Parteien zur Kommunalwahl: DIE LINKE

Die Fragen und Antworten

Lesehilfe: Persönliche Kommentare meinerseits sind kursiv gesetzt, die Fragen normal und die Antworten in Zitatboxen wiedergegeben.

1. Fußgängersicherheit
Der Anteil des Fußverkehrs am Verkehrsaufkommen geht stetig zurück. Wir meinen daher, dass mehr für die Sicherheit und Attraktivität des Zufußgehens getan werden muss.
a) Welche Maßnahmen werden Sie fördern, die die Sicherheit auf den Fußwegen erhöhen, insbesondere gegen das Befahren durch andere Fahrzeuge?

Am Goethesteig muss ein Fußweg gebaut werden, damit durch das Befahren des Randstreifen der Straße FußgängerInnen nicht weiter gefährdet werden. Wo PKW unerlaubt Fußwege befahren, ist mit verstärkten Kontrollen und der konsequenten Ahndung von Fehlverhalten vorzugehen, dazu ist eine ausreichende personelle Ausstattung nötig. Speziell in Schleußig ist die Einrichtung eines Parkhauses nötig, da in Größenordnungen Parkplätze fehlen. Nach der Einrichtung ist das Falschparken konsequent zu ahnden.

Eine nette Forderung, mir fehlt nur noch eine Aussage dazu, wo dieses Parkhaus entstehen könnte.

b) Wo sehen Sie Möglichkeiten, zusätzliche Querungshilfen an Hauptnetzstraßen einzurichten? (Nicht überall sind dazu Ampelanlagen notwendig.)

Wir sehen die Notwendigkeit zum Beispiel an folgenden Stellen:
– Wildpark (Koburger Straße)
– Neues Rathaus über Martin-Luther-Ring Höhe Lotterstraße
– Wurzener Straße Ecke Hermann-Liebmann-Straße
– Bornaische Straße Höhe Wiedebachplatz

2. Fußgängerampeln
Aus der Verkehrswissenschaft ist bekannt, dass bei Rotphasen länger als 30 Sekunden das Risiko messbar ansteigt, dass Fußgänger die Fahrbahn trotz Rotlicht queren. Viele Fußgängerampeln haben derzeit deutlich längere Rotphasen.
a) Welche maximale Wartezeit an roten Fußgängerampeln in Leipzig möchten Sie durchsetzen?

Eine pauschale Antwort ist hier aus unserer Sicht nicht möglich, weil sehr breite Kreuzungen oder Kreuzungen mit sehr vielen Straßeneinmündungen nicht mit „einfachen“ Straßenquerungen vergleichbar sind. FußgängerInnen sollte aber, wo es durchführbar ist, in einer Ampelphase die Querung einer Kreuzung möglich sein. Auch die Belange der FußgängerInnen müssen bei Verkehrsregelungen beachtet werden und nicht als nachrangig nach dem motorisierten Verkehr behandelt werden.

b) Was halten Sie vom so genannten Doppelanwurf, bei dem innerhalb einer Ampelumlaufzeit den Fußgängern zwei Grünphasen gewährt werden?

Zum Beispiel bei der Lichtsignalanlage Harkortstraße/Martin-Luther-Ring (stadteinwärts links) wird bereits ein solcher Doppelanwurf praktiziert. Wo möglich, sollte diese Möglichkeit stärker genutzt werden, da sie aus unserer Sicht durch kürzere Wartezeiten das Queren bei Rot reduzieren hilft.

3. Investitionen in den Radverkehr
Nach Abschätzungen der Bundesregierung ist das Kosten/Nutzen-Verhältnis für Investitionen in den Radverkehr um ein Vielfaches günstiger als beim motorisierten Verkehr. Deshalb müsste es eigentlich gerade für Kommunen mit großen Finanzproblemen ein ‚Muss’ sein, besonders viel für die Radverkehrsförderung zu tun.
a) Wo sehen Sie die Ursachen dafür, dass dieser Fakt bisher kaum entscheidungsrelevant war?

Ursachen sehen wir folgende:
– Radanlagenbau, Beschilderungen, Vorrangregelungen für den Radverkehr werden in Verkehrspolitik immer noch nachranig behandelt, Verkehr ist gleich Autoverkehr.

Welche richtige Erkenntnis!

– Die Förderbedingungen beachten die Belange des Radverkehrs noch zu wenig, z. B. Straßenbau wird gefördert, die begleitende Radanlage nicht.

