Ranstädter Steinweg: Akteneinsicht

|| Überhaupt steht die Stadt auf dem Standpunkt, dass aus
|| Planfeststellungsbeschlüssen unmittelbar straßenverkehrsrechtliche Anordnungen
|| folgen können (ist dem wirklich so?).

| Nein, denke nicht. Vielleicht straßenrechtliche Widmungen.

Das war genau die Argumentation der Stadt: Der Planfeststellungsbeschluss sei eine straßenrechtliche Regelung, aus der dann eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zwingend folge.

Die für das Straßenverkehrsrecht zuständige Abteilung im Regierungspräsidium sieht das übrigens anders; die für Planfeststellungen zuständige wiederum nicht.

Witzigerweise waren Deck- und Schlussblatt des P.-Beschlusses sogar in der Akte enthalten, außerdem zwei Skizzen, nämlich der Übersichtsplan für den Umbau und der vorgesehene Straßenquerschnitt. Der Rest des Beschlusses war nicht mit dabei.

Bevor ich beantrage, die komplette Verwaltungsakte zum Planfeststellungsbeschluss beizuziehen, mache ich mich besser schlau, ob die Stadt mit ihrer Argumentation auch nur einen Fünkchen recht haben könnte. Wenn nicht, wäre der P.-Beschluss sowieso irrelevant für meine Klage. Die Akte des P.-Verfahrens dürfte nämlich äußerst umfangreich sein, schließlich ging es um den Umbau einer Bundesstraße inkl. neuem Gleisbett für die Straßenbahn und noch mehr Gebabel. Über die Radwege wird sich da kaum jemand (wirklich) Gedanken gemacht haben, vor allem nicht, ob sie § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO genügen…

Spannend wäre es höchstens für die Frage, ob die Einbauten, die den Weg zu schmal machen, schon im Planfeststellungsverfahren zu erkennen waren. Das Regierungspräsidium meinte zu mir, das wäre nicht der Fall gewesen. In der Skizze, die ich heute gesehen habe, waren aber sehr wohl Einbauten zu erkennen.

Ich denke schon, ich bin ja Kläger. § 86 (2) VwGO spricht zumindest nicht dagegen.

Nö, das hätte ich auch nicht gemacht. Der P.-Beschluss umfasst immerhin knapp 150 Seiten und nur die wenigsten davon befassen sich mit dem strittigen Radweg. Insofern sehe ich es völlig ein, nur die nötigen Skizzen in die Verwaltungsakte zu packen.

Nein, nichts. Aber ich habe auch damit gerechnet, dass das Verfahren mindestens zwei Jahre dauert.

Was OpenID angeht: Keine Ahnung, habe ich mich noch nicht mit beschäftigt. Auf die Schnelle habe ich keine Möglichkeit gefunden, das wie gewünscht einzustellen.