Es wird ernst: Auto- bzw. radfreie Innenstadt Thema im Stadtrat

Am Mittwoch ab 13 Uhr tagt die Ratsversammlung im Neuen Rathaus. Mit auf der Tagesordnung ist die Vorlage DSIV/3354 — die Fortschreibung des Konzeptes Autoarme Innenstadt.

Es zeichnet sich ab, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung (Radfahren in Grimmaischer, Peters-, Hain- und Nikolaistraße von 11 bis 20 Uhr untersagt) eine Mehrheit im Rat bekommt, zumindest gab es entsprechende Äußerungen von SPD, Linken, CDU und FDP. Lediglich die Grünen haben sich gegen diese Beschränkung ausgesprochen.

Interessant wird, wie mit den Ergänzungs- und Änderungsanträgen umgegangen wird. Besonders witzig finde ich den Ergänzungsantrag 9 der CDU-Fraktion:

Im Abschnitt 7 wird die Maßnahme Nr. 4 (Radverkehr) wie folgt ergänzt:
In die Durchsetzung dieser Ausnahmeregelung durch Ordnungsamt und Polizei wird auch der „Bürgerdienst LE“, u.a. zur erzieherischen Einwirkung auf sich falsch verhaltende Radfahrer, einbezogen.