Das stimmt so nicht ganz, vielmehr sind Fördermittel häufig ein Grund für unsinnige Benutzungspflichten…

– Das Rad wird nicht Alternative zum PKW betrachtet.

b) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unter diesem Aspekt die Mittel für Radverkehr im städtischen Haushalt deutlich aufgestockt werden? Wenn ja, um wie viel?

DIE LINKE betrachtet den Radverkehr auch unter dem sozialen Aspekt, das heißt DIE LINKE betrachtet Radfahren als kostengünstige Fortbewegung mit vergleichsweise geringen Umweltkosten (Lärm, Verschmutzung, Versiegelung). Deshalb setzt sich DIE LINKE auch weiterhin für eine Aufstockung der Mittel für den Radanlagenbau ein (siehe Haushaltsantrag 2008). Konkret fordert DIE LINKE, dass mindestens 10% der Investitionsmittel für Straßenbau für die Erhaltung und Erweiterung des Radwegenetzes eingestellt werden.

Auch DIE LINKE sieht in Radverkehrsförderung also automatisch den Bau neuer Radverkehrsanlagen. Achtung! Das könnte Ihre Gesundheit gefährden, erhöhen straßenbegleitende Radwege das Unfallrisiko doch um mindestens das Doppelte…

4. Fahrradnutzung in Leipzig
Die Hälfte aller Pkw-Fahrten in Leipzig ist kürzer als 5 km und liegt damit in einem Entfernungsbereich, in dem das Fahrrad sogar das schnellste Verkehrsmittel ist. Schätzungen des Umweltbundesamtes zeigen, dass sich in Ballungsgebieten bis zu 30 % der Pkw-Fahrten auf den Radverkehr verlagern lassen.
a) Sind Sie mit dem Umsetzungsstand des 2002 von Ihnen mit großer Mehrheit beschlossenen „Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs“ zufrieden? Wenn nicht: Wo sehen Sie Versäumnisse oder ungenutzte Möglichkeiten?

IE LINKE ist mit dem Umsetzungsstand unzufrieden ,weil der avisierte Radverkehrsanteil bei weitem nicht erreicht wurde. 2003 betrug er sogar nur 12,4 % (1998 14,0%). DIE LINKE ist unzufrieden, weil keine ausreichende Untersetzung gibt, wie das gesteckte Ziel erreicht werden soll, bzw. ein Nachsteuern bei der Umsetzung nicht erfolgt ist. Die Initiierung eines BYPAD-Audit sehen wir als Schritt als in die richtige Richtung. Bei der Fortschreibung des Handlungskonzeptes 2009 /2010 muss jedoch darauf geachtet werden, die Zielstellung mit Umsetzungsmaßnahmen (auch finanziell) zu konkretisieren. Diese Maßnahmen sind messbar zu gestalten (z.B. Reduzierung der schweren Unfälle um 10%). Der Umsetzungsstand ist regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls ist nachzusteuern. Die reine Zielsetzung allein reicht nicht aus.

b) Halten Sie die Initiierung von Sonderprogrammen für sinnvoll, um mehr Menschen zum Umstieg aufs Rad zu bewegen, wie etwa Radfahr-Markierungen, Fahrradparker, professionelle Öffentlichkeitsarbeit?

Ja, Radmarkierungen und Fahrradparker, aber auch die Einrichtung von Fahrradstraßen, die finanzielle sehr günstig sind, halten wir für geeignete Mittel. Auch einen Ausbau der Beschilderung von Fahrradrouten oder Lückenschlussprogrammen für Routen hält DIE LINKE für sinnvoll. Begleitende Öffentlichkeitsarbeit wie das jährliche Fahrradfest oder Kampagnen, welche die Vorteile des Radfahrens bewerben (Gesundheitsaspekte, Umweltschutz, preiswerte Alternative…) halten wir für wirksam.

Gut, die vorgeschlagenen Maßnahmen hält DIE LINKE also für sinnvoll. Damit wurde aber die Frage nicht beantwortet: Sollen diese Vorschläge denn nun mit Hilfe von Sonderprogrammen umgesetzt werden?

5. Kinder im Verkehr
Ein großes Problem stellt der stark angestiegene Anteil der mit dem Auto zur Schule gefahrenen Kinder dar. Der Weg zur Schule zu Fuß oder per Rad ist nicht nur gesünder, die vielen „Mama-Taxis“ verursachen auch Sicherheitsdefizite für die übrigen Kinder auf dem Schulweg. Welche Möglichkeiten sehen Sie und wofür würden Sie sich konkret einsetzen, um diese unbefriedigende Situation zu verändern?

