Oberbürgermeister antwortet auf Offenen Brief

In Anbetracht der Arbeitsweise der Stadtverwaltung kann ich Ihre Einschätzung einer Benachteiligung des Radverkehrs gegenüber dem Autoverkehr nicht teilen.

Der OB scheint die Arbeitsweise der Stadtverwaltung aber nicht so richtig studiert zu haben. Wenn ich die real umgesetzten Verkehrsprojekte so anschaue, wird dem motorisierten Verkehr ein ziemlich überhöhter Stellenwert eingeräumt. Zum Beispiel in der Jahnallee, die so gut wie keine Aufenthaltsqualität mehr bietet, da die Seitenräume zugunsten des Autoverkehrs beschränkt wurden.

Sicherlich spielen sich im alltäglichen Verkehr immer wieder Szenen ab, die geprägt sind von einer Mentalität der „Stärkere agiert gegenüber einem „Schwächeren”, allerdings wird dieses Verhalten weder durch Verwaltungshandeln gestützt noch durch gesetzliche Regelungen oder technische Normen gedeckt.

Wenn sich die Stadtverwaltung wenigstens an die gesetzlichen Regelungen und technischen Normen halten würde. Die StVO-Novelle von 1997 ist noch immer nicht vollständig umgesetzt worden und auch bei neuen Bauvorhaben werden Vorschriften ignoriert, wie das Beispiel Ranstädter Steinweg demonstriert.

Vielmehr wird in der gerade wieder aktualisierten Straßenverkehrsordnung (StVO) an erster Stelle die gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr gefordert. Und zwar von allen am Verkehr teilnehmenden Personen, unabhängig vom gerade benutzten Verkehrsmittel.

Was soll mir das jetzt sagen? Dass Radfahrer im Zweifel eben auf ihre Rechte verzichten sollen, in dem sie Rücksicht nehmen?

[Zum Handlungskonzept Radverkehr, das momentan überarbeitet wird]
Geplant ist im zweiten Halbjahr 2010 das neue Konzept im Stadtrat zu beschließen, getragen von einer möglichst breiten Mehrheit, ähnlich zum Beschluss zur Fortschreibung der autoarmen Innenstadt.

Bei der die Mehrheit gar nicht so breit war, gab es doch auch in den drei großen Fraktionen Abweichler und hat eine komplette Fraktion die Zustimmung verweigert.

Zu 2a)

Die Karl-Liebknecht-Straße mit der Fortführung über Peterssteinweg ist eine wichtige Radialstraße des Hauptstraßennetzes der Stadt. Sie ist eine der stärksten ÖPNV-Trassen in Leipzig und auch für den Radverkehr eine Hauptrelation zwischen der Südvorstadt und der Innenstadt. Die vielfältigen Einzelhandelsnutzungen und vor allem die breit gefächerten gastronomischen Eiririchturlgen geben der Straße ein besonderes Flair und stellen hohe Erwartungen an die Erreichbarkeit und an die Aufenthaltsqualität.

Eben! Gerade wegen der erforderlichen Aufenthaltsqualität müsste der Autoverkehr in der Karli beschränkt werden. Wenn aber schon geplant wird, die Bürgersteige zu verschmälern, kann man getrost davon ausgehen, dass für die Stadtverwaltung Aufenthaltsqualität keine große Rolle spielt.

Fahrradstraßen sind mit besonderen Verkehrszeichen (VZ 244.1) gekennzeichnet. Das Fahrrad muss die vorherrschende Verkehrsart sein bzw. es wird erwartet, dass es dies alsbald ist, und der andere Fahrzeugverkehr soll auf den Anliegerverkehr beschränkt werden. Fahrradstraßen können somit ein Mittel sein, um Hauptradrouten im Anliegerstraßennetz, z. B. innerhalb von Tempo-30-Gebieten, zu führen.

Was soll das bringen? Tempo-30-Zonen sind für Radfahrer sowieso ziemlich unproblematisch (was Unfälle und Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern angeht).

Fahrradstraßen sind aber kein Instrument zur Führung des Radverkehrs im Hauptstraßennetz. Hierfür kommen, wenn eine Separierung erforderlich ist, vor allem Radfahrstreifen, Radwege oder auch Schutzstreifen in Betracht.

