Ranstädter Steinweg: Benutzungspflicht wird aufgehoben, Klage ist eingestellt

Viel zu dokumentieren gibt es da nicht:

Verwaltungsgericht Leipzig

BESCHLUSS

In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn Torsten Schönebaum, Adresse usw. – Kläger –
gegen
die Stadt Leipzig (...) – Beklagte –
wegen
Radwegbenutzungspflicht am Ranstädter Steinweg stadteinwärts
hat die 1. Kammer der Verwaltungsgerichts Leipzig durch die Richterin am Verwaltungsgericht Langen-Braun als Berichterstatterin am 1. Juli 2009
beschlossen:
1. Nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe
Auf die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Die Beklagte hat am 25.6.2009 die Übernahme der Kosten erklärt (Nr. 5111 Ziff. 4 Anlage 1 zum GKG).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.14 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.).

Rechtsmittelbelehrung
Ziffer 1. und 2. dieses Beschlusses sind unanfechtbar (§§ 92 Abs. 3 Satz 2, 158 Abs. 2 VwGO).
Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung ausstehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von sechs Monaten einzulegen, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Feststellungsbeschlusses eingelegt werden.

Langen-Braun

Ausgefertigt: Leipzig, den 02. Juli 2009
(unleserliche Unterschrift)
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle