Parteien zur Kommunalwahl: CDU

Die Fragen und Antworten

1. Fußgängersicherheit
Der Anteil des Fußverkehrs am Verkehrsaufkommen geht stetig zurück. Wir meinen daher, dass mehr für die Sicherheit und Attraktivität des Zufußgehens getan werden muss.
a) Welche Maßnahmen werden Sie fördern, die die Sicherheit auf den Fußwegen erhöhen, insbesondere gegen das Befahren durch andere Fahrzeuge?

Wie die öffentliche Diskussion zeigte, ist hier das Hauptproblem der Schutz von Fußgängern in stark frequentierten innerstädtischen Fußgängerzonen. Dazu gibt es im Rahmen des Konzeptes Autoarme Innenstadt nunmehr einen Ratsbeschluss, der von der CDU-Fraktion nachdrücklich mitgetragen wurde. Dieser Beschluss ist durch die Verwaltung endlich umzusetzen.

b) Wo sehen Sie Möglichkeiten, zusätzliche Querungshilfen an Hauptnetzstraßen einzurichten? (Nicht überall sind dazu Ampelanlagen notwendig.)

Ein Bedarf für weitere Querungshilfen an Hauptstraßen besteht zweifellos. Eine ortskonkrete Auflistung würde den Rahmen dieses Fragebogen sprengen, daher nur ein konkretes Beispiel: der relativ lange Abschnitt der G.-Schumann-Straße zwischen Slevogtstraße und EKZ Viadukt. Hier besteht Handlungsbedarf im Rahmen der ohnehin notwendigen Straßenumgestaltung. Richtig ist, dass bei der Schaffung von Querungshilfen einfachere und kostengünstigere Lösungen, als dies
Lichtsignalanlagen sind, bevorzugt werden sollten.

2. Fußgängerampeln
Aus der Verkehrswissenschaft ist bekannt, dass bei Rotphasen länger als 30 Sekunden das Risiko messbar ansteigt, dass Fußgänger die Fahrbahn trotz Rotlicht queren. Viele Fußgängerampeln haben derzeit deutlich längere Rotphasen.
a) Welche maximale Wartezeit an roten Fußgängerampeln in Leipzig möchten Sie durchsetzen?
b) Was halten Sie vom so genannten Doppelanwurf, bei dem innerhalb einer Ampelumlaufzeit den Fußgängern zwei Grünphasen gewährt werden?

Die Frage lässt sich so pauschal nicht beantworten. Die Programmierung jeder Ampel bedarf einer Einzelfallentscheidung auf Grundlage der konkreten Verkehrssituation vor Ort. Grundsätzlich sollte für alle Verkehrsteilnehmer ein möglichst flüssiger Verkehr ermöglicht werden, d. h. ein möglichst hoher Anteil an Grünphasen.

3. Investitionen in den Radverkehr
Nach Abschätzungen der Bundesregierung ist das Kosten/Nutzen-Verhältnis für Investitionen in den Radverkehr um ein Vielfaches günstiger als beim motorisierten Verkehr. Deshalb müsste es eigentlich gerade für Kommunen mit großen Finanzproblemen ein ‚Muss’ sein, besonders viel für die Radverkehrsförderung zu tun.
a) Wo sehen Sie die Ursachen dafür, dass dieser Fakt bisher kaum entscheidungsrelevant war?
b) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unter diesem Aspekt die Mittel für Radverkehr im städtischen Haushalt deutlich aufgestockt werden? Wenn ja, um wie viel?

Die angesprochene Abschätzung der Bundesregierung zum Kosten-Nutzen-Verhältnis ist uns nicht bekannt und wird von uns in der zitierten Pauschalität eher angezweifelt. Von daher erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.

4. Fahrradnutzung in Leipzig
Die Hälfte aller Pkw-Fahrten in Leipzig ist kürzer als 5 km und liegt damit in einem Entfernungsbereich, in dem das Fahrrad sogar das schnellste Verkehrsmittel ist. Schätzungen des Umweltbundesamtes zeigen, dass sich in Ballungsgebieten bis zu 30 % der Pkw-Fahrten auf den Radverkehr verlagern lassen.
a) Sind Sie mit dem Umsetzungsstand des 2002 von Ihnen mit großer Mehrheit beschlossenen „Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs“ zufrieden? Wenn nicht: Wo sehen Sie Versäumnisse oder ungenutzte Möglichkeiten?
b) Halten Sie die Initiierung von Sonderprogrammen für sinnvoll, um mehr Menschen zum Umstieg aufs Rad zu bewegen, wie etwa Radfahr-Markierungen, Fahrradparker, professionelle Öffentlichkeitsarbeit?

Berücksichtigt man die schwierige Haushaltslage der Stadt Leipzig und damit den engen finanziellen Spielraum auch für Investitionen in die Infrastruktur für den Radverkehr, kann die Umsetzung des Handlungskonzeptes im Wesentlichen als erfolgreich eingeschätzt werden.

