Parteien zur Kommunalwahl: SPD

Die Fragen und Antworten

Lesehilfe: Persönliche Kommentare meinerseits sind kursiv gesetzt, die Fragen normal und die Antworten in Zitatboxen wiedergegeben.

1. Fußgängersicherheit
Der Anteil des Fußverkehrs am Verkehrsaufkommen geht stetig zurück. Wir meinen daher, dass mehr für die Sicherheit und Attraktivität des Zufußgehens getan werden muss.
a) Welche Maßnahmen werden Sie fördern, die die Sicherheit auf den Fußwegen erhöhen, insbesondere gegen das Befahren durch andere Fahrzeuge?

In Leipzig sind insgesamt viele Fußwege in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Dafür müssen in den kommenden Jahren Gelder im städtischen Haushalt eingestellt werden.
Dass Fußwege mit dem Fahrrad befahren werden ist leider an vielen Stellen der Stadt zu beobachten.

Wenn die SPD das bedauert, warum hindert sie die Stadtverwaltung dann nicht daran, Radfahrer und Fußgänger auf gemeinsame Verkehrsflächen zu sperren? In Leipzig werden noch immer neue gemeinsame Rad- und Fußwege eingerichtet.

In der City wurde im Zuge der Überarbeitung des Konzepts zur autoarmen Innenstadt der besondere Schutz der Fußgänger in der Grimmaischen Straße, Petersstraße, Nikolaistraße und Hainstraße nach intensiver Diskussion im Stadtrat Ende letzten Jahres beschlossen. Nach Umsetzung sind entsprechende Kontrollen durch die Polizei notwendig.

Nur das die Polizei in der Anhörung zum neuen Konzept Autoarme Innenstadt betont hat, dass sie keine Kapazitäten für solche Kontrollen hat…

Auch auf Fußwegen parkende Autos sind ein Problem, dass sich aber – siehe Schleußig – nicht kurzfristig beheben lässt.

Die SPD hat also ein Problem erkannt, aber keinerlei Ideen, wie man es lösen könnte.

b) Wo sehen Sie Möglichkeiten, zusätzliche Querungshilfen an Hauptnetzstraßen einzurichten? (Nicht überall sind dazu Ampelanlagen notwendig.)

Aus unserer Sicht gibt es in Leipzig genügend Querungshilfen, wobei punktuell sicherlich noch Bedarf besteht. Zum Beispiel in Grünau in der Kiewer Straße, Höhe Schönauer Welle. Dazu hat die SPD-Fraktion vor kurzem einen Antrag ins Verfahren gebracht, um die Situation zu verbessern. Aber auch im Bereich Karl-Liebknecht-Straße, Höhe Haltestelle Hohe Straße gibt es einen Querungsbedarf, der bei Umbau dieses Straßenabschnittes realisiert werden sollte.

2. Fußgängerampeln
Aus der Verkehrswissenschaft ist bekannt, dass bei Rotphasen länger als 30 Sekunden das Risiko messbar ansteigt, dass Fußgänger die Fahrbahn trotz Rotlicht queren. Viele Fußgängerampeln haben derzeit deutlich längere Rotphasen.
a) Welche maximale Wartezeit an roten Fußgängerampeln in Leipzig möchten Sie durchsetzen?

Wir konnten bisher nicht beobachten, dass die Mehrzahl der Fußgänger die Straße bei rot geschalteter Ampel überquert.

Lesen hilft: Von einer Mehrzahl der Fußgänger war in der Frage keine Rede. Insofern hätte sich die SPD ruhig mit der Problematik auseinander setzen dürfen.

b) Was halten Sie vom so genannten Doppelanwurf, bei dem innerhalb einer Ampelumlaufzeit den Fußgängern zwei Grünphasen gewährt werden?

Die Frage können wir so nicht beantworten, da dies sicher keine parteipolitische Angelegenheit ist. Verkehrsexperten sollten diese Thematik erörtern und ggf. modellhaft testen.

Verschonen Sie mich mit Details! Dafür gibt’s doch Experten!

3. Investitionen in den Radverkehr
Nach Abschätzungen der Bundesregierung ist das Kosten/Nutzen-Verhältnis für Investitionen in den Radverkehr um ein Vielfaches günstiger als beim motorisierten Verkehr. Deshalb müsste es eigentlich gerade für Kommunen mit großen Finanzproblemen ein ‚Muss’ sein, besonders viel für die Radverkehrsförderung zu tun.
a) Wo sehen Sie die Ursachen dafür, dass dieser Fakt bisher kaum entscheidungsrelevant war?