Da vor allem kleine Kinder im Krippen-, Kindergarten- und Grundschulalter von ihren Eltern zur Schule gebracht werden, setzen wir uns für eine wohnortnahe Versorgung mit Krippen- und Kita-Plätzen ein, die längere Wege verhindert und somit Autofahrten zur Einrichtung unnötig macht. Im Schulalter sehen wir vor allem Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheit als Grund für Eltern, ihre Kindern mit dem Auto zur Schule zu fahren. Eine weitere Verbesserung der Schulwegsicherheit und Trainingsprogramme an den Schulen zum sicheren Radfahren sind hier Lösungsansätze. Dafür ist eine Kooperation zwischen Schulen, Polizei und Interessenverbänden ebenso nötig, wie zusätzliches Personal (z. B. über Kommunalkombi oder Entgelt-AGH).

6. Öffentlicher Personennahverkehr
Ein relativ guter Nahverkehrsplan ist eine Seite, der Finanzierungsvorbehalt bei seiner Umsetzung die andere Seite dieser „Medaille“.
a) Wie sollen Ihrer Meinung nach die im Nahverkehrsplan definierten Standards aufrecht erhalten werden, wenn die Finanzierung des ÖPNV nicht mehr durch Überschüsse des LVV-Verbunds gedeckt werden kann? Schnellere Fahrzeugumläufe der LVB dienen sowohl zur Senkung der Kosten des Verkehrsunternehmens als auch zur Verbesserung der Attraktivität für Fahrgäste und damit zur Steigerung der Einnahmen.

Zum einen dürfen Landes- und Bundeszuschüsse für den ÖPNV und die Beförderung von SchülerInnen nicht weiter gesenkt werden, weil die Kommunen diese Kürzungen einfach nicht kompensieren können. Zum anderen muss die Querfinanzierung im LVV-Konzern gesichert werden, denn immer weiter steigende Fahrpreise oder das jährliche Zittern bei einer Finanzierung aus Haushaltsmitteln würden der Attraktivität des ÖPNV erheblich schaden.

b) Wie stehen Sie zu einer stärkeren Priorisierung der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs an Ampel geregelten Kreuzungen (im Vergleich zum aktuellen Zustand)?

Wo möglich, ist DIE LINKE für eine stärkere Priorisierung des ÖPNV, z. B. durch Vorrangschaltungen. Diese müssen aber regelmäßig gewartet werden, um ihre Funktionsfähigkeit zu erhalten, denn momentan funktionieren selbst bereits vorhandene Vorrangschaltungen zum Teil nur unzureichend, da sie nicht gewartet sind (z.B: in der Karl-Liebknecht-Straße).

7. Umweltqualitätsziele
Lärmbelastung und Feinstaub werden in Leipzig zu wesentlichen Teilen durch den Straßenverkehr verursacht und beeinträchtigen die Gesundheit der Bürger erheblich – und in Zukunft auch den Stadthaushalt (wenn die durch die EU festgelegten Strafen bei Überschreitung der Grenzwerte greifen).
a) Für welche Maßnahmen zur Eindämmung von Lärm- und Feinstaubbelastung werden Sie sich einsetzen?

DIE LINKE setzt sich ein für:
– die Einrichtung von Umweltzonen
– eine Fortschreibung und Umsetzung des Klimaschutzprogramms
– die Schaffung einer/eines hauptamtlichen Klimabeauftragten
– Schaffung kommunaler Schallschutzfenster-Förderprogramme für Hauptverkehrstraßen
– die Erweiterung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten
– einen leistungsfähigen ÖPNV und sozial verträgliche Tarife
– eine bessere Anbindung der neuen Ortsteile an Bus und Bahn

b) Wie stehen Sie zur Diskussion um den Fluglärm im Raum Leipzig? Welche weiteren Lärmquellen sind aus Ihrer Sicht problematisch?

Der durch den Flughafen verursachte Flug- und Bodenlärm übersteigt nach Meinung der LINKEN das erträglich Maß bei Weitem und schränkt die Lebensqualität zehntausender LeipzigerInnen ein. Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine aktive Lärmvermeidung ein (durch Verlegung der Flugrouten und den Einsatz weniger lauter Maschinen), der Vorrang zu geben ist vor passiven Lärmschutzmaßnahmen. DIE LINKE unterstützt Initiativen von Leipziger BürgerInnen gegen Fluglärm.
Andere problematische Lärmquellen sind der Straßenverkehr und die Güterstrecke Nord der Bahn. Dem Verkehrslärm will DIE LINKE mit den unter a) genannten Maßnahmen begegnen. Die Bahnstrecke muss ins Lärmschutzprogramm der Bahn aufgenommen werden und umgehend mit passivem Lärmschutz (Lärmschutzwände und –fenster) versehen werden.

