Klage gegen Radweg im Ranstädter Steinweg: Unbegründet? Mitnichten!

Nachdem die Stadt beantragt hatte, meine Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht im Ranstädter Steinweg zurückzuweisen, lege ich heute nach und bringe auf sechs Seiten weitere Argumente (PDF-Dokument, ~63 kB), der Klage stattzugeben.

Ganz knapp zusammengefasst:

• die Stadt räumt ein, sich nicht an die Vorgaben der VwV-StVO zu halten, an die ist sie aber gebunden
• Radwegbenutzungspflichten dürfen nur zur Wahrung und Erhöhung der Verkehrssicherheit angeordnet werden, das trifft hier aber nicht zu, weil der Ranstädter Steinweg gut zu überblicken und Radfahrer problemlos zu überholen sind, ein Abbiegen am Naundörfchen dagegen aber zusätzliche Gefahren bringen würde
• eine Benutzungspflicht für nicht-straßenbegleitende Wege ist weder in StVO, VwV-StVO noch in den FGSV-Hinweisen zur VwV-StVO vorgesehen