Gerade im Radwegebau gibt es natürlich noch erheblichen Handlungsbedarf. Für die CDU-Fraktion war in der zu Ende gehenden Wahlperiode u.a. der Geh- und Radweg entlang der Miltitzer Straße ein besonderer Schwerpunkt und erhielt durch unsere Aktivität eine hohe Priorität im städtischen Straßenbauprogramm. Defizite in den neuen Ortsteilen werden durch die Ortschaftsräte aktiv und umfassend thematisiert und sind regelmäßiger Bestandteil der jährlichen Haushaltsdiskussionen.

Im übrigen ist das Verlagerungspotenzial zugunsten des Radverkehrs naturgemäß begrenzt, z. B. durch Witterungsbedingungen, mitzuführendes Gepäck, Fahrtenanlass usw. Die zitierten 30% Verlagerungspotenzial sind daher wohl eher mit Vorsicht zu genießen.

5. Kinder im Verkehr
Ein großes Problem stellt der stark angestiegene Anteil der mit dem Auto zur Schule gefahrenen Kinder dar. Der Weg zur Schule zu Fuß oder per Rad ist nicht nur gesünder, die vielen „Mama-Taxis“ verursachen auch Sicherheitsdefizite für die übrigen Kinder auf dem Schulweg. Welche Möglichkeiten sehen Sie und wofür würden Sie sich konkret einsetzen, um diese unbefriedigende Situation zu verändern?

Die Stadt Leipzig hält ein wohnortnahes Grundschulnetz vor und legt großen Wert auf Schulwegsicherheit. Dies soll auch künftig so bleiben. Jedes Kind, gerade im Grundschulalter, hat damit die Möglichkeit, eine Schule in fußläufiger Entfernung zu besuchen. Die konkrete Wahl des Verkehrsmittels für den Schulbesuch liegt jedoch in der freien Entscheidung der Eltern. Auch dies soll künftig so bleiben.

6. Öffentlicher Personennahverkehr
Ein relativ guter Nahverkehrsplan ist eine Seite, der Finanzierungsvorbehalt bei seiner Umsetzung die andere Seite dieser „Medaille“.
a) Wie sollen Ihrer Meinung nach die im Nahverkehrsplan definierten Standards aufrecht erhalten werden, wenn die Finanzierung des ÖPNV nicht mehr durch Überschüsse des LVV-Verbunds gedeckt werden kann? Schnellere Fahrzeugumläufe der LVB dienen sowohl zur Senkung der Kosten des Verkehrsunternehmens als auch zur Verbesserung der Attraktivität für Fahrgäste und damit zur Steigerung der Einnahmen.

Wenn bewährte Finanzierungsmodelle nicht mehr funktionieren sollten, wird man neue Möglichkeiten finden. Derzeit ist das jedoch kein Thema.

Auch hier gilt das unter 2. Gesagte: es geht jeweils um Einzelfallentscheidungen je nach konkreten verkehrlichen Erfordernissen und um einen möglichst flüssigen Verkehrsablauf für alle Verkehrsteilnehmer.

7. Umweltqualitätsziele
Lärmbelastung und Feinstaub werden in Leipzig zu wesentlichen Teilen durch den Straßenverkehr verursacht und beeinträchtigen die Gesundheit der Bürger erheblich – und in Zukunft auch den Stadthaushalt (wenn die durch die EU festgelegten Strafen bei Überschreitung der Grenzwerte greifen).
a) Für welche Maßnahmen zur Eindämmung von Lärm- und Feinstaubbelastung werden Sie sich einsetzen?

Feinstaub: Schwerpunkt ist hier die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Umweltzone. Die CDU kann der Einrichtung einer Umweltzone in Leipzig nur zustimmen, wenn deren Wirksamkeit eindeutig bewiesen ist, sie auf öffentliche Akzeptanz trifft und soziale bzw. wirtschaftliche Härten für Einwohner und Unternehmen strikt vermieden werden.

Straßenverkehrslärm: Die Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes wurde kürzlich im Rat beschlossen. Dabei hat das Thema viele Facetten, zum Beispiel:
- Bündelung des Verkehrs auf leistungsfähigen Hauptstraßen verringert flächenhaft die Verkehrslärmbelastung in Wohngebieten
- Kopfsteinpflaster durch Asphalt zu ersetzen mindert Lärm und erhöht den Fahrkomfort (gerade auch für Radfahrer), hier werden im Konjunkturprogramm II einige Möglichkeiten genutzt
- straßenbegleitende Bebauung an Hauptstraßen schützt die dahinter liegenden Wohnhäuser in zweiter Reihe vor Lärm und sollte darum wo immer es geht erhalten bleiben (z. B. mittels Einsatz von Fördermitteln, Gebäudesicherungsprogramm, Unterstützung von Initiativen wie Wächterhäuser usw.)