Dies kann so für Leipzig nicht stehen. In den vergangenen Jahren wurde sehr viel in das Radwegenetz investiert. Nicht umsonst gehört Leipzig zu den fahrradfreundlichsten Städten in Deutschland. Natürlich gibt es immer noch Lücken, die geschlossen werden müssen. Deshalb hatte die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr zum Beispiel einen Antrag für die Verbesserung des kommunalen Radwegebaus im Leipziger Norden ins Verfahren gebracht, der mit sehr großer Mehrheit im Stadtrat angenommen wurde.

Für die SPD ist Radverkehrsförderung also mit dem Bau von Radwegen identisch. Vor dieser Sichtweise kann ich nur warnen, tragen Radwege doch erwiesenermaßen nicht zur Sicherheit der Radfahrer bei. Schaut man sich nun noch an, was für Radwege in Leipzig in den vergangenen Jahren gebaut wurden (z. B. im Ranstädter Steinweg), dann kann man sich über die Aussage der SPD nur noch wundern.

b) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unter diesem Aspekt die Mittel für Radverkehr im städtischen Haushalt deutlich aufgestockt werden? Wenn ja, um wie viel?

Im Zuge der Diskussion zum Haushalt 2009 vor wenigen Wochen wurden mit Unterstützung der SPD-Fraktion die Mittel für Radwegebau auf über 1 Million Euro aufgestockt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Höhe in den kommenden Jahren mindestens verstetigt wird.

4. Fahrradnutzung in Leipzig
Die Hälfte aller Pkw-Fahrten in Leipzig ist kürzer als 5 km und liegt damit in einem Entfernungsbereich, in dem das Fahrrad sogar das schnellste Verkehrsmittel ist. Schätzungen des Umweltbundesamtes zeigen, dass sich in Ballungsgebieten bis zu 30 % der Pkw-Fahrten auf den Radverkehr verlagern lassen.
a) Sind Sie mit dem Umsetzungsstand des 2002 von Ihnen mit großer Mehrheit beschlossenen „Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs“ zufrieden? Wenn nicht: Wo sehen Sie Versäumnisse oder ungenutzte Möglichkeiten?

Das Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs ist eine gute Grundlage für den weiteren Ausbau der Radverkehrsanlagen. Mit der derzeitigen Umsetzung sind wir insgesamt zufrieden.

Man fragt sich, wie die SPD zu dieser Aussage kommt. Schließlich fehlt es schlicht an der Grundlage, die Umsetzung des Handlungskonzeptes zu überprüfen, legt doch die Stadtverwaltung den entsprechenden Bericht regelmäßig mit jahrelanger Verspätung vor… Um die Antwort zu übersetzen: Sie erwarten doch nicht, dass wir die von einem SPD-Mann geführte Stadtverwaltung kritisieren werden?

b) Halten Sie die Initiierung von Sonderprogrammen für sinnvoll, um mehr Menschen zum Umstieg aufs Rad zu bewegen, wie etwa Radfahr-Markierungen, Fahrradparker, professionelle Öffentlichkeitsarbeit?

Die dauerhafte Umsetzung des o.g. Handlungskonzeptes gegenüber von Sonderprogrammen ist sicher der bessere Weg, um mehr Menschen zum Umstieg aus Fahrrad zu bewegen.

Wenn denn das Handlungskonzept tatsächlich umgesetzt werden würde, könnte diese Aussage sogar stimmen.

5. Kinder im Verkehr
Ein großes Problem stellt der stark angestiegene Anteil der mit dem Auto zur Schule gefahrenen Kinder dar. Der Weg zur Schule zu Fuß oder per Rad ist nicht nur gesünder, die vielen „Mama-Taxis“ verursachen auch Sicherheitsdefizite für die übrigen Kinder auf dem Schulweg. Welche Möglichkeiten sehen Sie und wofür würden Sie sich konkret einsetzen, um diese unbefriedigende Situation zu verändern?

Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin für ein attraktives ÖPNV-Angebot – Stichwort Schüler-Mobil-Card – und sichere Radwege insbesondere in der Umgebung von Schulen einsetzen. Letztendlich ist es jedoch den Eltern frei gestellt, ob sie ihr Kind mit dem Auto selbst zur Schule bringen wollen. Dabei spielt auch die Sicherheitsproblematik eine Rolle.

Notiz an mich selbst: Unbedingt bei der SPD nachfragen, wo sie den “sicheren Radweg” gefunden hat und wie er aussieht. Ich kenne nämlich keinen, zumindest keinen straßenbegleitenden in Leipzig.