8. Mobilitätsmanagement und CarSharing
Maßnahmen des Mobilitätsmanagements in der Stadtverwaltung (z. B. Jobtickets, Vorteile für Mitarbeiter, die per Rad zur Arbeit kommen oder Diensträder nutzen, Car-Sharing-Nutzung für Dienstfahrten in der Verwaltung) können sowohl die Betriebskosten senken als auch die Umwelt entlasten. Auch der Parkdruck, z. B. am neu geplanten technischen Rathaus, kann deutlich verringert werden.
a) Welche Maßnahmen zur Steuerung der Verkehrsmittelwahl der städtischen Mitarbeiter erscheinen Ihnen sinnvoll?

Wie von Ihnen benannt, hält auch DIE LINKE Jobtickets, ausreichende Fahrradabstellanlagen, Umkleide- und Waschmöglichkeiten für RadlerInnen für sinnvoll.

b) Werden Sie sich dafür einsetzen, Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum durch Sondernutzungserlaubnis, Teileinziehung oder Flächenentwidmung zu ermöglichen?

Besonders in Gebieten mit starkem Parkdruck wie in Schleußig spricht sich DIE LINKE für eine Unterstützung von Car-Sharing-Angeboten durch die Stadt im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten aus.

9. Öffentliche Infrastruktur
Die angekündigten zusätzlichen Mittel für die Infrastruktur aus dem 2. Konjunkturprogramm der Bundesregierung werden sicher auch in Leipzig begrüßt. Über den Verwendungszweck können die Kommunen unter Beachtung gewisser Rahmenvorgaben mit entscheiden.
a) Welche Maßnahmen sollen aus Ihrer Sicht mit diesen Mitteln in den Bereichen ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr ergriffen werden?

Das Konjunkturprogramm II legte seinen Schwerpunkt auf die Sanierung von Schulen und Kitas bzw. dazugehörigen Gebäuden wie Sporthallen. Dieser Schwerpunkt ist aus Sicht der LINKEN richtig gewählt. Nur wenige Maßnahmen betreffen die Sanierung von Straßen. In Leipzig wurde die Sanierung von Straßen unter dem Aspekt des Lärmschutzes ins Programm aufgenommen. Alle Vorhaben mussten sowohl einen gewissen Planungsstand aufweisen. Die Sanierung von ÖPNV-Trassen wie in der Kieler Straße waren mit den Vorgaben von Bund und Land nicht vereinbar.

b) Meinen Sie, dass die als „Umweltprämie“ ausgewiesene Abwrackprämie tatsächlich ein Beitrag zur Klimaschutz ist?

Nein.

10. Bürgerbeteiligung
Das ehrenamtliche Engagement ist in der Stadtpolitik nach unserem Eindruck derzeit nicht sonderlich gefragt, was sich in Politikverdrossenheit, geringer Wahlbeteiligung, ständigen Klagen über die Verwaltungsbürokratie u. ä. äußert.
Welche konkreten Maßnahmen zu mehr und effektiverer Bürgerbeteiligung werden Sie anregen bzw. unterstützen?

Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Verkauf u.a. der Stadwerkeanteile oder auch die Initiative für eine Sozialticket zeigen, dass die Leipziger BürgerInnen durchaus nicht so politikverdrossen sind wie oft behauptet. Für eine Stärkung bürgerschaftlichen Engagements und den Ausbau von Beteiligung und Mitbestimmung der BürgerInnen unterstützt DIE LINKE folgende Maßnahmen:
– die Einbeziehung von BürgerInnen als unmittelbar Betroffene in Entscheidungen zur Stadt(um)gestaltung über Formen wie Quartiersmanagement und Beiräte
– Stärkung des Forums Bürgerstadt im Lokalen Agenda-Prozess
– verstärkte Einbindung der BürgerInnenvereine in Verwaltungsentscheidungen
– BürgerInnenbefragungen zu Projekten der Stadt und BürgerInnenentscheide zu Grundsatzfragen der Stadtentwicklung
– die Aufwertung der Stadtbezirksbeiräte zu Ortschaftsräten, die direkt gewählt werden und über tatsächliche Mitbestimmungsrechte verfügen
– die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments
– die Fortentwicklung des Bürgerhaushalts mit einer tatsächlichen und direkten Einbeziehung der BürgerInnen