Parteien zur Kommunalwahl:FDP

Das Programm (in Auszügen) seziert

Freiheit braucht Mobilität

Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Mobilität und ein leistungsfähiges Straßennetz.
Hauptachsen bilden hierbei großräumige Erschließungsstraßen sowie innerer und äußerer Tangentenring.
Zweck dieser Hauptverkehrsadern ist eine effiziente und Ziel führende Bündelung der Verkehrströme in
die einzelnen Wohngebiete, die Peripherie und zum Autobahnring. Standzeiten sollten hierbei auch im
Sinne lärmtechnischer und umweltpolitischer Aspekte minimiert werden. Wir fordern die zügige Bereitstellung der Mittel zum Ausbau der Durchgangsstraßen, bei denen es sich überwiegend um Bundes- und Staatsstraßen handelt. Der kostenintensive Rückbau vorhandener Fahrspuren stößt bei den Liberalen auf Protest.

Bedarfsampeln an Hauptverkehrsstraßen sind vor allem dann sinnvoll, wenn sie im Sinne des fließenden Verkehrs an die Taktung der Kreuzungsampeln angepasst werden. Die Liberalen sehen außerdem noch große Potenziale zur Abschaltung von Ampeln in verkehrsarmen Zeiten sowie die feiertägliche Umschaltung der Ampeln auf die Sonntagstaktung. Auf entsprechend ausgebauten Hauptstraßen kann die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h erhöht werden.

Die ideologisch motivierte Schikanierung und Bekämpfung des Individual- sowie Last- und Lieferverkehrs lehnt die FDP ab. Mobilität muss gewährleistet bleiben. Wir sind gegen die Ausbremsung des Verkehrs auf Durchgangsstraßen, wie sie auch durch Tempo-30-Zonen und verstärkte Gleichberechtigung von Straßen stattfindet. So sehr eine Verkehrsberuhigung in Wohngebieten zu begrüßen ist, müssen erst einmal Umgehungsstraßen mit ausreichender Kapazität vorhanden sein, um andere Straßen entlasten bzw. beruhigen zu können.

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit und nicht der Stützung öffentlicher Haushalte, Kontrollen im Bereich von Gefahrenstellen werden von der FDP ausdrücklich befürwortet.

Mehr Parkplätze statt Knöllchenabzocke

Die Stadt Leipzig nimmt jährlich hohe sechsstellige Beträge für Stellplatzablösen ein. Diese Stellplatzablösen müssen vornehmlich für die Beseitigung von akuten Parkplatzproblemen in einigen Wohnvierteln verwendet werden, genau dort wo sie eingenommen werden, so etwa im Waldstraßenviertel oder in Schleußig.

Mit ihrer Politik will die Stadt ihre Bürger zum Umsteigen auf Bimmel und Fahrrad zwingen. Das ist aber nicht möglich: Arbeitgeber verlangen mobile und flexible Mitarbeiter, auch für junge Familien ist das Auto oft einziger Garant für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Aufgabe der Kommunalpolitik ist es nicht, die Bürger zu erziehen, sondern die Stadt den Bedürfnissen ihrer Einwohner bestmöglich anzupassen. Die Leipziger Liberalen erachten einen Ausbau des P+R Systems als sinnvoll. Es soll dabei nicht nur im Rahmen von Großveranstaltungen in Stadion und Arena zum Tragen kommen, sondern auch an Sonnabenden, zur Weihnachtszeit, ebenso wie bei Großveranstaltungen wie Bach- und Stadtfest, da hier die Parkkapazitäten im Innenstadtbereich erschöpft sind. Durch ein effizientes, komfortables P+R System ist zudem eine Entlastung des Stadtzentrums vom touristischen und eventorientierten Individualverkehr zu erreichen.

Eine generell autofreie Innenstadt lehnen wir ab.

Parkplätze sind ein wichtiger Baustein für mehr Mobilität innerhalb Leipzig, sie künstlich zu verknappen, um den mündigen Bürger zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu zwingen, wird von den Liberalen abgelehnt. Außerdem zieht der Mangel an Parkraum regelmäßig den Automatismus nach sich, dass Rad- und Fußwege zugeparkt werden und insbesondere dadurch die Sicherheit gefährdet wird.

Fuß- & Radwege verbessern

Leipzig zählt zu den fahrradfreundlichsten Städten Deutschlands. Diesen guten Ruf müssen wir verteidigen, in dem wir unsere Radwege weiter ausbauen und pflegen. Das beste und aus liberaler Überzeugung sinnvollste Mittel, die Leipziger für eine umweltbewusste Fortbewegung zu gewinnen, ist es, diese so attraktiv wie möglich zu machen.

Die eigenen Füße sind das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Gleichzeitig sind Fußgänger die schwächsten Teilnehmer am Straßenverkehr, ihre Sicherheit hat deshalb hohe Priorität. Die Sanierung von Bürgersteigen, die Schaffung von Straßenübergängen und deren Ausrüstung mit Querungshilfen für blinde Mitbürger werden von der FDP gefordert.

Die Kapazitäten an Fahrradständern im Citybereich müssen an den tatsächlich vorhandenen Bedarf angepasst werden, zudem ist es nicht akzeptabel, Abgaben von Händlern zu erheben, die Fahrradständer vor ihren Geschäften zur Verfügung stellen. In der Innenstadt müssen zügig mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden, so dass die Radler von allen Seiten möglichst nahe an die City gelangen und dort ihre Räder abstellen können.

Eine Aufhebung der bislang bestehenden Radfahrverbote in den Fußgängerzonen der City während der Ladenöffnungszeiten hält die FDP für falsch.

Dem Zuparken der Radwege muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Das Radwegenetz muss weiter ausgebaut werden. Solange Bürgersteige aber vereinzelt nach wie vor Stolperpisten sind und Radwege im Nichts oder an hohen Bordsteinkanten enden, sind Fußgänge und Radfahrten für manchen Leipzig einfach noch nicht das geeignete Fortbewegungsmittel. Hier darf sich Leipzig nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen und muss weiter an der Verbesserung arbeiten.