Er hat das böse S-Wort genannt Separierung ist aber nie aus Sicherheitsgründen notwendig (denn sie schafft das Gegenteil, nämlich Unsicherheit!), sondern immer nur, um den Autoverkehr zu beschleunigen. Aber gut, das müssen auch die Autoren des Offenen Briefes noch akzeptieren…

Mal abgesehen davon wäre die Fahrradstraße in der Karli kein Instrument der Radverkehrsführung, sondern der Verkehrsberuhigung, um die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern.

Mit Bezug auf die weiter oben dargestellten und zu beachtenden Kriterien sehe ich keine Möglichkeit, die Karl-Liebknecht-Straße in eine “Fahrradstraße” mit dem Verzicht auf Park- und Haltemöglichkeiten für Kraftfahrzeuge umzuwandeln. Vielmehr ist es mittelfristig das Ziel der Verwaltung, das Angebot mit Radfahrstreifen, ähnlich wie im bereits ausgebauten Abschnitt, bis an die Innenstadt zu ergänzen.

Diesen Abschnitt meide ich persönlich, weil er ein Musterbeispiel für gefährliche Radstreifen ist: Parkstreifen mit zu wenig Sicherheitsabstand daneben (ja, der Abstand genügt den gesetzlichen Vorschriften, aber die reichen in diesem Fall eben nicht aus, Autotüren sind breiter), Streifen hört an Kreuzungen teilweise plötzlich auf, die Fahrbahn daneben ist ziemlich schmal = Autos fahren sehr eng an Radfahrern auf dem Streifen vorbei.

Auf Grund der Haushaltssituation der Stadt kann aber für eine Realisierung dieser Bau- maßnahme, die als eine komplexe Maßnahme zusammen mit anderen Leitungsträgern und den LVB GmbH zu bauen wäre, noch kein Zeitraum benannt werden.

Wenigstens ein Lichtblick

Zu 2d)

Das Verkehrskonzept für die Jahnallee ist intensiv abgestimmt worden. Mit der jetzigen Lösung konnten viele Anforderungen der Anlieger berücksichtigt werden. Eine Separierung des Radverkehrs wäre vielleicht wünschenswert, ist aber auf Grund der Platzverhältnisse in Abwägung aller Interessen nicht möglich.

Wenn man bedenkt, dass die Stadtverwaltung für die Jahnallee ursprünglich ein absolutes Park- und Halteverbot vorgesehen hatte, finde ich diese Aussage schon ein wenig gewagt. Die paar Parkplätze dort bringen den Anliegern nicht übermäßig viel, nehmen aber ungemein viel Platz weg. Interessant wäre mal eine Untersuchung, welche wirtschaftlichen Folgen die Umgestaltung der Jahnallee hatte: Ich kann mich noch erinnern, dass zahlreiche Händler dort rückgehende Umsätze befürchteten, weil die Straßenbahnhaltestelle(n) aus der Straße verlagert wurde.

Für den durchfahrenden Radverkehr kann evtl. die Gustav-Adolf-Straße eine gute Alternative sein, die mit dem Umbau der Jahnallee vom Kfz-Durchgangsverkehr entlastet wurde.

Ist sie aber nicht. Zum einen trifft das nur für die landwärtige Richtung zu, denn stadtwärts müsste man nach links in die Waldstraße und später wieder nach links in den Ranstädter Steinweg abbiegen, um die Gustav-Adolf-Straße zu nutzen. Zum anderen ist damit ein Umweg verbunden, der auch noch zusätzlichen Zeitverlust bedeutet: In der Gustav-Adolf-Straße gilt (bis auf zwei Kreuzungen) rechts vor links, man muss also an jeder Ecke sein Tempo verringern. Mal abgesehen von den vielen parkenden Fahrzeugen, die es zu umfahren gilt. Der OB scheint dem Irrtum aufgesessen, dass Radfahrer eh nicht mehr als 15 km/h fahren und unendlich viel Zeit haben. Gerade Alltagsradler wollen aber vor allem schnell von A nach B kommen – und in der Hinsicht sind Hauptstraßen oft unschlagbar (aber: Im Berufsverkehr lohnt es sich, die innere Jahnallee zu meiden, weil sich zu viele Blechdosen selbst im Weg sind).

