widersprachen ihrem Bußgeldbescheid. Jetzt kommt es des­wegen zu den ersten Verhandlungen am Amtsgericht.

Radfahrer setzen sich für gemeinsame Gerichtsverhandlung ein

Bisher ist für jeden Betroffenen ein eigener Gerichtstermin angesetzt. Die einzeln Vorgeladenen setzen sich aber dafür ein, dass alle Verfahren zusammen verhandelt werden. „Das wäre für alle Seiten sinnvoll, weil zum Beispiel die Zeugen nur einmal gehört werden müssten“, sagt der Betroffene Falko Lange. Das würde Zeit und Geld sparen. Eine Verhandlung sei nun mal preiswerter als die bisher geplanten neun. Dazu kommt, dass beantragt wurde, alle Teilnehmer und Polizeibeamte als Zeugen zu vernehmen. Das würde bedeuten, dass die Zeugen zu jeden Termin aufs Neue geladen werden müssten, mit den entsprechenden Kosten für die Staatskasse.

„Wir wollen mit der Verfahrenszusammenlegung auch erreichen, dass alle Betroffenen gleich behandelt werden, denn schließlich trifft alle derselbe Tatvorwurf“, ergänzt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Gravierende Verfahrensunterschiede bei identischem Vorwurf

Doch schon jetzt gibt es große Unterschiede, wie die einzelnen Richter mit den Ver­fahr­en umgehen. So wurden drei Verfahren gänzlich eingestellt. Andere Betroffene wurden aufgefordert, sich gezielter zum Sachverhalt der gemeinsamen Radfahrt zu äußern. Andere Richter haben ‚ihren‘ Betroffenen aber auch empfohlen, die Wider­sprüche zurückzuziehen. „Das verstehe ich nicht“, sagt Claudia Müller, die auch so eine Empfehlung bekommen hat. „Unsere Widersprüche sind begründet. Zahlreiche Mitfahrer werden vor Gericht bezeugen, dass unsere Gruppe an der Kreuzung Grün hatte.“

Damit widersprechen sie den Aussagen der Polizisten, die den vermeintlichen massenhaften Rotlichtverstoß angezeigt hatten. Die Bereitschaftspolizisten behaupten, dass die gut 70 Teilnehmer Critical Mass Ende Mai vergangenen Jahres bei Rot über die Kreuzung Uferstraße / Pfaffendorfer Straße in Richtung Emil-Fuchs-Straße ge­fahren sind. Die Einsatzkräfte hatten die Radfahrer kurz nach der Kreuzung gestoppt und die Personalien der Teilnehmer aufgenommen.

Somit steht Aussage gegen Aussage. Abhilfe könnten Videomitschnitte der Polizei bringen. „Viele Teilnehmer haben beobachtet, wie die Polizisten unterwegs mit einer Vi­deo­kamera gefilmt haben“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek. „Ich habe für meinen Man­danten beantragt, dieses Video als Beweismittel heranzuziehen. Darauf sollte gut zu erkennen sein, dass die Radfahrer bei Grün gefahren sind.“ Bisher werde ein solches Vi­deo aber nirgends in den Akten erwähnt. „Sollte das Video nicht mehr vorhanden sein, werden wir beantragen, das Verfahren wegen Vernichtung von Beweismitteln ein­zustellen“ so Kasek weiter.

Hintergrund: „Critical Mass“

Im vergangenen Jahr wurde die Leipziger Critical Mass von Seiten der Polizei sehr unter­schiedlich behandelt. Neben den zahlreichen Anzeigen im Mai und einem reibungs­losen Ablauf im Juni, wurde den Teilnehmenden im Juli die Möglichkeit ge­nommen, überhaupt zu starten; unter Androhung von Bußgeldern und unter umfang­reicher Polizeiaufsicht schoben diese ihre Räder durch die Stadt. Im August gestaltete sich die Critical Mass als Wechselspiel unterschiedlicher Anweisungen seitens der Polizei, zu einem Zeitpunkt, an dem sich Leipziger Medien der Angelegenheit stärker an­nahmen. Nach einem Gesprächsangebot des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski und einem entsprechenden Treffen mit einigen Radfahrern im Sep­tember hat sich die Lage deutlich entspannt. Die Radfahrten finden nach wie vor mit Polizei­begleitung statt, dabei werden aber deutlich weniger Beamte eingesetzt, zudem setzt man auf Gesprächsbereitschaft und spontane Absprachen.

Die Idee der Critical Mass entstand 1992 in San Francisco. Dort verabredeten sich Rad­fahrer, um gemeinsam Präsenz auf den Straßen zu zeigen. Seitdem gibt es weltweit ähn­liche Aktionen. Bei einer Critical Mass gibt es keinen Organisator, nur einen Ter­min, meist der letzte Freitag im Monat. Die nächste Critical Mass in Leipzig ist demnach am 29. Januar. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr auf dem Augustusplatz.

Mehr als 1.000 Menschen haben den Offenen Brief zum Radfahren in Leipzig unterschrieben. Am 28. Oktober hatte ihn – stellvertretend, denn der Brief ist an die Stadträte adressiert – Bürgermeister Andreas Müller entgegen genommen.

Jetzt hat Oberbürgermeister Burkhard Jung eine Antwort geschrieben (PDF, 273 kB).

Einzelne Punkte dieser Antwort will ich ein wenig kommentieren.