Stadtrat beschließt zeitweises Radfahrverbot in der Innenstadt

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und der FDP/Bürgerfraktion hat der Stadtrat am Abend die Fortschreibung des Konzeptes Autoarme Innenstadt beschlossen. Der Beschluss sieht neben Einschränkungen für den Kfz-Verkehr auch vor, in der Peters-, Hain-, Nikolai- und Grimmaischen Straße von 11 bis 20 Uhr das Radfahren vollständig zu untersagen.

Der Umgang mit dem Radverkehr sorgte auch für die emotionalsten Abschnitte der Debatte. Grünen-Stadtrat Roland Quester sorgte für erhitzte Gemüter, als er (ganz richtig) feststellte: “Man kann sich auch ein Problem machen, das man nicht hat.” Es gebe keine Grundlage für ein Radfahrverbot in den vier Fußgängerzonen: Zum einen seien der Polizei keine Unfälle bekannt, zum anderen dürften Radfahrer auch bei einer Freigabe nur Schrittgeschwindigkeit fahren und müssten Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Beifall bekam er dafür nur von seiner eigenen Fraktion — und Linken-Stadtrat Jens Herrmann.

Zuvor hatte Bau-Bürgermeister Martin zur Nedden die Vorlage der Stadtverwaltung eingebracht. Im Gegensatz zum ADFC-Vorsitzenden Ulrich Patzer sah er keine “Polarisierung von Positionen”. Patzer hatte in der LVZ-Ausgabe vom gleichen Tag beklagt, dass nur die Rüpel-Radler betrachtet werden. Das sah zur Nedden anders. Außerdem betonte er, dass nur ein kleiner Teil der Innenstadt für einen eingeschränkten Zeitraum für Radfahrer tabu sei.

Sabine Heymann von der CDU lobte die Vorlage der Stadtverwaltung. Sie lege das “Augenmerk auf die schwächsten Nutzer”. Mit dem zeitweisen Radverbot gebe es eine “klare Beschilderung, auch für Fahrerlaubnislose”. Ähnlich argumentierte auch Ingrid Glöckner für die SPD-Fraktion. Ziel des Konzeptes sei es, die “Aufenthaltsqualität für Fußgänger zu erhöhen”.

Negative Höhepunkte waren die Redebeiträge von Sven Morlok (FDP) und Siegfried Schlegel (Die Linke). Letzerer “glänzte” schon durch Änderungsanträge, die das Radfahren von 9 bis 22 Uhr untersagt und im Gegenzug “priveligierte Fahrstreifen” in den Nicht-Fußgängerzonen gebracht hätten. Das wäre der Verkehrssicherheit in der Innenstadt nicht gut bekommen. Sven Morlok überraschte mit der Forderung, Autos in der Innenstadt nicht komplett in Tiefgaragen zu verbannen — das sei ja schließlich mit Aufwand verbunden…

Das nun vom Stadtrat beschlossene Konzept sieht auch vor, den Einsatz des Bürgerdienstes L.E. zur Durchsetzung der neuen Verkehrsregeln zu prüfen. Laut einem Vorschlag der CDU sollen die 1-Euro-Jobber herausfinden, wo verstärkte Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt nötig sind und auch erzieherisch auf Rüpel-Radler einwirken.

Das beschlossene Konzept ist ein durchaus hinnehmbarer Kompromiss: Die Einschränkungen für Radfahrer sind — verglichen mit den weitgehenden Forderungen in der LVZ-Diskussion — moderat ausgefallen und betreffen vor allem Zeiten, an denen meist sowieso kein Fahren mehr möglich ist. Ärgerlich ist bloß, das in Zukunft wohl kaum noch zwischen vernünftigen und Rüpel-Radlern unterschieden werden wird.

Dem abschließenden Lob des Oberbürgermeisters an das Verkehrs- und Tiefbauamt kann ich mich dennoch anschließen: Die weiteren Einschränkungen des Autoverkehrs in der Innenstadt werden auch für Radfahrer positiv zu spüren sein.