Für die Könneritzstraße ist mit der geplanten Umgestaltung der Straße ein Querschnitt, ähnlich wie auch von Ihnen gefordert, vorgesehen. Angestrebt wird, zusammen mit den LVB GmbH, die Haltestellen in der Könneritzstraße behindertengerecht, ähnlich wie bei der im letzten Jahr realisierten Haltestelle Rödelstraße, auszubauen und zwischen Straßenbahngleis und ruhendem Verkehr, vergleichbar zu der Lösung in der Eisenbahnstraße, einen Radfahrstreifen einzuordnen.

Noch so ein Worst-Practice-Beispiel Die Radverkehrsführungen an den Haltestellen sind nämlich die wahre Hölle: Entweder man wechselt auf die Fahrbahn (nachfolgender Verkehr hat Vorrang) und überquert dabei eine Straßenbahnschiene (Sturzgefahr!) oder man folgt dem Radstreifen und wird rechts an der (zu schmalen) Haltestelle vorbeigeführt – nah am (viel zu schmalen) Fußweg und damit mitten durchs Fußvolk. Kein Wunder, dass einige Fußgänger schlecht auf Radfahrer zu sprechen sind…

Zu 3) spricht der OB einige wahre Worte, nur verkennt er, dass das Sicherheits- und Verkehrsbedürfnis der Radfahrer bisher anscheinend kaum in den Planungen des VTA berücksichtigt wurde. Sonst gäbe es nämlich zum Beispiel viel weniger Radwege.

Zu 4)

Mit der Forderung 4 wenden Sie sich noch mal unmittelbar an den Stadtrat. Von meiner Seite möchte ich dafür werben, dass im Straßenhauptnetz in angebauten Bereichen grundsätzlich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erlaubt wird und im Nebennetz eine Reduktion auf 30 km/h oder niedriger angestrebt wird.

Das braucht man aber nicht fordern, denn genau das ist heute schon
Realität. Zum Glück auch in großen Teilen Leipzigs.

Damit kann der Kfz-Verkehr auf ausgewählten Straßen, den Hauptverkehrs- oder Haupterschließungsstraßen gebündelt werden. Mit der Bündelung des Kfz-Verkehrs auf diese wenigen Straßen ist es möglich, den größten Teil der Fahrzeugkilometer auf relativ wenigen Straßenkilometern abzuwickeln. Eine Aufweichung dieser Regelung hätte eine Vermischung des Verkehrs im Nebennetz und damit in den Wohngebietsstraßen zur Folge, ohne dass in diesen Straßen weder eine verkehrssichere noch eine leistungsfähige Abwicklung des Verkehrs möglich wäre.

Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Die Haupterschließungsstraßen werden ihre Bündelungsfunktion nicht verlieren, nur weil dort nicht mehr 50 gefahren werden darf. Dafür sorgt schon die Tatsache, dass sie eben eine höhere Kapazität haben (dank größerer Breite und vor allem dank Hauptstraßen- und Ampelregelungen) und dass Nebenstraßen meist einen Umweg bedeuten. Eine niedrigere innerörtliche Geschwindigkeit würde aber den Verkehrsfluss insgesamt verstetigen und vor allem weniger Unfallopfer bedeuten. Mal abgesehen davon, dass auf einen Schlag zahlreiche verwirrende Verkehrszeichen überflüssig würden.

Insgesamt scheint der OB ein ziemlich eindimensionales Bild vom Radverkehr zu haben: Radfahrer sind für ihn anscheinend umwegresistente Langsamfahrer. Das ist aber nur ein Teil der Realität: Die Radfahrgeschwindigkeiten sind in den vergangenen Jahren gestiegen und “den Radfahrer” gibt es nicht: Der eine fährt langsam, der andere schnell, der eine nur in der Freizeit, der andere, weil er seine Alltagswege mit dem Rad erledigt. Ein einfaches “sollen die doch in den Nebenstraßen fahren” hilft da nicht weiter.