Fluglärm: Der Flughafen ist für Leipzigs Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Er bedarf dazu aber auch öffentlicher Akzeptanz, die durch vermeidbaren Fluglärm gefährdet wird. Rechtsgrundlagen für den gegenwärtigen Flughafenbetrieb sind der Planfeststellungsbeschluss und das Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom Juli 2008. Die darin enthaltenen Bestimmungen insbesondere zur Begrenzung des Flug- und Bodenlärms sind von den zuständigen Stellen konsequent umzusetzen.
Weitere Lärmquellen: Nicht nur Verkehr verursacht Lärm. Eine andere vermeidbare Lärmquelle sind exzessiver Alkoholkonsum durch größere Gruppen Jugendlicher und Erwachsener im öffentlichen Raum, der zu unzumutbaren Belästigungen für Anwohner führt. Die Ortspolizeiverordnung, die solche Belästigungen verbietet, ist endlich konsequent anzuwenden.

8. Mobilitätsmanagement und CarSharing
Maßnahmen des Mobilitätsmanagements in der Stadtverwaltung (z. B. Jobtickets, Vorteile für Mitarbeiter, die per Rad zur Arbeit kommen oder Diensträder nutzen, Car-Sharing-Nutzung für Dienstfahrten in der Verwaltung) können sowohl die Betriebskosten senken als auch die Umwelt entlasten. Auch der Parkdruck, z. B. am neu geplanten technischen Rathaus, kann deutlich verringert werden.
a) Welche Maßnahmen zur Steuerung der Verkehrsmittelwahl der städtischen Mitarbeiter erscheinen Ihnen sinnvoll?

Auch städtische Mitarbeiter sind mündige Bürger, die selbst am besten wissen, welches Verkehrsmittel ihren konkreten Bedürfnissen am besten entspricht. Eine „Steuerung der Verkehrsmittelwahl“ lehnen wir daher ab. Natürlich sind z. B. Jobtickets ein sinnvolles und bewährtes Angebot und sollten weitergeführt werden.

b) Werden Sie sich dafür einsetzen, Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum durch Sondernutzungserlaubnis, Teileinziehung oder Flächenentwidmung zu ermöglichen?

Sondernutzungsgenehmigungen u. ä. sind konkrete Einzelfallentscheidungen im laufenden Verwaltungsgeschäft, die anhand der speziellen Nutzungsanforderungen an den jeweiligen öffentlichen Straßenraum zu treffen sind.

9. Öffentliche Infrastruktur
Die angekündigten zusätzlichen Mittel für die Infrastruktur aus dem 2. Konjunkturprogramm der Bundesregierung werden sicher auch in Leipzig begrüßt. Über den Verwendungszweck können die Kommunen unter Beachtung gewisser Rahmenvorgaben mit entscheiden.
a) Welche Maßnahmen sollen aus Ihrer Sicht mit diesen Mitteln in den Bereichen ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr ergriffen werden?

Aufgrund der restriktiven Förderkonditionen des Konjunkturprogramms II im Bereich Verkehr und des inzwischen bereits gefassten Ratsbeschlusses erübrigt sich die Frage.

b) Meinen Sie, dass die als „Umweltprämie“ ausgewiesene Abwrackprämie tatsächlich ein Beitrag zur Klimaschutz ist?

Verantwortlich für diese konjunkturpolitische Maßnahme ist die Bundesregierung. Neben ökologischen Fragen kann man auch zur wirtschaftspolitischen Nachhaltigkeit der Abwrackprämie geteilter Meinung sein. Gleichwohl wird diese Maßnahme von der Bevölkerung sehr gut angenommen.

10. Bürgerbeteiligung
Das ehrenamtliche Engagement ist in der Stadtpolitik nach unserem Eindruck derzeit nicht sonderlich gefragt, was sich in Politikverdrossenheit, geringer Wahlbeteiligung, ständigen Klagen über die Verwaltungsbürokratie u. ä. äußert.
Welche konkreten Maßnahmen zu mehr und effektiverer Bürgerbeteiligung werden Sie anregen bzw. unterstützen?

Durch die CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann wurde kürzlich der Antrag „Bürgerbeteiligung bei strategischen Entscheidungen für Leipzig“ in den Rat miteingebracht. Der Beschlusstext lautet:
“1. Zur Herstellung einer verbindlichen Form der Bürgerbeteiligung, über die gesetzlich geregelten Formen hinaus, ist der öffentliche Diskussionsprozess einzuleiten.
2. Als Grundlage für diesen Diskussionsprozess ist bis zum Mai 2009 ein Verfahrensvorschlag durch die Verwaltung zu erarbeiten.
3. Die Erarbeitung des Vorschlages sollte unter gemeinschaftlicher Federführung des Referates Medien, Kommunikation und Stadtbüro sowie des Büros für Ratsangelegenheiten in enger Abstimmung mit den Fachämtern erfolgen.
4. Die öffentliche Diskussion sollte im Rahmen des Forums ‘Bürgerstadt Leipzig’ erfolgen.”