6. Öffentlicher Personennahverkehr
Ein relativ guter Nahverkehrsplan ist eine Seite, der Finanzierungsvorbehalt bei seiner Umsetzung die andere Seite dieser „Medaille“.
a) Wie sollen Ihrer Meinung nach die im Nahverkehrsplan definierten Standards aufrecht erhalten werden, wenn die Finanzierung des ÖPNV nicht mehr durch Überschüsse des LVV-Verbunds gedeckt werden kann? Schnellere Fahrzeugumläufe der LVB dienen sowohl zur Senkung der Kosten des Verkehrsunternehmens als auch zur Verbesserung der Attraktivität für Fahrgäste und damit zur Steigerung der Einnahmen.

Im Nahverkehrsplan, der vor knapp zwei Jahren im Stadtrat beschlossen wurde, wird der Oberbürgermeister beauftragt, den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zwischen Stadt und LVB zu prüfen und zu überarbeiten. Eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV in Leipzig ist durch die Stadt sicherzustellen. Aber auch die LVB ist weiterhin bei der Optimierung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel gefragt.

b) Wie stehen Sie zu einer stärkeren Priorisierung der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs an Ampel geregelten Kreuzungen (im Vergleich zum aktuellen Zustand)?

Es ist sinnvoll, dass der ÖPNV bei der Lichtsignalanlagen-Steuerung an Kreuzungen eine Priorität erhält, was ihn deutlich schneller und flüssiger macht. Dies ist in Leipzig schon längst gute Praxis, insbesondere an den zu Stadtbahntrassen ausgebauten Bereichen.

7. Umweltqualitätsziele
Lärmbelastung und Feinstaub werden in Leipzig zu wesentlichen Teilen durch den Straßenverkehr verursacht und beeinträchtigen die Gesundheit der Bürger erheblich – und in Zukunft auch den Stadthaushalt (wenn die durch die EU festgelegten Strafen bei Überschreitung der Grenzwerte greifen).
a) Für welche Maßnahmen zur Eindämmung von Lärm- und Feinstaubbelastung werden Sie sich einsetzen?

Es geht nicht nur um Feinstaub, sondern auch um NOX und Kohlendioxid. Hier muss man an der Quelle ansetzen. Das heißt, konkret Fahrzeuge mit alternativen Antrieben (Erdgas, Brennstoffzelle, Hybrid- oder „reinem“ Elektroantrieb) einsetzen. Bei konventionellen Antrieben müssen solche Fahrzeuge nach und nach aus dem Verkehr gezogen werden, deren CO2- Ausstoß oberhalb 120 g/km liegt. Dazu hatte die SPD-Fraktion einen Antrag, der in oben genannte Richtung zielt, eingebracht, welcher in der Ratsversammlung im März ohne Gegenstimmen beschlossen wurde.
Der Straßenverkehrslärm kann durch den Einsatz von Flüsterasphalt reduziert werden. Allerdings ist dies eine Kostenfrage – sowohl für die Stadt als auch für die Anwohner.

b) Wie stehen Sie zur Diskussion um den Fluglärm im Raum Leipzig? Welche weiteren Lärmquellen sind aus Ihrer Sicht problematisch?

Die SPD-Fraktion hält an folgenden Forderungen zur Verminderung von Flug- und Bodenlärm, sowie zum Schutz der betroffenen Menschen fest:
1. Verteilung des Flugverkehrs auf beide Startbahnen zu gleichen Teilen
2. Verzicht auf die Schubumkehr bei der Landung (wenn die Flugsicherheit dadurch nicht beeinträchtigt ist)
3. Errichtung von zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen bei den am stärksten betroffenen Anwohnern
4. Prüfung von Alternativrouten zur kurzen Südabkurvung
5. Optimierung des Start- und Landeregimes mit Blick auf die Lärmbelastung
6. Generelle Überprüfung der Flugkorridore über dem Stadtgebiet Leipzig auch für Anflüge
7. Prüfung bzgl. eines höheren Landeentgeltes für ältere, lärmintensive Flugzeuge
8. Signifikante Erweiterung des Netzes von Messstationen unter Garantie der Repräsentanz Grundsätzlich müssen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Flughafens, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind, mit den Interessen der Menschen in der Region in Übereinstimmung gebracht werden. Wir unterstützen daher die Position der Stadt, das An- und Abflug-Verfahren so zu verändern, dass Überflüge über die Stadt unzulässig werden. Eine Verlagerung der Anflugroute in die ehemaligen Tagebaugebiete südlich von Leipzig wird von uns gefordert. Auch das jüngst von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgestellte neue Anflugverfahren – laut Expertenangaben sinkt die Lärmbelastung dank Gleitflug – begrüßen wir. Da die Stadt jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten hat, o.g. Forderungen durchzusetzen, ist die Zustimmung von Bundesbehörden, wie der DFS zwingend notwendig.
Eine weitere Lärmquelle ist der nördliche Güterverkehrsring. Durch die Initiative des SPD-
Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl wurde erreicht, dass hier ein Teil des Modellprojektes „Leiser Rhein“ umgesetzt wird. Dies wird, so hoffen wir, zu einer Lärmreduzierung führen.

