Parteien zur Bundestagswahl. Thema heute: Radverkehr

CDU und CSU erwähnen in ihrem “Regierungsprogramm“ Rad fahren mit keiner Silbe. Zwar fordern die beiden Parteien, Mobilität so umweltgerecht wie möglich zu gestalten, darunter verstehen sie aber vor allem, dass Autos weniger Benzin verbrauchen und im Straßenbau sogenannter Flüsterasphalt eingesetzt werden soll (Seite 22) – ich kann mir noch umweltfreundlichere Mobilität vorstellen. Auch in Sachen Verkehrssicherheit kann das Programm nicht so recht überzeugen:

Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Wir setzen deshalb auf modernste Sicherheitstechnik für alle Verkehrsträger – ohne Bevormundung der Bürger. Im Dialog mit der Verkehrswirtschaft werden wir deshalb für die Optimierung der Sicherheitssysteme werben.

Äh, ja. Von Risikokompensation haben die Unionsparteien also noch nichts gehört. Schon alleine deswegen reicht bloße Technik nicht aus, um für weniger Verkehrsopfer zu sorgen.

Die SPD spricht in ihrem “Regierungsprogramm“ allgemein davon, ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr weiter stärken zu wollen (Seite 66). Ansonsten setzt auch sie aufs Wenig- bzw. Null-Emissions-Auto (Seite 29 ff.). Unglücklich formuliert ist hoffentlich dieser Absatz:

Sichere und umweltfreundliche Mobilität. Wir wollen den Stadtverkehr durch die Einführung neuer Technologien und den Ausbau des ÖPNV sicherer, umweltfreundlicher und sozialer gestalten. Öffentlichen Personennahverkehr, Radverkehr und Fußgänger werden wir in unseren Kommunen gleichberechtigt behandeln und so Mobilität für alle sicherer machen.

Wörtlich gelesen heißt das nicht, das Radverkehr gleichberechtigt mit dem Autoverkehr behandelt werden soll, denn der fehlt in der Aufzählung…

Das FDP-Wahlprogramm ist in Verkehrsfragen irgendwie widersprüchlich. Da wird an einer Stelle gefordert, dass neue Verkehrsverbindungen keine Biotopverbünde zerschneiden sollen und dass überhaupt möglichst wenig Fläche neu bebaut werden soll. Andererseits soll es Behörden durch ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren deutlich leichter gemacht werden, neue Straßen zu bauen. Freuen könnte ich mich über den folgenden Absatz:

Die FDP lehnt die ideologisch geprägten Behinderungen beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und die Gängelei der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels ab. Umgekehrt dürfen die Verkehrsteilnehmer aber auch nicht die von ihnen verursachten Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Jeder soll die von ihm verursachten Kosten für Infrastruktur und Umwelt tragen und selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel er wählt. So entstehen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, die mit ihren spezifischen Vorteilen zu einem Gesamtsystem vernetzt werden.

Warum nur kann ich der FDP nicht abnehmen, dass sie das ernst meint? Vielleicht, weil Auto fahren dann deutlich teurer werden müsste?
Ach ja: Über Radverkehr gibt’s im ganzen Programm keine Silbe.

Die Linke will Rad- und Fußverkehr “erheblich stärker” fördern (Seite 14 ihres Wahlprogramms). Wie diese Förderung aussehen soll, bleibt aber unklar. Die Linke fordert aber, dass Fahrräder endlich in ICEs mitgenommen werden dürfen.

Bündnis 90/Die Grünen streben wie die Linke eine ökologische Verkehrswende an. Dazu setzen sie unter anderem auf Kostenwahrheit, also dass man für die Nutzung eines Verkehrsträgers das bezahlen muss, was tatsächlich an Umwelt-, Gesundheits- und anderen Kosten entsteht (Seite 71 des Wahlprogramms). Den Grünen kann ich das eher abnehmen als der FDP, vielleicht, weil die Grünen nichts gegen ideologische “Wir-sind-für-weniger-Autoverkehr”-Aussagen haben… Aus Radfahrersicht noch interessant zu erwähnen: Die Grünen wollen innerorts Tempo 30 (mit Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen) und Shared Space mit Modellprojekten erproben. Außerdem setzen sie sich für eine fahrradfreundliche Straßenverkehrsordnung ein – leider bleibt unklar, was das genau bedeutet. Weitere Forderungen sind die Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplans, die Förderung von Fahrradstationen an Bahnhöfen und die Fahrradmitnahme in ICEs (alles Seite 73).

(Mit Dank an die Rad-Spannerei für die Vorarbeit.)