8. Mobilitätsmanagement und CarSharing
Maßnahmen des Mobilitätsmanagements in der Stadtverwaltung (z. B. Jobtickets, Vorteile für Mitarbeiter, die per Rad zur Arbeit kommen oder Diensträder nutzen, Car-Sharing-Nutzung für Dienstfahrten in der Verwaltung) können sowohl die Betriebskosten senken als auch die Umwelt entlasten. Auch der Parkdruck, z.  B. am neu geplanten technischen Rathaus, kann deutlich verringert werden.
a) Welche Maßnahmen zur Steuerung der Verkehrsmittelwahl der städtischen Mitarbeiter erscheinen Ihnen sinnvoll?

Jobtickets für die Mitarbeiter sind eine gute Lösung, um mehr Menschen auf den ÖPNV zu lenken. Auch Car-Sharing und Pool-Fahrzeuge sind richtige Maßnahmen um Kosten zu sparen und die Umwelt zu schonen.

b) Werden Sie sich dafür einsetzen, Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum durch Sondernutzungserlaubnis, Teileinziehung oder Flächenentwidmung zu ermöglichen?

Car-Sharing ist wie eben erwähnt eine gute Alternative gegenüber dem individuellen Verkehr. Hier gibt es sicherlich bezüglich der Stellplätze Verbesserungspotenzial.

Diese Antwort ist Gummi, bleibt doch offen, was die SPD in dieser Hinsicht unternehmen will.

9. Öffentliche Infrastruktur
Die angekündigten zusätzlichen Mittel für die Infrastruktur aus dem 2. Konjunkturprogramm der Bundesregierung werden sicher auch in Leipzig begrüßt. Über den Verwendungszweck können die Kommunen unter Beachtung gewisser Rahmenvorgaben mit entscheiden.
a) Welche Maßnahmen sollen aus Ihrer Sicht mit diesen Mitteln in den Bereichen ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr ergriffen werden?

Die rechtlichen Möglichkeiten sehen leider keine Nutzung für ÖPNV-Investitionen vor. Die Möglichkeiten für lärmmindernde Straßensanierungen (Hans-Weigel-, K.Jungbluth, Kieler, Holstein-, Schönefelder, Cunnersdorfer und Engelsdorfer Straße) – inkl. Fahrrad- und Fußwege – wurden maximal ausgeschöpft.

b) Meinen Sie, dass die als „Umweltprämie“ ausgewiesene Abwrackprämie tatsächlich ein Beitrag zur Klimaschutz ist?

Die Abwrackprämie und das zeigen bisherige Berichte, hat einen bedeutenden Einfluss auf die Stilllegung von alten, abgasintensiven Autos und den Kauf umweltfreundlicherer Neuwagen.

Hmm, ich habe andere “Berichte” gelesen. Aber das ist eh Bundespolitik, sollte für die Kommunalwahl also keine Rolle spielen.

10. Bürgerbeteiligung
Das ehrenamtliche Engagement ist in der Stadtpolitik nach unserem Eindruck derzeit nicht sonderlich gefragt, was sich in Politikverdrossenheit, geringer Wahlbeteiligung, ständigen Klagen über die Verwaltungsbürokratie u. ä. äußert.
Welche konkreten Maßnahmen zu mehr und effektiverer Bürgerbeteiligung werden Sie anregen bzw. unterstützen?

Diesem hier wiedergegebenen Eindruck möchten wir widersprechen. Zum anderen kann sich jeder Bürger in einer Vielzahl von Bürgervereinen und Initiativen engagieren. Bei Baumaßnahmen und wichtigen stadtpolitischen Entscheidungen gibt es öffentliche Anhörungen und Informationsveranstaltungen.

Nur das selten deutlich wurde, welchen Einfluss die Äußerungen der Bürger auf die letztendlichen Entscheidungen hatten.

Die SPD-Stadträte veranstalten regelmäßig Bürgersprechstunden, aber auch zahlreiche öffentliche Diskussionsrunden. Dazu würden wir uns eine noch stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wünschen.

Au ja, Bürger-Bashing! Die sind doch selbst schuld, wenn sie nicht in unsere tollen Veranstaltungen kommen und ihre Klappe aufmachen!

Im Übrigen ist auch die Stadtratstätigkeit ehrenamtlich.